Rechtsprechung
| RG, 20.11.1919 - V. 258/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 97, 173
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
Dagegen hat die Antragstellerin am 7. Februar 2019 im Verfahren 6 K 258/19 Klage erhoben, über die noch nicht entscheiden ist. - VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …
Das Gericht hat sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. VG Schwerin, Urt. v. 22.03.2019, a.a.O., juris Rn. 48 ff.) mit Urteilen vom 15. Juni 2021 - 15 A 235/19 SN, 15 A 258/19 SN, 15 A 285/19 SN, 15 A 305/19 SN und 15 A 2245/20 SN - (sämtlich nicht veröffentlicht) der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen. - VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22
Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den neuerlichen Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 (Gesch.-Z.: 7082148-163) ebenfalls vollumfänglich ab, wogegen der Kläger Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhob (Az. 2 A 258/19). - BGH, 03.11.1961 - V ZR 10/60 Der Schuldner ist deshalb durch die Vorschriften der §§ 892, 893 BGB an der Hinterlegung dann nicht gehindert, wenn er sich auch darüber in Ungewißheit befindet, ob er sich durch die Leistung an den eingetragenen Hypothekengläubiger befreien würde (RGZ 97, 173, 174;… BGB RGRK 11. Aufl. § 372 Anm. 13;… Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 372 Anm. 5).
- BGH, 10.01.1957 - II ZR 189/55
Rechtsmittel
Wenn mehrere Forderungsprätendenten auftreten, so kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner, durch Zahlung an den einen von ihnen tatsächlich gegenüber den übrigen entlastet worden wäre, sondern ob er trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Zweifel an diesem Ergebnis haben konnte und gehabt hat (RGZ 97, 173 [147]).
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