Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die VOB/A; Begründung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei öffentlicher Ausschreibung ; Kriterien für das Vorliegen eines Nebenangebots

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4; ; VOB/A § ... 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 2; ; VOB/A § 19 Nr. 2; ; VOB/A § 21; ; VOB/A § 21 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 d; ; VOB/A § 25 Nr. 5; ; VOB/A § 26; ; VOB/A § 26 Nr. 1 b; ; ZPO § 279 Abs. 3; ; ZPO § 285; ; ZPO § 286 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 10 § 19 Nr. 2 § 21 § 25 § 26
  Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung eines Nebenangebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichwertigkeit bei abgemagertem Nebenangebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung eines Nebenangebots: Dachsanierung gleichwertig? (IBR 2006, 582)

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 242 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Die Ersatzpflichten des Auftraggebers können den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschließen, wenn er ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen darauf hatte entwickeln können, den Auftrag zu erhalten und ihm bei rechtmäßigem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag hätte erteilt werden müssen (BGH NJW 1998, 3636 f.; 2000, 661, 662; 2001, 3698;… Werner/Pastor Rdn. 1885 ff m.w.N.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 8. Teil Rdn. 66 f. m.w.N.).

  Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin hätte sich daher allenfalls auf das negative Interesse richten können, also auf einen Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen (vgl. etwa BGH NJW 1998, 3636).

• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Die Ersatzpflichten des Auftraggebers können den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschließen, wenn er ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen darauf hatte entwickeln können, den Auftrag zu erhalten und ihm bei rechtmäßigem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag hätte erteilt werden müssen (BGH NJW 1998, 3636 f.; 2000, 661, 662; 2001, 3698;… Werner/Pastor Rdn. 1885 ff m.w.N.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 8. Teil Rdn. 66 f. m.w.N.).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Die Ersatzpflichten des Auftraggebers können den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschließen, wenn er ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen darauf hatte entwickeln können, den Auftrag zu erhalten und ihm bei rechtmäßigem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag hätte erteilt werden müssen (BGH NJW 1998, 3636 f.; 2000, 661, 662; 2001, 3698;… Werner/Pastor Rdn. 1885 ff m.w.N.;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 8. Teil Rdn. 66 f. m.w.N.).

 
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Der Auftraggeber könnte einen dem Gebot der Chancengleichheit widersprechenden Einfluss auf die Vergabeentscheidung nehmen mit der Folge, dass die Anbieter in einer mit dem Zweck der Regelung unvereinbaren Weise der Willkür der Vergabestelle ausgeliefert wären (BGH NJW 2000, 137, 139 zu § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A).
• VK Nordbayern, 25.04.2001 - 320.VK-3194-05/01

  Nebenangebot enthält quantitative Abweichung: Wertungsausschluss?

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Vielmehr ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, auf abgemagerte Nebenangebote einen Zuschlag zu erteilen, weil dies eine Benachteiligung für alle die Bieter bedeuten würde, die im Vertrauen auf den ausgeschriebenen Standard ihre Preisermittlung durchgeführt haben und bei entsprechend geändertem Leistungsumfang aufgrund ihrer betriebsindividuellen Verhältnisse möglicherweise günstigere Angebote abgegeben hätten (Kapellmann/Messerschmidt-Dähne a.a.O. Rdn. 103, Heiermann/Riedel-Rusam a.a.O. Rdn. 96, Beckscher VOB-Kommentar-Brinker/Ohler a.a.O. Rdn. 143, Völlink/Kehrberg-Vavra a.a.O., Franke/Grünhagen § 25 VOB/A Rdn. 681, 685, Kuss § 25 VOB/A Rdn. 64, VOB-Stelle Niedersachsen IBR 1997, 94, VK Nordbayern IBR 2001, 631 und Vergaberechtsreport 5/2004, Bl. 408 d.A.).
• VOB-Stelle Niedersachsen, 22.10.1996 - Fall 1097

  Wie sind technische Nebenangebote zu behandeln?

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Vielmehr ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, auf abgemagerte Nebenangebote einen Zuschlag zu erteilen, weil dies eine Benachteiligung für alle die Bieter bedeuten würde, die im Vertrauen auf den ausgeschriebenen Standard ihre Preisermittlung durchgeführt haben und bei entsprechend geändertem Leistungsumfang aufgrund ihrer betriebsindividuellen Verhältnisse möglicherweise günstigere Angebote abgegeben hätten (Kapellmann/Messerschmidt-Dähne a.a.O. Rdn. 103, Heiermann/Riedel-Rusam a.a.O. Rdn. 96, Beckscher VOB-Kommentar-Brinker/Ohler a.a.O. Rdn. 143, Völlink/Kehrberg-Vavra a.a.O., Franke/Grünhagen § 25 VOB/A Rdn. 681, 685, Kuss § 25 VOB/A Rdn. 64, VOB-Stelle Niedersachsen IBR 1997, 94, VK Nordbayern IBR 2001, 631 und Vergaberechtsreport 5/2004, Bl. 408 d.A.).
• VÜA Nordrhein-Westfalen, 26.08.1997 - 848/97

  Beträchtlicher Wertungsspielraum bei Nebenangeboten!

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass dem Auftraggeber grundsätzlich ein Ermessen bei der Zuschlagserteilung eingeräumt ist und er bei Nebenangeboten eine besonders eingehende und alle Vergabekriterien gewichtende und zueinander ins Verhältnis setzende, vergleichend abwägende Wertung durchzuführen hat, insbesondere wenn erhebliche Abweichungen von der ausgeschriebenen Bauleistung vorliegen (Beckscher VOB-Kommentar a.a.O. Rdn. 139, VÜA Bayern IBR 1995, 241, VÜA Nordrhein-Westfalen IBR 1998, 97, Kapellmann-Messerschmidt-Dähne a.a.O. Rdn. 102).
• VOB-Stelle Niedersachsen, 28.11.2000 - Fall 1239

  Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Die Leistungsbeschreibung des Auftraggebers ist aber maßgebender Gesichtspunkt für die Frage der Gleichwertigkeit des Nebenangebots (vgl. VOB-Stelle Niedersachsen, IBR 2002, 37).
• VÜA Bayern, 17.02.1995 - VÜA 1/95

  Regelungslücke auf dem Weg zum Vergabeüberwachungsausschuß?

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass dem Auftraggeber grundsätzlich ein Ermessen bei der Zuschlagserteilung eingeräumt ist und er bei Nebenangeboten eine besonders eingehende und alle Vergabekriterien gewichtende und zueinander ins Verhältnis setzende, vergleichend abwägende Wertung durchzuführen hat, insbesondere wenn erhebliche Abweichungen von der ausgeschriebenen Bauleistung vorliegen (Beckscher VOB-Kommentar a.a.O. Rdn. 139, VÜA Bayern IBR 1995, 241, VÜA Nordrhein-Westfalen IBR 1998, 97, Kapellmann-Messerschmidt-Dähne a.a.O. Rdn. 102).

• LG Stendal, 23.04.2010 - 21 O 144/09

  Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren

  Die Ersatzpflichten umfassen dabei den entgangenen Gewinn, wenn der Bieter ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln konnte, den Auftrag zu erhalten und ihm bei rechtmäßigem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag hätte erteilt werden müssen(vgl. nur OLG Hamm Entscheidung vom 25.10.2005 Az. 24 U 39/05 Rz. 20 m.w.N.;… Werner/Pastor11. Auflage, Rz. 1885).
• VK Sachsen-Anhalt, 05.06.2007 - VK 2 LVwA LSA-06/07
  (OLG Hamm, B. v. 25.10.2005 ­ Az.: 24 U 39/05; VK Baden-Württemberg, B. v. 02.08.2005 ­ Az.: 1 VK 43/05; VK Südbayern, B. v. 09.09.2003 ­ Az.: 38-08/03, B. v. 05.09.2003, Az.: 29-07/03).
• VK Thüringen, 10.10.2014 - 250-4002-6505/2014-N-006-AP

  Pauschalpreisnebenangebot muss gewertet werden!

  Vielmehr ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, auf abgemagerte Nebenangebote einen Zuschlag zu erteilen, weil dies eine Benachteiligung für alle die Bieter bedeuten würde, die im Vertrauen auf den ausgeschriebenen Standard ihre Preisermittlung durchgeführt haben und bei entsprechend geändertem Leistungsumfang aufgrund ihrer betriebsindividuellen Verhältnisse möglicherweise günstigere Angebote abgegeben hätten (OLG Hamm, Urt. vom 25.10.2005, 24 U 39/05, ibr-online).
• VK Thüringen, 29.10.2013 - 250-4002-11111/2013-N-023-GTH
  Vielmehr ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, auf abgemagerte Nebenangebote einen Zuschlag zu erteilen, weil dies eine Benachteiligung für alle die Bieter bedeuten würde, die im Vertrauen auf den ausgeschriebenen Standard ihre Preisermittlung durchgeführt haben und bei entsprechend geändertem Leistungsumfang aufgrund ihrer betriebsindividuellen Verhältnisse möglicherweise günstigere Angebote abgegeben hätten (OLG Hamm, Urt. vom 25.10.2005, 24 U 39/05, ibr-online).
• VK Thüringen, 10.07.2012 - 250-4002-10281/2012-N-005-IK
  Vielmehr ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, auf abgemagerte Nebenangebote einen Zuschlag zu erteilen, weil dies eine Benachteiligung für alle die Bieter bedeuten würde, die im Vertrauen auf den ausgeschriebenen Standard ihre Preisermittlung durchgeführt haben und bei entsprechend geändertem Leistungsumfang aufgrund ihrer betriebsindividuellen Verhältnisse möglicherweise günstigere Angebote abgegeben hätten (OLG Hamm, Urt. vom 25.10.2005, 24 U 39/05, ibr-online).