Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
Sie kommt vielmehr auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, etwa wenn es sich offenbar um eine erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt, das Strafmaß gering ist und Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, a. a. O.) bzw. wenn die Straftat lediglich zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat (vgl. Nr. 55.2.2.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG; Beschl. d. Senats v. 14.02.2007 - 2 M 368/06 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris).Da die Aussetzung des Erlaubnisverfahrens im Fall der Ermittlung wegen des Verdachts einer Straftat nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht, sondern gemäß § 79 Abs. 2 AufenthG zwingend zu erfolgen hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris), lässt sich daraus kein "Verbrauch" früher bereits abgeurteilter Straftaten ableiten.
- OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18
30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse; …
Rn. 8 Hiernach sprechen gute Gründe dafür, dass die Verurteilung des Antragstellers wegen eines vorsätzlichen Gebrauchs eines veränderten amtlichen Ausweises zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen noch als geringfügig anzusehen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22. März 2006 - 24 ZB 06.165 -, juris Rn. 5;… OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 2 M 276/08 -, juris Rn. 23;… s. a. SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2018 a. a. O. Rn. 10 offen gelassen im Fall einer Verurteilung zu 40 Tagessätzen). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08
Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
Sie kommt vielmehr auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, etwa wenn es sich offenbar um eine erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt, das Strafmaß gering ist und Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, a. a. O.) bzw. wenn die Straftat lediglich zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat (vgl. Nr. 55.2.2.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG; Beschl. d. Senats v. 14.02.2007 - 2 M 368/06 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris).
- SG Hildesheim, 11.05.2011 - S 42 AY 21/11
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG differenziert unter der Gruppe der Inhaber einer …
Mit einer Fiktionsbescheinigung vermag die Ausländerbehörde insbesondere nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus festzustellen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 B 17/09 u.a. -, NVwZ-RR 2010, S. 330, zit. nach juris Rn. 7, zu einer nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ausgestellten Bescheinigung). - VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101
Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
Die Rechtsprechung und ihr folgend auch der Senat orientiert sich insoweit an der Bagatellgrenze von 30 Tagessätzen nach Nr. 55.2.2.3.1 AVwV a.F. (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2024 - 19 ZB 23.2257, n.v.;… B.v. 25.4.2022 - 19 ZB 22.561, n.v., Rn. 22; B.v. 22.3.2006 - 24 ZB 06.165 - juris Rn. 5;… B.v. 21.2.2006 - 19 CS 06.232 - juris Rn. 23;… B.v. 15.12.2003 - 10 B 03.1725 - juris Rn. 19 zu § 46 Abs. 2 AuslG a.F.;… SächsOVG B.v. 7.1.2019 - 3 B 177/18 - juris Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 9.2.2009 - 2 M 276/08 - juris Rn. 23;… ebenso Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 54 Rn. 95 a.E.). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 2 L 118/08
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck …
Das kann trotz der gebotenen ordnungsrechtlichen Beurteilung etwa dann der Fall sein, wenn ein strafrechtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996, a. a. O.) oder wenn im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, etwa wenn es sich offenbar um eine erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt, das Strafmaß gering ist und Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, a. a. O.) bzw. wenn die Straftat lediglich zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat (vgl. Nr. 55.2.2.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG; Beschl. d. Senats v. 14.02.2007 - 2 M 368/06 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris). - VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439
Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Besondere Umstände des Einzelfalls, die zu einer anderen Bewertung führen (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 23/03;… BayVGH, B. v. 25.3.2008 - 19 ZB 08.342 - juris Rn. 24), sind ebenfalls nicht erkennbar, so dass es sich auch nicht mehr um eine im Rahmen des § 55 Abs. Nr. 2 AufenthG außer Acht bleibende bloße Bagatellkriminalität handelt (…vgl. Discher, a. a. O. Rn. 509, 518, 527 f.; BayVGH, B. v. 22.3.2006 - 24 ZB 06.165 - juris - 5; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 Nr. 55.2.2.2, 55.2.2.3.1.). - VGH Bayern, 12.02.2009 - 10 CS 09.10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 2 und 4 AufenthG 2004 für qualifizierte …
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist diese Straftat schon deswegen nicht geringfügig, weil sie vorsätzlich begangen worden ist (…vgl. Alexy in HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, RdNr. 22 zu § 55; BayVGH vom 22.3.2006, 24 ZB 06.165 juris RdNr. 5). - VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 6 S 20.1507
Familiennachzug zu einem Drittausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a …
Allerdings hat diese lediglich deklaratorische Wirkung und kann als solche die Fiktionswirkung nicht herbeiführen (BVerwG, B.v. 21.01.2010 - 1 B 17/09 - NVwZ-RR 2010, 330; BayVGH, B.v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 - BeckRS 2009, 40751;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2020, § 81 AufenthG Rn. 42). - VG Augsburg, 04.10.2010 - Au 6 E 10.1449
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung mit einer deutschen …
Eine Straftat ist ausnahmsweise geringfügig, wenn sie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen oder weniger belegt wurde (vgl. BayVGH vom 22.3.2006, Az. 24 ZB 06.165, juris, RdNr. 5; OVG Magdeburg vom 22.6.2009, juris, RdNr. 30, beide m. w. N.). - VG Berlin, 21.03.2007 - 11 A 71.07
Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Intensivtäters
- VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07
Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
- VG Berlin, 19.02.2007 - 10 A 478.06
Abschiebung eines wegen der Begehung schwerer Straftaten rechtskräftig …
- VG München, 16.07.2008 - M 12 K 07.4875
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung eines im Bundesgebiet …
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