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   LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12   

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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12 (https://dejure.org/2013,8810)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12 (https://dejure.org/2013,8810)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 24 TaBV 1868/12 (https://dejure.org/2013,8810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    AÜG § 1

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines

    Die Kammer schließt sich den folgenden unter Punkt (aa) bis (cc) wiedergegebenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - und vom 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - an:.

    Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (vgl. LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30, so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Zwar erlaubt Art. 5 Abs. 2 - 4 der RL 2008/104/EG Abweichungen hiervon, dies stellt jedoch nicht in Frage, dass Sinn und Zweck der Leiharbeit nach der RL 2008/104/EG die Erreichung einer Flexibilität für die Unternehmen, nicht jedoch die Reduzierung der Personalkosten durch Gewährung schlechtere Arbeitsbedingungen ist (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Dementsprechend sind Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern zu besetzen (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Leiharbeitnehmer können daher z.B. auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies aufgrund eines Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz an sich beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich ist (LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 42; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 50).

    Das Merkmal "vorübergehend" ist insoweit arbeitsplatz- und nicht personenbezogen (so auch LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 41; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 52; aA).

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG , die die Einstellung als solche verhindern will (LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 43ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 53ff. jeweils mit Hinweisen auf LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - aaO.; Bartl/Romanowski, aaO.; Fitting, aaO.; Hamann, aaO. S. 75; a.A. Teusch/Verstege, aaO. S. 1329 f.; Thüsing/Thüsing, AÜG , 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

    Die Kammer schließt sich den folgenden unter Punkt (aa) bis (cc) wiedergegebenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - (Juris-Rn. 45ff) und vom 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - (Juris-Rnn. 55ff.) an:.

    Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der RL 2008/104/EG müssen die Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 45ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 55ff.).

    Dadurch wird der Arbeitgeber mittelbar gezwungen, Arbeitsplätze, für die ein Arbeitnehmer dauerhaft benötigt wird, mit eigenen Arbeitnehmern zu besetzen (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 45ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 55ff.).

    Während bei Fehlen der erforderlichen Überlassungserlaubnis das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer geschlossene Arbeitsverhältnis unwirksam und der Leiharbeitnehmer somit schutzbedürftig ist, berührt die nicht nur vorübergehende Überlassung nicht die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Krannich/Simon, aaO., S. 1418) (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 45ff.; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 55ff.).

    Verlangt § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ausdrücklich eine rechtskräftige Feststellung, dass die Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, kann diesem Erfordernis nicht durch die bloße Abweisung des Feststellungsantrages genügt werden, auch wenn an die Abweisung erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BAG 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66 für den Fall eines isolierten Antrags nach § 100 BetrVG und ferner LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Rn. 59 ff.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung noch offen gelassen, wann eine Überlassung vorübergehend ist, doch haben dazu die Kammern 4 und 24 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beschlüssen vom 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - und vom 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 mit überzeugender Begründung festgestellt hat, dass es sich um ein arbeitsplatzbezogenes und nicht um ein arbeitsvertragsbezogenes Kriterium handelt.

    Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (vgl. LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30, so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Zwar erlaubt Art. 5 Abs. 2 - 4 der RL 2008/104/EG Abweichungen hiervon, dies stellt jedoch nicht in Frage, dass Sinn und Zweck der Leiharbeit nach der RL 2008/104/EG die Erreichung einer Flexibilität für die Unternehmen, nicht jedoch die Reduzierung der Personalkosten durch Gewährung schlechtere Arbeitsbedingungen ist (so insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 37ff; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 45ff.).

    Leiharbeitnehmer können daher z.B. auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies aufgrund eines Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz an sich beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich ist (LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 42; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 50).

    Das Merkmal "vorübergehend" ist insoweit arbeitsplatz- und nicht personenbezogen (so auch LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - Juris Rn. 41; 9. Januar 2013 - 24 TaBv 1868/12 - Juris-Rn. 52; aA).".

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 7 TaBV 2194/13
    Nach anderer Auffassung ist der Begriff "vorübergehend" arbeitsplatzbezogen auszulegen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 24.10.2013 - 4 TaBV 8/13 - LAG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12 -, 3 TaBV 1987/12; LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2013 - 4 TaBV 2094/12; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12).

    Dazu haben die Kammern 24, 4 und 3 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Beteiligten bekannten Verfahren (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12; v. 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12 und 3 TaBV 1987/12; v. 14.04.2013 - 4 TaBV 2094/12) sinngemäß folgendes ausgeführt:.

    Es wäre der Arbeitgeberin ohne weiteres möglich gewesen, die Beschäftigten als eigene Mitarbeiter - gegebenenfalls auch befristet - einzustellen (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12).

  • LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜG

    Die Auslegung des Begriffes "vorübergehend" ist vor einer Entscheidung des BAG in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (LAG Düsseldorf 2. Oktober 2012 - 17 TaBV 38/12 - LAGE § 1 AÜG Nr. 5; LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 24 TaBV 1868/12 - Juris) und der Literatur (Thüsing "Zum Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG", DB 12, 632, weitere Nachweise bei LAG Berlin-Brandenburg aaO.) umstritten.
  • ArbG Cottbus, 19.06.2013 - 5 BV 73/12

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

    2.2 Das innerstaatliche Gericht muss das nationale Recht soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 09.01.2013, 24 TaBV 1868/12 m.w.N.).

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des §§ Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 09.01.2013 a.a.O. m.w.N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

    Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern

    So wird vertreten, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen grundsätzlich unzulässig sei (so z.B. LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12 und LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013, 24 TaBV 1868/12, jeweils zitiert aus juris).
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