Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 2 Nr. 5, § 45 Abs. 2; BJagdG § 18 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; WaffVwV Nr. 5.4
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

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  WaffG Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Inhabers wegen Unzuverlässigkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung eines (erneuten) Aufbewahrungsverstoßes

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644

  Geprägt wird die Abwägung dabei auch durch die differenzierte gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 - Rn. 17).
• VGH Bayern, 11.12.2023 - 24 CS 23.1495

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Einziehung eines Jagdscheins

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644

  Die Verletzung einer Pflicht zu sicheren Aufbewahrung ist gröblich, wenn der Verstoß nach seinem objektiven Gewicht und dem Grad der Vorwerfbarkeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung darstellt (vgl. Nr. 5.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - vom 5.3.2012; BayVGH, B.v. 11.12.2023 - 24 CS 23.1495 - Rn. 21).
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644

  Auch hier ist das öffentliche Vollzugsinteresse bei einer Entziehung des Jagdscheins wegen etwaiger Unzuverlässigkeit inhaltlich deckungsgleich mit demjenigen des waffenrechtlichen Widerrufs (vgl. näher BayVGH, B.v. 9.8.2022 - 24 CS 22.1575 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 26.02.2025 - 24 CS 24.2030

  Unzuverlässigkeitsprognose, "reichsbürgertypische" Ansichten, Einstellungen und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644

  Im Regelfall - und somit auch hier - werden waffenrechtliche Nebenanordnungen bei der Festsetzung des Streitwerts nicht erhöhend berücksichtigt (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2025 - 24 CS 24.2030 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 24 CS 25.818

  Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt, waffenrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644

  Rn. 28 Entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt allerdings der in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schalldämpfer außer Betracht (vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 10.7.2025 - 24 CS 25.818 - Rn. 25 ff.).
• VGH Bayern, 07.01.2025 - 24 CS 24.1690

  Aufbewahrung von Waffen in einem offenen Waffenschrank

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.644

  Sollten Waffen für nicht unerhebliche Zeit in einem unverschlossenen Waffenschrank aufbewahrt worden sein, läge eine objektiv schwerwiegende Rechtsverletzung vor, die dem Antragsteller (wohl) auch vorwerfbar wäre (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2025 - 24 CS 24.1690 - juris Rn. 15 ff.).

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• VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556

  Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …

  Rn. 51 Dieses öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug besteht auch für die bislang (vgl. aber nunmehr § 46 Abs. 6 WaffG) nicht vom gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug erfassten und mit der Widerrufsentscheidung verbundenen Nebenanordnung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2025 - 24 CS 25.644 - juris Rn. 24;… B.v. 2.12.2020 - 24 CS 20.2211 - juris Rn. 29 m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 9 K 5923/24

  Widerruf; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Wohlverhaltensfrist; Gesinnung; Indizien; …

  Ein Augenblickversagen muss glaubhaft dargelegt und nicht schlicht behauptet oder - strenggenommen - sogar nur für möglich erklärt werden (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15.07.2025 - 24 CS 25.644 -, juris Rn. 18).