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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21782
VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651 (https://dejure.org/2021,21782)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.07.2021 - 25 CS 21.1651 (https://dejure.org/2021,21782)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 (https://dejure.org/2021,21782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146 Abs. 4; IfSG § 20 Abs. 12 S. 1, Abs. 9 S. 1
    Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde; Masernschutzimpfung; Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation; Anforderungen an den Inhalt des ärztlichen Zeugnisses

  • rechtsportal.de

    Vorlage eines Nachweises über die Immunität gegen Masern oder über eine medizinische Kontraindikation eines Kindes gegen eine Masernschutzimpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

    Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot

    Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651
    Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).

    Mit den rechtlichen Erwägungen zur Erschütterung der Beweiskraft des ärztlichen Zeugnisses im Falle solcher Zweifel (vgl. ausführlich SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21) und der einzelfallbezogenen Würdigung setzt sich die Beschwerde nicht substantiiert auseinander.

  • VG Meiningen, 10.11.2020 - 2 E 1144/20

    Gesundheitsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651
    Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (…SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.; VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50; a.A. ohne Begründung Aligbe, ARP 2020, 227, 228).
  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

    Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651
    Nur wenn sich diesem keine diesbezüglichen Aussagen entnehmen lassen, ist bei belastenden, mit der Anfechtungsklage anzugreifenden Verwaltungsakten die beim Ergehen der letzten Behördenentscheidung bestehende tatsächliche und rechtliche Situation maßgeblich (BayVGH, U.v. 19.12.2011 - 11 B 11.1848 - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 14 ME 258/22

    Impfpflicht; Nachweispflicht; Verwaltungszwang; Zwangsgeld; Zwangsmittel

    Dem Antragsgegner ist des Weiteren zuzugeben, dass in der Literatur und in der Rechtsprechung zu § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG - wohl im Anschluss an die Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drs. 19/13452, S. 30) - ausdrücklich die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei der Anforderung nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG um einen Verwaltungsakt handelt und die Vorlagepflicht insbesondere mit Zwangsgeld durchgesetzt werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 9;… Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl. 2021, § 20 Rn. 124;… Gebhard, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 61;… differenzierend: BayVGH Beschl. v. 29.12.2021 - 20 CE 21.2778 -, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

    Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation …

    Rn. 9 Vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. , m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 20 f.

    Rn. 20 Vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10, m. w. N.; OVG Nds., Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 ME 207/20 -, juris Rn 7 ff.; auch das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 13 ff., im Rahmen der Folgenabwägung das Interesse der antragstellenden Eltern, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen bzw. der antragstellenden Kinder, selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten lassen.

  • OVG Thüringen, 20.10.2021 - 3 EO 805/20

    Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber …

    Das ärztliche Zeugnis im Sinne von § 20 Abs. 9 S 1 Nr. 2 Alt 2 IfSG muss wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (im Anschluss an: Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 - m.w.N.).

    Der Senat schließt sich zu den insoweit geltenden Anforderungen den Ausführungen des Bayerischen VGH in seinem Beschluss vom 7. Juli 2021 an (Az. 25 CS 21.1651, juris Rn. 14 ff.):.

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