Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Die Beschwerdeführerin setzt sich insbesondere nicht mit der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung auseinander, wonach auch bei Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses von der Wirksamkeit der Zustellung auszugehen ist, soweit das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger zuging (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10/06 - juris; BFH, Beschluss vom 27. November 2007 - V B 178/07 - juris).
• BFH, 27.11.2007 - V B 178/07

  Urteilszustellung - ungewöhnlich lange Postlaufzeit - fehlendes …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Die Beschwerdeführerin setzt sich insbesondere nicht mit der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung auseinander, wonach auch bei Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses von der Wirksamkeit der Zustellung auszugehen ist, soweit das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger zuging (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10/06 - juris; BFH, Beschluss vom 27. November 2007 - V B 178/07 - juris).
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 50-IV-15

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Die Beteiligten müssen zudem Gelegenheit erhalten, sich zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern; insbesondere müssen sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2015 - Vf. 50-IV-15; st. Rspr.).

• BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

  Briefeinwurf

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Nach der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung kann die Zustellung eines Schriftstücks aufgrund der Indizwirkung der Zustellurkunde als nachgewiesen angenommen werden, soweit der Zustellungsadressat keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür vorträgt, er habe unter der Zustelladresse tatsächlich nicht gewohnt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2005, NJW 2004, 2386, 2387; Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 - juris).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

  Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Nach der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung kann die Zustellung eines Schriftstücks aufgrund der Indizwirkung der Zustellurkunde als nachgewiesen angenommen werden, soweit der Zustellungsadressat keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür vorträgt, er habe unter der Zustelladresse tatsächlich nicht gewohnt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2005, NJW 2004, 2386, 2387; Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 - juris).
• BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Nach der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung kann bei erwachsenen Angeklagten in der Regel nur bei schweren geistigen, psychischen oder körperlichen Mängeln Verhandlungsunfähigkeit angenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995, NStZ-RR 1996, 38; Beschluss vom 24. Februar 1995, NStZ 1995, 391).
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  bb) Ebenso ist die Annahme des Landgerichts, die Beschwerdeführerin habe durch ihren Vortrag, sie habe nicht unter der Zustelladresse gewohnt, die Indizwirkung der Zustellungsurkunde nicht entkräftet, verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991, NJW 1992, 224, 225 f.).
• BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Nach der herrschenden fachrechtlichen Rechtsprechung kann bei erwachsenen Angeklagten in der Regel nur bei schweren geistigen, psychischen oder körperlichen Mängeln Verhandlungsunfähigkeit angenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995, NStZ-RR 1996, 38; Beschluss vom 24. Februar 1995, NStZ 1995, 391).
• VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Diesem muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - Vf. 62-IV-05).
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. April 2016 - Vf. 137-IV-15; st. Rspr.).
• LG Zweibrücken, 29.04.2011 - Qs 31/11

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• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 97-IV-18

  Verfassungsmäßigkeit einer Trennscheibenanordnung bei Besuchen der Familie in …

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 77-IV-18

  Unangreifbarkeit gerichtlicher Entscheidungen über die Zurückweisung von …

  - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf.72-IV-15[e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16;.
• VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 79-IV-18
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf.72-IV-15[e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 139-IV-17; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 9-IV-17
  Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde verwarf der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Juli 2016 (Vf. 25-IV-16) als unzulässig.

  Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Juli 2016 als unzulässig verworfen worden (Vf. 25-IV-16).

• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 101-IV-18

  Unangreifbarkeit von Anhörungsrügen zurückweisenden gerichtlichen Entscheidungen …

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 139-IV-17; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 4-IV-18
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 139-IV-17; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 112-IV-18
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 84-IV-18

  Fürunwirksamerklären eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die …

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 139-IV-17; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 139-IV-17
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 41-IV-19

  Eröffnung des Rechtsweges zum Verfassungsgerichtshof; Geltendmachung einer …

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15[e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 25-IV-16; Beschluss vom 11. Januar 2018 - Vf. 139-IV-17; Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 20-IV-18; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 149-IV-16
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 124-IV-18

  Rechtmäßige Anordnung des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 106-IV-18
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 93-IV-18

  Umfang der Kostenerstattung für eine Sachverständigengutachenten nach einem …
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 89-IV-16
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 110-IV-16