Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.08.1999 - 2 Ws 239/99 |
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 02.08.1999 - 2 Ws 239/99
- OLG Schleswig, 03.09.1999 - 2 Ws 239/99
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 270
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20
Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des …
Eine Verpflichtung des Nebenklägers, die Anklage zu vertreten und daran etwa noch ungeachtet der Erkenntnisse der Hauptverhandlung festzuhalten, ergibt sich daraus nicht (vgl. etwa zu einem zulässigen Antrag auf Freispruch OLG Schleswig, Beschluss vom 2. August 1999 - 2 Ws 239/99 u.a., NStZ-RR 2000, 270, 272).Letztlich bedarf keiner abschließenden Erörterung, ob vor dem aufgezeigten Hintergrund die Ansicht zutrifft, die Anschlussbefugnis fehle in solchen Fällen, in denen sich Nebenkläger bereits zum Zeitpunkt der Anschlusserklärung nicht durch den Angeklagten verletzt glauben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 2. August 1999 - 2 Ws 239/99 u.a., NStZ-RR 2000, 270 ff.; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 26. März 2012 - I Ws 77/12, NStZ 2013, 126 f.; kritisch jeweils Altenhain, JZ 2001, 791, 797 ff.; Bock, JR 2013, 428 f.; Noack, ZIS 2014, 189 ff.); denn eine solche Verfahrenskonstellation liegt ersichtlich nicht vor.
- OLG Bremen, 18.04.2023 - 1 Ws 26/23
Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption …
2 St 104/52|KG; 14.01.1953; 1 Ss 358/52">NJW 1953, 433; OLG Köln, Beschluss vom 25.03.1952 - Ss 78/52, BeckRS 1952, 103938, NJW 1952, 678; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.1999 - 2 Ws 239, 248-254, 256-257/99, BeckRS 1999, 9572, NStZ-RR 2000, 270; KK-Allgayer, 9. Aufl., § 396 StPO Rn. 9; MüKo-Valerius, § 396 StPO Rn. 23) und es war in der Folge auch die nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgte Beiordnung des Beistands für die Nebenklägerin aufzuheben. - OLG Rostock, 26.03.2012 - I Ws 77/12
Zulässigkeit der Nebenklage: Freispruch des Angeklagten als Intention des …
Eine auf Freispruch des Angeklagten gerichtete Nebenklage ist unzulässig (OLG Schleswig, NStZ-RR 2000, 270).
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Rechtsprechung
| RG, 28.10.1899 - Rep. I. 256/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 44, 116
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Rechtsprechung
| KG, 19.04.1999 - 1 AR 254/99, 256/99, 258/99 - 5 Ws 155 - 158/99, 1 AR 256/99, 1 AR 258/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- EGMR, 12.12.2006 - 54330/00
PRELOZNIK v. SLOVAKIA
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