Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 2 Nr. 5, § 36 Abs. 1, § 45 Abs. 2; AWaffV § 13 Abs. 1
  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten (hier: mit Schwarzpulver gefüllter Perkussionsrevolver)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte wegen persönlich Unzuverlässigkeit

Verfahrensgang

• VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Darüber hinaus muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (vgl. BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 29;… OVG MV, B.v. 28.3.2023 - 1 M 254/22 - juris Rn. 15).

  Ein Ausnahmefall nach § 5 Abs. 2 WaffG kommt in Betracht, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (…BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5;… B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24.91 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Ein Ausnahmefall nach § 5 Abs. 2 WaffG kommt in Betracht, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5;… B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24.91 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Tatsachen sind "nachträglich" eingetreten, wenn sie sich nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis ereignet haben (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 - juris Rn. 38).

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Maßgebend für die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ist dessen ordnungsrechtlicher Zweck, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten (…vgl. Papsthart a.a.O. Rn. 59; BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = juris Rn. 25).
• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Ein Ausnahmefall nach § 5 Abs. 2 WaffG kommt in Betracht, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (…BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5;… B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24.91 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Rn. 16 Daneben wird zu prüfen sein, ob das festgestellte Verhalten die Annahme - also Prognose - nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG rechtfertigt, dass der Antragsteller mit Waffen oder Munition auch künftig nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (vgl. ausführlich zum Prognosemaßstab BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - juris Rn. 20 ff.) oder ob nach der Abgabe des Perkussionsrevolvers keine Verstöße mehr drohen.
• BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

  Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Ein Ausnahmefall nach § 5 Abs. 2 WaffG kommt in Betracht, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (…BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 35;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5; B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24.91 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Dieses Risiko soll nur hingenommen werden, wenn die betreffende Person nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdient, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und keinen unzulässigen Gebrauch davon machen wird (…vgl. BVerwG a.a.O.; U.v. 17.10.1989 - 1 C 36.87 - BVerwGE 84, 18 = juris Rn. 16).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Darüber hinaus muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (…vgl. BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 29; OVG MV, B.v. 28.3.2023 - 1 M 254/22 - juris Rn. 15).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 06.07.2026 - W 9 S 26.1321

  Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit bei einmaligem …

  Bei wertender Gesamtbetrachtung stellt der vorliegend festgestellte Verstoß der bewussten Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen außerhalb eines hierfür geeigneten Sicherheitsbehältnisses im Hinblick auf den Schutzzweck der Aufbewahrungsvorschriften eine schwerwiegende Zuwiderhandlung dar (…vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2025 - 24 CS 24.1690 - juris Rn. 18), die entsprechend vom Gesetzgeber - unabhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sowie ob eine konkrete Gefahr des Abhandenkommens bzw. des unbefugten Zugriffs Dritter vorlag (vgl. dagegen § 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG) - als Ordnungswidrigkeit gemäß § 34 Nr. 12 AWaffV i.V.m. § 13 Abs. 2 AWaffV und § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG qualifiziert wurde (vgl. insoweit auch BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 13).

  Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe gehen zwar über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hinaus, da nicht ausschließlich das Interesse am weiteren Waffenbesitz im Raum steht (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… B.v. 15.4.2025 - 24 CS 25.26 - juris Rn. 12;… B.v. 15.7.2025 - 24 CS 25.556 u.a. - juris Rn. 50).

• VGH Bayern, 05.11.2024 - 24 CS 24.1306

  Offene Erfolgsaussichten, Ermessensfehler bei der Trennung und Verbindung von …

  Allerdings werden die Nr. 12 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG verwendeten Begriffe der Munition, Ladung und Geschosse in Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG so definiert, dass es nicht darauf ankommt, dass eine geladene Waffe unmittelbar verwendet werden kann (vgl. für einen mit Pulver, aber ohne Zündhütchen versehenen Perkussionsrevolver BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 12).

  Kommt es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Widerrufsentscheidung - wie hier - maßgeblich auf eine konkrete verhaltensbezogene Prognose an, so kann diese jedenfalls in Grenzfällen kaum ohne persönlichen Eindruck vom Antragsteller gewonnen werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 15 f.).

  Inmitten steht ausschließlich das Interesse am weiteren Waffenbesitz und der Möglichkeit der entsprechenden Weiternutzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556

  Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …

  Kommt es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Widerrufsentscheidung wie hier maßgeblich auf eine konkrete verhaltensbezogene Prognose an, so kann diese jedenfalls in Grenzfällen kaum ohne persönlichen Eindruck vom Antragsteller getroffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 15 f.).

  Inmitten steht ausschließlich das Interesse am weiteren Waffenbesitz und der Möglichkeit der entsprechenden Weiternutzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).

• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948

  Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …

  Die vorgenannten Aufbewahrungsverstöße stellen im Hinblick auf den Schutzzweck der Aufbewahrungsvorschriften und auch angesichts ihrer Anzahl eine schwerwiegende Zuwiderhandlung dar (…vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2025 - 24 CS 24.1690 - juris Rn. 18), die entsprechend vom Gesetzgeber - unabhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt - als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 34 Nr. 12 AWaffV in Verbindung mit § 13 Abs. 2 AWaffV und § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG qualifiziert wurden (vgl. insoweit auch BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 13).

  Inmitten steht ausschließlich das Interesse am weiteren Waffenbesitz und der Möglichkeit der entsprechenden Weiternutzung, namentlich als Jäger, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18;… B.v. 15.4.2025 - 24 CS 25.26 - juris Rn. 12;… B.v. 15.7.2025 - 24 CS 25.556 u.a. - juris Rn. 50).

• VG Würzburg, 28.04.2025 - W 9 K 24.1146

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten

  Darüber hinaus muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist hier ein gröblicher Verstoß anzunehmen, denn die Aufbewahrung einer geladenen Waffe stellt - unabhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt - eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 34 Nr. 12 AWaffV in Verbindung mit § 13 Abs. 2 AWaffV und § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG dar (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 13), zumal er hier jedenfalls über mehrere Wochen andauerte.

• VG Würzburg, 19.05.2025 - W 9 K 24.620

  Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung "Der III. Weg" begründet …

  Namentlich knüpfen auch die Bußgeldvorschriften der § 34 Nr. 12 AWaffV, § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG unterschiedslos an einen Verstoß gegen § 13 Abs. 2 AWaffV an, der damit eine Ordnungswidrigkeit darstellt (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Entsorgung einer Luftpistole über den …

  Dieser hat in seiner Beschwerdebegründung - über die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheids hinaus - keine Gründe vorgetragen, die über die mit der Anordnung sofortiger Vollziehung typischerweise verbundenen und vom Gesetzgeber bereits bedachten Umstände hinausreichen und eine abweichende Gewichtung der Interessenlage rechtfertigen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 24 CS 25.818

  Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt, waffenrechtliche …

  Inmitten steht ausschließlich das Interesse am weiteren Waffenbesitz und der Möglichkeit der entsprechenden Weiternutzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 1 K 24.855

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, …

  Allerdings ist der Begriffsbestimmung in Nr. 12 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG zu entnehmen, dass es für den Begriff des "Geladenseins" nicht darauf ankommt, dass eine Waffe unmittelbar verwendet werden kann (…BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 24.1306 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 12).

  Denn die Aufbewahrung einer geladenen Waffe stellt - unabhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt - eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 34 Nr. 12 AWaffV in Verbindung mit § 13 Abs. 2 AWaffV und § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG dar (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 28.4.2025 - W 9 K 24.1146 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 06.08.2025 - 24 CS 25.1307

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Es überwiegt deshalb das Vollzugsinteresse der Behörde das Suspensivinteresse des Antragstellers (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2023 - 24 CS 23.1196 - Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 12.01.2026 - 24 CS 25.1270

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Aufbewahrungsverstoß, Beurteilung einer Waffe …
• VGH Bayern, 29.09.2025 - 24 CS 25.866

  Aufbewahrungsverstoß, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Interessenabwägung im …
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 24 CS 25.1950

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Kenntnis vom Aufbewahrungsverstoß, Offene …
• VGH Bayern, 20.08.2025 - 24 CS 25.664

  Offene Erfolgsaussichten der Hauptsache, Sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 AS 25.640

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - reichsbürgertypisches …
• VGH Bayern, 04.04.2025 - 24 CS 25.365

  Unzuverlässigkeitsprognose, Regelunzuverlässigkeit, vorwerfbarer …
• VGH Bayern, 03.12.2025 - 24 CS 25.1955

  Widerruf Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Waffe im offenen Fahrzeug, …
• VGH Bayern, 07.01.2025 - 24 CS 24.1690

  Aufbewahrung von Waffen in einem offenen Waffenschrank
• VGH Bayern, 14.04.2025 - 24 CS 25.539

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen …