Rechtsprechung
   AG Heidelberg, 16.06.2011 - 26 C 64/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 688, 535, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 25a StVG
    Anspruch auf Parkentgelt; Nutzung eines gewerblich betriebenen Parkplatzes; Halterhaftung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Parkplatznutzung - Anspruch auf Nutzungsgebühren

  • doschdigital.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Halterhaftung bei Parkgebühren




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Wird zitiert von ...  

  • AG Bad Hersfeld, 08.11.2011 - 10 C 491/11  

    Haftung des Pkw-Halters für Parkplatzgebühren; Anspruch auf Auskunft über die

    Andere Amtsgerichte sind dem entgegengetreten (AG Heidelberg, Urteil vom 16.06.2011, Az. 26 C 64/11; AG Weilheim, Urteil vom 04.10.1995, Az. 2 C 483/95; AG Leverkusen, Urteil vom 14.02.1995, Az. 20 C 311/94; AG München, Urteil vom 10.02.2010, Az. 432 C 25505/09).

    Es besteht daher, wenn sich im Fall einer unbezahlten Parkplatznutzung allein der Halter, nicht aber der Fahrer ermitteln lässt, ein Auskunftsanspruch des Parkplatzinhabers gegen den Halter (so auch AG Erlangen, Urteil vom 03.02.2011, Az. 6 C 1611/10; a. A.: AG Heidelberg, Urteil vom 16.06.2011, Az. 26 C 64/11).

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