Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Brüggemann / ESC

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 1
  BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERFORDERLICHE MINDESTDIENSTZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - BERECHNUNG - AUSGANGSPUNKT - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT

• EU-Kommission

  Brüggemann / ESC

• Wolters Kluwer

  Die für die Beförderung eines Beamten erforderliche Mindestdienstzeit; Beförderung eines Beamten des Wirtschafts- uns Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften; Berechnung der Dienstzeit eines Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERFORDERLICHE MINDESTDIENSTZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - BERECHNUNG - AUSGANGSPUNKT - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 13.12.1984 - 20/83

  Vlachos / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 07.10.1987 - 248/86

  DER GERICHTSHOF HAT DIESE BESTIMMUNG IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 20 UND 21/83 ( VLACHOS, SLG. 1984, 4149 ) DAHIN AUSGELEGT, DASS EIN BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER DIE MINDESTDIENSTZEIT NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ABGELEISTET HABEN MUSS.

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• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Klägerinnen stützen ihren Antrag insbesondere auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86 (Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963).
• EuG, 18.11.1992 - T-16/91

  Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Das Vorliegen einer Handlung, die gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, ist eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung, deren Fehlen bereits mehrfach vom Gerichtshof (Beschlüsse vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSR, Slg. 1987, 3963, und vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, 1757) und vom Gericht (Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, nachstehend: Automec I, Slg. 1990, II-367, 381) von Amts wegen festgestellt worden ist.
• EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  Wolfdietrich Zoder gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung - …

  13 Zur Unterstützung dieser Argumentation weist er darauf hin, daß die von Artikel 45 des Statuts vorgeschriebene Mindestdienstzeit für eine Beförderung von zwei Jahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, Slg. 1984, 4149, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963) erst mit der am 1. Januar 1987 erfolgten Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit zu laufen begonnen habe.

  21 Diese Auslegung wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der zur Beförderung vorgesehene Beamte eine Mindestdienstzeit abzuleisten hat, die entweder sechs Monate oder zwei Jahre vom Zeitpunkt seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit an gerechnet beträgt (siehe Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 18, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, a. a. O., Randnrn.

• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, Slg. 1984, 4149, 4163, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/85, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963, 3966), wonach der Zweijahreszeitraum des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts mit der Ernennung des Beamten auf Lebenszeit beginne, könne er sich nicht einverstanden erklären.
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Das Bestehen einer mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag anfechtbaren Maßnahme ist eine wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung, deren Fehlen der Gerichtshof wiederholt von Amts wegen festgestellt hat ( Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963, und Urteil vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, 1757 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

  Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

  {FN:8} - Beschluss Brüggemann/ESC (248/86, EU:C:1987:429, Rn. 6).
• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Das Vorliegen einer mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag oder Artikel 91 des Statuts anfechtbaren Maßnahme ist eine wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung, und ihr Fehlen ist vom Gerichtshof (Beschlüsse vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963, und vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753) und vom Gericht (Urteile vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, und vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417) mehrfach von Amts wegen aufgegriffen worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  5 bis 8.5 - Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Bruggemann, Slg. 1987, 3963, Randnr. 6.6 - Beschluß vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159 und 267/84, 12 und 264/85, Ainsworth u. a., Slg. 1987, 1579, Randnrn.