Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § 146; TierSchG § 2, § 16a
  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Rinder

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 06.05.2022 - RN 4 S 22.1099
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285 und 23 CS 22.1286

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (31)

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• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn.15 zum Gewerberecht; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 35 zum Tierschutzrecht).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

• BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

  Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Notwendig, aber auch ausreichend für die Annahme von Leiden ist, dass das Wohlbefinden des Tieres über schlichtes Unbehagen, schlichte Unlustgefühle oder einen bloßen vorübergehenden Zustand der Belastung hinaus für eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne beeinträchtigt ist (vgl. BGH, U.v. 18.2.1987 - 2 StR 159/86 - NJW 1987, 1833, 1834; VGH BW, B.v. 3.11.2004 - 1 S 2279/04 - RdL 2005, 55;… VGH BW, B.v. 15.12.1992 - 10 S 3230/91 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 17 ff.).

  Der tierschutzrechtliche Leidensbegriff setzt weiterhin nicht voraus, dass die Beeinträchtigung des Wohlbefindens nachhaltig ist (BGH, U.v. 18.2.1987, a.a.O.; ebenso VGH BW, U.v. 15.12.1992 - 10 S 3230/91 - NuR 1994, 488; OLG Düsseldorf, B.v. 20.4.1993 - 5 Ss 171/92 - 59/92 I - NuR 1994, 517).

• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Insoweit ist auch unerheblich, ob "bei Rind DE xy" dieser oder jener Mangel festgestellt wurde (…vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36).

  Die Annahme von Leiden setzt dabei nicht voraus, dass das Tier krank oder verletzt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2016 - 9 CS 16.539 - juris Rn. 23; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 51 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91

  Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Notwendig, aber auch ausreichend für die Annahme von Leiden ist, dass das Wohlbefinden des Tieres über schlichtes Unbehagen, schlichte Unlustgefühle oder einen bloßen vorübergehenden Zustand der Belastung hinaus für eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne beeinträchtigt ist (vgl. BGH, U.v. 18.2.1987 - 2 StR 159/86 - NJW 1987, 1833, 1834; VGH BW, B.v. 3.11.2004 - 1 S 2279/04 - RdL 2005, 55; VGH BW, B.v. 15.12.1992 - 10 S 3230/91 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 17 ff.).

  Der tierschutzrechtliche Leidensbegriff setzt weiterhin nicht voraus, dass die Beeinträchtigung des Wohlbefindens nachhaltig ist (…BGH, U.v. 18.2.1987, a.a.O.; ebenso VGH BW, U.v. 15.12.1992 - 10 S 3230/91 - NuR 1994, 488; OLG Düsseldorf, B.v. 20.4.1993 - 5 Ss 171/92 - 59/92 I - NuR 1994, 517).

• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 CS 22.307

  Unbegründete Beschwerde gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Da es sich bei der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach der Wertung des Gesetzgebers um einen Ausnahmefall handelt, muss neben das ohnehin bestehende öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes (Erlassinteresse) ein besonderes Vollzugsinteresse treten, das das Absehen vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung und die Befugnis der Behörde, einen Verwaltungsakt auch schon vor Eintritt der Bestandskraft zwangsweise durchzusetzen (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwZVG, § 6 Abs. 1 VwVG), zu rechtfertigen vermag (zu den materiellen Anforderungen an das Dringlichkeitsinteresse vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 2;… B.v. 28.8.2020 - 12 CS 20.1750 - juris Rn. 42 ff.).

  Nicht ausreichend für das Begründungserfordernis ist aber eine formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung, da daran nicht erkenntlich wird, ob und aus welchen Gründen die Behörde vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgegangen ist, der ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann (BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 4;… Hoppe in Eyermann, a.a.O., § 80 Rn. 55).

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Ungeachtet dessen ist ein beabsichtigtes oder an den Tag gelegtes Wohlverhalten sowie die vom Antragsteller geltend gemachte, zwischenzeitliche und vorübergehende Verbesserung der Haltungsbedingungen unter dem Druck behördlicher Kontrollen grundsätzlich nicht geeignet, eine grundlegende und nachhaltige Änderung in den Haltungsbedingungen der gehaltenen Rinder zu belegen (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 17.3.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4;… Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 229. EL Dezember 2020, § 16a TierSchG Rn. 15).

  Auch der Umstand, dass der Antragsteller seine Verstöße in wesentlichen Aspekten beharrlich bagatellisiert bzw. abstreitet, deutet auf eine fehlende Einsichtsfähigkeit, welche die Annahme rechtfertigt, dass ohne behördliches Einschreiten weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467

  Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Auch der Umstand, dass der Antragsteller seine Verstöße in wesentlichen Aspekten beharrlich bagatellisiert bzw. abstreitet, deutet auf eine fehlende Einsichtsfähigkeit, welche die Annahme rechtfertigt, dass ohne behördliches Einschreiten weiterhin gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 18.756 - juris Rn. 8).

  Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 TierSchG kann dem Antragsteller auf Antrag das uneingeschränkte Halten oder Betreuen von Rindern wieder gestattet werden, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist und ein individueller Lernprozess festgestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2019 - 23 C 19.134 - m.w.N.; B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 9;… OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 31).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2016 - 1 M 470/15

  Bestandsauflösung einer Schafherde; Ungeeignetheit des Schafhalters wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 TierSchG kann dem Antragsteller auf Antrag das uneingeschränkte Halten oder Betreuen von Rindern wieder gestattet werden, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist und ein individueller Lernprozess festgestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2019 - 23 C 19.134 - m.w.N.;… B.v. 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467 - juris Rn. 9; OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 31).

  Angesichts des bisherigen Verhaltens des Antragstellers, der Erfahrungen mit den (Auflagen-)Bescheiden vom 15. März 2019 und vom 4. September 2019 sowie vom 6. Februar 2020, 17. September 2020 und 2. Februar 2020 und der Vielzahl von Verstößen gegen elementare tierschutzrechtliche Vorschriften kamen mildere Mittel wie Auflagen oder eine Bestandsreduzierung oder eine Beschränkung auf eine Betriebsstätte oder die Fortführung des Betriebs unter engmaschiger tierärztlicher Kontrolle vorliegend nicht (mehr) in Betracht (vgl. OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 30;… OVG B.-Bbg., B.v. 12.11.2014 - 5 S 26.14 - 5 M 25.14 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 31.07.2020 - 23 ZB 20.1254

  Nichtzulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Sowohl bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, als auch im Hinblick auf die Einschätzung, ob den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind, kommt dem beamteten Tierarzt eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu, so dass dessen fachliche Beurteilungen jedenfalls nicht durch schlichtes Bestreiten und auch nicht durch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen entkräftet werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 23 CS 21.1131 - juris Rn. 10; B.v. 1.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris Rn. 37;… B.v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022 - juris Rn. 13;… Hirt/Maisack/ Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a TierSchG Rn. 46).
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 23 CS 21.1131

  Tierschutzrechtliche Anordnung zum Schutz von Schafen

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Sowohl bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, als auch im Hinblick auf die Einschätzung, ob den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind, kommt dem beamteten Tierarzt eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu, so dass dessen fachliche Beurteilungen jedenfalls nicht durch schlichtes Bestreiten und auch nicht durch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen entkräftet werden können (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2021 - 23 CS 21.1131 - juris Rn. 10;… B.v. 1.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris Rn. 37;… B.v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022 - juris Rn. 13;… Hirt/Maisack/ Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 16a TierSchG Rn. 46).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087

  Prekäre Rinderhaltung
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen
• BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91

  Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung
• OLG Düsseldorf, 20.04.1993 - 5 Ss 171/92
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
• VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Voraussichtlich rechtmäßiges Tierhaltungsverbot
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455

  Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 C 17.328

  Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 5 S 26.14

  Veräußerungsanordnung betreffend Schafe, Ziegen und Hunde; Verbot der Haltung und …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• OVG Sachsen, 14.10.2016 - 3 D 85/16
• OVG Sachsen, 14.11.2017 - 3 B 290/17

  Fortnahme; Veräußerung; Fristsetzung; Unterbringungskosten; Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 S 2279/04

  Tierschutz; Bullenhaltung; stromführende Steuerungssysteme; Leiden
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 25 CS 05.813

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• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und diese müssen nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 27;… B.v. 13.1.2021 - 23 ZB 20.2291 - juris Rn. 24;… B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2005 - 25 CS 05.1075 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und diese müssen nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 27;… B.v. 13.1.2021 - 23 ZB 20.2291 - juris Rn. 24;… B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2005 - 25 CS 05.1075 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz

  Rn. 1 Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. Februar 2022 wiederherzustellen, mit dem ihr und ihrem Ehemann (23 CS 22.1285) die Haltung und das Betreuen von Rindern sofort vollziehbar untersagt wurde.

  Sie verwies auf die Stellungnahme ihres Ehemanns vom 8. Juli 2022 samt der vorgelegten 11 Anlagen im Verfahren 23 CS 22.1285.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und diese müssen nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 27;… B.v. 13.1.2021 - 23 ZB 20.2291 - juris Rn. 24;… B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2005 - 25 CS 05.1075 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23

  Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als …

  Es besteht kein Formerfordernis, vielmehr reichen dokumentierte Aussagen des beamteten Tierarztes zu dem Zustand des Tieres bzw. zu den Bedingungen vor Ort, wo das Tier gehalten wird, die einzelfallbezogen den Schluss auf eine erhebliche Vernachlässigung zu lassen, aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2022 - 23 CS 22.1285 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 - jeweils juris).

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Amtstierarzt bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu, so dass dessen fachliche Beurteilungen jedenfalls nicht durch schlichtes Bestreiten und auch nicht durch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen entkräftet werden können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2022 - 23 CS 22.1285 -, Rn. 23; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 11.Juni 2020 - 3 B 124/20 -, Rn. 6 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 M 51/17 -, Rn. 16; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 -, Rn. 4; jeweils juris).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und müssen diese nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 27;… B.v. 13.1.2021 - 23 ZB 20.2291 - juris Rn. 24;… B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2005 - 25 CS 05.1075 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und diese müssen nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 27;… B.v. 13.1.2021 - 23 ZB 20.2291 - juris Rn. 24;… B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2005 - 25 CS 05.1075 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 23 CS 25.1046

  Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Veräußerung …

  Im Übrigen ist ein unter dem Druck eines laufenden Verfahrens beabsichtigtes oder an den Tag gelegtes Wohlverhalten ohne erkennbaren Reifeprozess i.d.R. nicht geeignet, eine grundlegende und nachhaltige Änderung der Haltungsbedingungen zu belegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Bei Verstößen gegen § 2 Nr. 1 TierSchG (angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung) muss es deshalb noch nicht zu Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere gekommen sein und müssen diese nicht sicher festgestellt werden, um Anordnungen nach § 16a TierSchG zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2022 - 23 CS 22.1285 - juris Rn. 27;… B.v. 13.1.2021 - 23 ZB 20.2291 - juris Rn. 24;… B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2005 - 25 CS 05.1075 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 27.11.2024 - 6 A 47/22

  Tierschutzrechtliches Betreuungsverbot; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …

  Dem Umstand, dass das Haltungs- bzw. Betreuungsverbot auf Dauer angelegt ist, wird in einem erfolgreichen Wiedergestattungsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass das Verbot mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 12. Dezember 2023 - 5 A 3146/21 -, juris 40;… SächsOVG, Beschl. v. 18. Oktober 2023 - 6 B 17/23 -, juris Rn. 8;… OVG Schl.-H., Urt. v. 20. Februar 2023 - 4 LB 4/22 -, juris Rn. 33; BayVGH, Beschl. v. 11. August 2022 - 23 CS 22.1285 -, juris Rn. 25, v. 8. Mai 2019 - 23 ZB 18.756 -, juris Rn. 12;… VGHBW, Urt. v. 16. Dezember 2021 - 6 S 1557/19 Rn. 45 NdsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 35, v. 20. April 2014 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 34;… ThürOVG, Urt. v. 28. September 2000 - 3 KO 700/99 -, juris Rn. 44).
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1361

  Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung …
• VG Bremen, 04.07.2025 - 5 V 1312/25

  Tierschutzrechtliche Anordnung - Fortnahmeanordnung, ; Haltungs- und …
• VG Würzburg, 24.03.2025 - W 8 K 23.1753

  Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen …
• OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 745/21

  Beamteter Tierarzt i.S.d. § 15 Abs. 2 TierSchG; fachliche Stellungnahme im …
• OVG Bremen, 12.09.2025 - 1 B 195/25

  Amtstierarzt; Feststellung einer schwerwiegenden Verhaltensstörung bei Tieren; …