Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhanden, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 8, beck-online).

  Die dreijährige Verjährungsfrist gibt dem Geschädigten dann noch hinreichende Möglichkeiten, sich für das weitere Vorgehen sicherere Grundlagen, insbesondere zur Beweisbarkeit seines Vorbringens, zu verschaffen (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 8, beck-online).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962, beck-online), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (BGH Urt. v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 21, beck-online).

  Da sich die Unzulässigkeit der verwendeten Motorsteuerungssoftware aufdrängt, konnte daraus ohne Weiteres der Schluss auf ein diesbezügliches Bewusstsein des verfassungsmäßig berufenen Vertreters gezogen werden, ferner auf dessen Bewusstsein, dass angesichts der mit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung verbundenen, die volle Brauchbarkeit des Fahrzeugs einschränkenden Risiken niemand ein solches Fahrzeug - zumindest nicht ohne einen erheblichen Abschlag vom Kaufpreis - erwerben würde (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 22, beck-online).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dessen Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, beck-online, erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten (so auch BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 28, beck-online).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962, beck-online), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (…BGH Urt. v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 21, beck-online).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dessen Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, beck-online, erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten (so auch BGH…, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, BeckRS 2020, 37753 Rn. 28, beck-online).

  Gerade wenn die Käufer sich keine konkreten Vorstellungen über die Rechtsbeständigkeit der Typgenehmigung und die Erfüllung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte machten, war das Inverkehrbringen der Fahrzeuge unter diesen Umständen sittenwidrig und stand wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer gleich (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962, beck-online).

• OLG Hamm, 13.05.2020 - 33 U 44/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Über die Freischaltung der Website wurde wiederum wiederholt in den Medien berichtet (OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2020 - 33 U 44/19, BeckRS 2020, 22291 Rn. 33, beck-online).

  Eine grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt dann vor, wenn der Gläubiger die Augen verschließt, obwohl sich ihm die Kenntnis der relevanten Tatsachen nahezu aufdrängen musste (OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2020 - 33 U 44/19, BeckRS 2020, 22291 Rn. 51, 52, beck-online).

  Eine hiermit einhergehende angepasste rechtliche Risikoeinschätzung durch die Käufer führt jedoch nicht zu der Nichtannahme einer groben Fahrlässigkeit (so auch OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2020 - 33 U 44/19, BeckRS 2020, 22291 Rn. 60, beck-online).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  § 852 BGB ist der Rechtsfolge nach auf das beschränkt, was der Schädiger auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, BeckRS 2021, 5075 Rn. 44, 45, beck-online).

  Diese kurze Zeitspanne spricht ebenfalls dagegen, § 852 BGB in den Dieselfällen auszuschließen, da sich der Geschädigte innerhalb einer Zeitspanne von nur 2 Monaten zur Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren entscheiden musste, obwohl gerade ein Verbraucher innerhalb dieser kurzen Zeitspanne kaum übersehen und zuverlässig beurteilen kann, ob die Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren für ihn mit Nachteilen gegenüber einer Individualklage verbunden ist (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, BeckRS 2021, 5075 Rn. 46-53, beck-online).

• LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist nicht der Veräußerungserlös maßgeblich (so auch LG Landshut, Urteil vom 04.03.2021 - 75 O 2668/20, BeckRS 2021, 3479, beck-online;… a.M. OLG Stuttgart, a.a.O.), da der Sinn und Zweck des § 852 BGB darauf abzielt, den Schädiger nicht mit einem erzielten Gewinn davonkommen zu lassen.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Denn die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 - NJW 2020, 2804, beck-online).

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• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …

  Rn. 64 bb) Die überwiegende Ansicht sieht jedoch weder im Wortlaut, noch in der Gesetzesgeschichte noch im Sinn und Zweck der Vorschrift Anlass, den Anwendungsbereich im beschriebenen Sinne einzuschränken (etwa OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 57 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 76 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 65; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 43 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, juris Rn. 47 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 48 ff.).

  Daher bestehe kein Anlass, bei § 852 Satz 1 BGB abweichend vom nach § 826 BGB zu ersetzenden Schaden allein auf einen objektiven Schadensbegriff ohne normative Kontrolle abzustellen (OLG München…, Urteil vom 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30).

  Dabei gehe es allein darum, ob das vom Schädiger aufgrund der deliktischen Handlung Erlangte als auf Kosten des Geschädigten erlangt angesehen werden könne (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30).

  Rn. 69 Es könne auch gute Gründe geben, sich für eine Individualklage zu entscheiden, zumal die Beklagte sich immer wieder darauf berufe, es sei rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verbraucher die Musterfeststellungsklage nur zum Zwecke der Verjährungshemmung nutze (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 37).

  Auch wenn der Gesetzgeber die Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des § 852 Abs. 3 BGB aF damit begründet habe, dass die Regelung in Fällen Bedeutung erlange, in denen im Hinblick auf das Bestehen des Anspruchs oder die Solvenz des Schuldners eine Klage innerhalb der Verjährungsfrist mit Risiken verbunden wäre, ergäben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung Anhaltspunkte dafür, dass diese Begünstigung des Geschädigten nur dann eingreifen soll, wenn ein solches Risiko auch tatsächlich bestehe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 37).

  Rn. 80 aa) Nach teilweise vertretener Ansicht hat die Beklagte (nur) ihren Gewinn erlangt (OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 67 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 29).

  Rn. 81 Denn es sei Zweck des § 852 BGB, den deliktischen Schädiger nicht mit seinem Gewinn davon kommen zu lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 29).

• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Der Senat teilt die bislang überwiegende Auffassung, wonach sich für eine solche einschränkende Auslegung weder Anhaltspunkte aus dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage ergeben (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 43, beckonline;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2021, 17 U 196/20, Rn. 4, juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff., juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 59 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 31 ff., juris;… OLG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 46 f., beckonline;… a.A.: OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 juris;… s.a.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 58 ff., juris;… OLG Oldenburg, Hinweisb.

  Gleichwohl sieht der Senat bislang kein zwingendes Argument, weshalb nicht auch dem Kläger im Ausgangspunkt sowohl die Möglichkeit bleibt, entweder auf den von der Beklagten erlangten Gewinn zuzugreifen oder aber nach seiner Wahl das konkret Erlangte herauszuverlangen (ebenso wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 0903.2021, 10 U 339/20, juris, Rn. 73f.; a.A.: einerseits OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 48, beckonline und OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 29 juris, die den Diesel-Geschädigten allein den Anspruch auf den erlangten Gewinn zubilligen, sowie anderseits OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 65 juris, wonach das Erlangte "gegenständlich" zu verstehen sei).

  - Es kann dahin stehen, dass in den Fällen, in denen - wie hier - der Kläger noch über das Fahrzeug verfügt, die Regeln des Vorteilsausgleichs das wirtschaftliche Ergebnis der unterschiedlichen Meinungen weitgehend wieder zusammen führen: Der Kläger hat das Fahrzeug Zug um Zug an die Beklagte zu übereignen, wenn er den unverminderten Anspruch nach § 826 BGB nach dessen Verjährung durch § 852 BGB durchsetzen kann (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/2, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 0305.2021, 17 U 196/20, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, juris), während im Fall einer erheblichen Reduzierung des Anspruchs aus § 826 BGB durch Berücksichtigung der Aufwendungen bei Bemessung des "Restschadenanspruchs" nach § 852 BGB die Folge eintritt, dass dem Kläger durch den Verbleib des Eigentums am Fahrzeug bei ihm keine nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen Vorteile verbleiben, so dass dann kein Zug-um-Zug-Ausgleich durch Hergabe des Fahrzeugs vorzunehmen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 41, juris;… a.A.: OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021, 9 U 17/21, juris;… offen gelassen: OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 54, beckonline).

• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …

  Rn. 44 c) Nach einer weiteren Auffassung kann der Geschädigte gemäß § 852 Satz 1 BGB den Gewinn des Schädigers herausverlangen (…vgl. OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 22. Januar 2021 - 2 U 126/20, BeckRS 2021, 1091 Rn. 4 …und vom 21. Januar 2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1642 Rn. 9;… OLG Stuttgart, Urteile vom 10. Februar 2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498 Rn. 45 …und vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 70; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 29; Martinek, jM 2021, 9, 13;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 17).

• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

  Auch dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ("Umschaltlogik") ausgestatteten Neufahrzeugs steht, nachdem seine deliktische Schadensersatzforderung nach § 826 BGB gegen den Fahrzeughersteller verjährt ist, kein Herausgabeanspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Herstellerseite zu (Anschluss an OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 56; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.01.2021, 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 17 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2021, 15 U 19/21, bisher unveröffentlicht, sowie OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/21, Rn. 17; entgegen OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57;… Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris;… Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28 und OLG München, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21, Rn.39ff.).

  Rn. 48 (1) Allerdings wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, die Anwendbarkeit von § 852 Satz 1 BGB könne nicht allein deshalb verneint werden, weil dem Erwerber nur ein normativer Schaden entstanden sei; denn der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB behalte die Rechtsnatur des originären deliktischen Schadensersatzanspruchs, weshalb das Vorliegen eines gemäß § 826 BGB zu ersetzender Schaden genügen müsse (so etwa OLG Koblenz…, Urteil vom 29.06.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 59; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 43 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 46).

  Rn. 58 (1) Wie bereits dargelegt, bleibt der Anspruchsumfang inhaltlich darauf begrenzt, dass der Schädiger aus übergeordneten Gründen der materiellen Gerechtigkeit auch nach Verjährungseintritt die wirtschaftlichen Vorteile seines rechtswidrigen Handelns nicht behalten darf (…BGHZ 221, 342 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 29; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 70; vgl. auch Martinek, jM 2021, 56: "Gewinnabschöpfungsfunktion"; Bruns, NJW 2021, 1121, 1122: "Vorteilsabschöpfung"; Riehm, NJW 1625, 1626: "Abschöpfungsprinzip").

  Der Senat weicht, indem er die Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB (auch) in den Fällen des Neuwagenkaufs grundsätzlich verneint, von der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57;… Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris;… Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28).

• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …

  Rn. 43 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob im Rahmen des § 852 BGB als "erlangtes Etwas" der Kaufpreis (so OLG Stuttgart, 10. Senat, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 22/20) oder ein eventueller Gewinn (OLG Stuttgart, 9. Senat, Urteil vom 10.02.2021, 9 U 402/20, OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20) anzusehen ist.
• OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …

  Nicht entscheidend ist demgegenüber der (geringere) Gewinn nach Abzug aller Kosten (so OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

  Rn. 66 Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist, und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …

  Eine solche teleologische Reduktion widerspricht offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der sowohl bei der Neufassung des § 852 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung als auch bei der Einführung des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB die Rechte des Geschädigten stärken und nicht den Schädiger entlasten wollte (…OLG Koblenz, Urt. v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20, Rn. 47 ff.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, Rn. 48 ff., juris; v. 10.03.2021 - 9 U 402/20, S. 13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021 - 23 U 143/20, Rn. 30 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2021 - I- 24 U 286/20, S. 17; van der Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1228).

  Dass der Bundesgerichtshof dies für möglich hält, könnte sich daraus ergeben, dass er in seiner Entscheidung vom 17.12.2020 einen Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB mangels ausreichenden Klägervortrags - und nicht mangels Anwendbarkeit - nicht geprüft hat (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20, Rn. 29;… die grundsätzliche Anwendbarkeit beim Neuwagenkauf bejahend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2021 - I-24 U 286/20, S. 18; Beschl. v. 16.02.2021 - I-22 U 248/20, S. 5; Urt. v. 13.04.2021 - 23 U 143/20, Rn. 30;… OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2021 - 3 U 1283/20, Rn. 54;… OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2021 - 17 U 196/20, Rn. 4;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, Rn. 46 f., alle juris;… OLG Oldenburg, Urt. v. 02.03.2021 - 12 U 161/20, Rn. 35, beck-online).

• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

  Die Beklagte hat den Nettokaufpreis abzüglich der Händlermarge erlangt, nicht nur den Nettogewinn für das Fahrzeug oder nur den Nettogewinn aufgrund des Einsatzes der unzulässigen Abschalteinrichtung (OLG Schleswig…, Urteil vom 11.2.2022, 1 U 49/21, juris Rn. 90; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.10.2021, 17 U 40/21, Rn. 38 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 51 ff. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 61 ff. bei juris; a. A. OLG Bamberg…, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 42 f. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, Rn. 67 ff. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 29; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2021, 9 U 902/21).
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  Entsprechendes gilt für jene Entscheidungen, in denen der Anspruch des jeweiligen Klägers aus § 852 Satz 1 BGB auf den jeweiligen "Unternehmergewinn" der Beklagten pro Fahrzeug begrenzt wurde (in diesem Sinne etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021 - 23 U 143/20 -, juris).
• OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche …

  Nicht entscheidend ist demgegenüber der (geringere) Gewinn nach Abzug aller Kosten (so OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

  Rn. 55 Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

  Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20

  Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21

  Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• AG Bayreuth, 24.06.2022 - 103 C 498/22

  Hinreichende Erfolgsaussicht eines Rechtsschutz-Deckungsbegehrens im …