Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 12 Abs. 3 Nr. 2, § 45 Abs. 2, Abs. 5
  Widerruf von Waffenbesitzkarten

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Waffenfund auf der Baustelle - Ein Bauarbeiter und Jäger transportierte die Waffen im Auto zur Polizei: Entzug der Waffenerlaubnis!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Transport von Waffen auf Rückbank eines Pkw begründet Entzug der Waffenerlaubnis - Gravierender Verstoß gegen Waffengesetz

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 C 21.2637

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  Rn. 19 b. Gröblich im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ist ein Verstoß dann, wenn die Rechtsverletzung gemessen an den genannten Zielsetzungen objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betroffenen als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es, weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat, sodass sich in dem Verstoß die fehlerhafte Einstellung zu waffenrechtlichen Ordnungsvorschriften widerspiegelt (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  Rn. 19 b. Gröblich im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ist ein Verstoß dann, wenn die Rechtsverletzung gemessen an den genannten Zielsetzungen objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betroffenen als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es, weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat, sodass sich in dem Verstoß die fehlerhafte Einstellung zu waffenrechtlichen Ordnungsvorschriften widerspiegelt (…vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 CS 17.196

  Anforderungen an Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  Rn. 31 Zudem widerspräche es sicherheitsrechtlichen Grundsätzen, die Beseitigung einer Gefahr deshalb nicht als besonders dringlich anzusehen, weil die Behörde durch zeitliche Komprimierung des Verwaltungsverfahrens möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt den Widerrufsbescheid einschließlich der Folgeentscheidungen hätte treffen können (BayVGH, B.v. 28.6.2017 - 21 CS 17.196 - juris Rn.15).

• VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  Rn. 4 Mit Schriftsätzen vom 14. Juni 2021 und 28. Juni 2021 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom 21. Mai 2021 Klage (Az: RO 4 K 21.1156) und stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az: RO 4 S 21.1250).
• BayObLG, 11.07.1989 - RReg. 4 St 107/89

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  So fehlt es an der erforderlichen Verpackung, wenn eine Waffe ohne Munition im nicht abgeschlossenen Handschuhfach eines Pkw's mitgeführt wird (BayObLG, U.v. 25.9.1979 - 4 St 158/79 - RReg 4 St 107/89 - juris Rn. 8).
• BayObLG, 25.09.1979 - RReg. 4 St 158/79

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  So fehlt es an der erforderlichen Verpackung, wenn eine Waffe ohne Munition im nicht abgeschlossenen Handschuhfach eines Pkw's mitgeführt wird (BayObLG, U.v. 25.9.1979 - 4 St 158/79 - RReg 4 St 107/89 - juris Rn. 8).

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• VG Gießen, 05.02.2025 - 9 L 5009/24

  Verweigerte Öffnung des Waffenschranks bei einer waffenbehördlichen …

  Umstände, die die gesetzliche Regelvermutung widerlegen könnten, weil sie den Verstoß ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, juris, Rn. 5; Bayer. VGH, Beschluss vom 07.02.2022 - 24 CS 21.2636 -, juris, Rn. 27), sind angesichts der obigen Ausführungen nicht gegeben.
• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …

  Rn. 109 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 24 CS 21.2636 -, juris, Rn. 19; Gade, Waffengesetz, 3. Auflage 2022, WaffG § 5 Rn. 31b.
• VG Düsseldorf, 23.04.2025 - 22 K 5508/23

  Instagram-Bilder mit Waffen - Verweigerung einer Waffenbesitzkarte

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 24 CS 21.2636 -, juris, Rn. 19; Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 WaffG Rn. 31b.

• VG Stade, 16.02.2023 - 1 B 85/23

  Jagdrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Ist der Antragsteller demnach bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG absolut unzuverlässig, muss nicht mehr vertieft werden, ob dem Antragsteller die Zuverlässigkeit auch nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund eines gröblichen Verstoßes gegen Vorschriften des Waffengesetzes (etwa durch das Führen einer erlaubnispflichtigen Waffe ohne erforderliche Erlaubnis, vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 und § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) abzusprechen ist (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 24 CS 21.2636 -, Rn. 19 ff., juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 6 B 159/22 -, Rn. 8 ff., juris).
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 C 21.2637

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Widerruf von Waffenbesitzkarten

  Der Senat bezieht sich auf die Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2021 (Az. RO 4 S 21.1250) und seines Beschlusses vom 7. Februar 2022 (Az. 24 CS 21.2636) und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
• VG Regensburg, 06.02.2023 - RO 4 S 22.1388

  Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit - abhandengekommene Waffen und …

  Rn. 33 Nicht zuletzt ist eine waffenrechtliche Erlaubnis bei einem nachträglichen Wegfall der notwendigen Zuverlässigkeit zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre (BayVGH, B v. 7.2.2022 - 24 CS 21.2636, BeckRS 2022, 3142, Rn. 17), sodass ein vom Bevollmächtigten der Antragstellerin gerügter Ermessensausfall nicht besteht.
• VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388

  Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …

  Rn. 33 Nicht zuletzt ist eine waffenrechtliche Erlaubnis bei einem nachträglichen Wegfall der notwendigen Zuverlässigkeit zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre (BayVGH, B v. 7.2.2022 - 24 CS 21.2636, BeckRS 2022, 3142, Rn. 17), sodass ein vom Bevollmächtigten der Antragstellerin gerügter Ermessensausfall nicht besteht.
• VG Bayreuth, 21.10.2025 - B 1 K 25.638

  Wiedererteilung eines Jagdscheins

  Diese zeugen von besonderer Leichtsinnigkeit und Gleichgültigkeit des Klägers, sodass sich in den Verstößen die fehlerhafte Einstellung zu waffenrechtlichen Ordnungsvorschriften widerspiegelt (BayVGH, B.v. 7.2.2022 - 24 CS 21.2636 - juris Rn. 19 m.w.N.).