Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Betriebs-Berater

  Berücksichtigung eines Vergleichs über Abfindungsansprüche und von Planungsrechnungen bei der Ermittlung des Unternehmenswerts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 327a Abs. 1 ; AktG § 327f
  1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung bildet (nur) dann den Gegenstand der Angemessenheitsprüfung in einem nachfolgenden Spruchverfahren, wenn sie mit Verbindlichkeit und damit mit Wirkung für alle betroffenen Aktionäre ...

• rechtsportal.de

  AktG § 327a Abs. 1 ; AktG § 327f
  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out Wirkung einer Vereinbarung ausschließlich inter partes Bewertung eines Versicherungsunternehmens Für die ewige Rente angesetzte nachhaltige Gesamt-Schadenquote Ansatz einer Marktrisikoprämie ...

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Bewertung von Versicherungsunternehmen

Verfahrensgang

• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07
• LG Köln, 19.02.2020 - 82 O 135/07
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - 26 W 3/20
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20 [AktE]
• OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (59)

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• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Da die Phase der ewigen Rente regelmäßig nicht Gegenstand der Unternehmensplanung ist, obliegt es dem sachverständigen Bewerter, die ewige Rente unter Berücksichtigung gesonderter Analysen - wie hier geschehen - selbstständig herzuleiten (vgl. Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 65;… so auch OLG München, Beschluss v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18 Rn. 41, jeweils juris).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78, AG 2021, 25 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.;… zum tatrichterlichen Schätzermessen zuletzt OLG München, Beschluss v. 7.01.2022 - 31 Wx 399/18 Rn. 60).

  Entscheidend ist, dass die Studie Stehles in Zusammenschau mit den Ergebnissen anderer Studien, allgemeinen Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung anderer Gerichte und den Empfehlungen des einschlägigen Berufsverbandes als ausreichende Schätzgrundlage angesehen werden kann (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 24.09.2020 aaO Rn. 78;… v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257).

  Dass sich die auf das dortige Spruchverfahren bezogenen Feststellungen auf das vorliegende übertragen ließen, ist nicht dargelegt (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78 aaO).

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) aaO Rn. 82; v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67, juris).

  Die Möglichkeit der Heranziehung einer europäischen/internationalen Peer Group ist in der Bewertungspraxis gebräuchlich und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 85 aaO).

• OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

  Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Rn. 58 Hingegen fehlt es an einer für die Angemessenheitsprüfung im Spruchverfahren maßgeblichen Vereinbarung, wenn ein Vergleich oder - wie hier - eine nach dem Bewertungsstichtag geschlossene, sich auf die Kompensationsleistung erhöhend auswirkende Vereinbarung über den Abkauf etwaiger Abfindungsergänzungsansprüche ausschließlich inter partes und zudem nicht mit der Zielsetzung der Erhöhung der Kompensation geschlossen wird (vgl. Senat, Beschluss v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 37, AG 2020, 254 ff.).

  Damit haben sie - zutreffend - berücksichtigt, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind (Vorrang der unternehmenseigenen Planung, vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 9.05.2022 - I-26 W 3/21 (AktE) S. 17, bislang n.v.;… v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE) Rn. 43, juris; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 45, WM 2019, 2319 m.w.N.;… van Rossum aaO § 305 Rn. 121).

  Die Empfehlungen des IDW zur Bestimmung der Marktrisikoprämie stellen zwar keine Rechtsnormen dar, sie gelten aber als - wenn auch nicht unbestrittene, so doch anerkannte - Expertenauffassungen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257; v. 2.07.2018 - I-26 W 4/17 (AktE) Rn. 38, AG 2019, 92, 95).

  Entscheidend ist, dass die Studie Stehles in Zusammenschau mit den Ergebnissen anderer Studien, allgemeinen Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung anderer Gerichte und den Empfehlungen des einschlägigen Berufsverbandes als ausreichende Schätzgrundlage angesehen werden kann (…vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 24.09.2020 aaO Rn. 78; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

  Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Liegt eine entsprechende Unternehmensplanung vor, beschränkt sich die Überprüfung grundsätzlich darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (…vgl. etwa Senat, v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, jeweils m.w.N.).

  Dagegen kann eine unvertretbare und damit unplausible Planung etwa dann vorliegen, wenn sie im Vergleich zu den Ergebnissen der Vergangenheit, den Planansätzen aus den Planungen der Vorjahre und unter Berücksichtigung von Analystenschätzungen für den Detailplanungszeitraum zu konservativ ist und überdies Planabweichungen zur vergangenen Entwicklung nicht schlüssig erklärbar sind, die Planung einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (…vgl. Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 45, AG 2020, 593 ff.; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42 f., AG 2018, 399 ff., jeweils m.w.N.).

  Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung, der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflation in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen; die Geldentwertungsrate kann dabei nur ein erster Anhalt sein (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 60).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Damit haben sie - zutreffend - berücksichtigt, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind (Vorrang der unternehmenseigenen Planung, vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 9.05.2022 - I-26 W 3/21 (AktE) S. 17, bislang n.v.; v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE) Rn. 43, juris;… v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 45, WM 2019, 2319 m.w.N.;… van Rossum aaO § 305 Rn. 121).

  Grundsätzlich ohne weiteres akzeptabel sind all diejenigen Werte, die innerhalb der Bandbreite der bezogen auf den Bewertungszeitpunkt in einschlägigen betriebswirtschaftlichen Untersuchungen wie auch in der Bewertungspraxis herkömmlich anzutreffenden, mithin anerkannten und gebräuchlichen Werte für Marktrisikoprämien liegen, insbesondere solche Werte, die sich innerhalb der Spanne in Verlautbarungen des IDW empfohlener Marktrisikoprämien halten (Senat, Beschluss v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE) Rn. 62, aaO;… Steinle/Liebert/Katzenstein MHdB GesR VII, 6. Aufl., § 34 Spruchverfahren Rn. 145 mit umfangr.

  Unabhängig von der Frage der Übertragbarkeit einer Entscheidung, die die gerichtliche Überprüfung des von der Regulierungsbehörde gewählten Zuschlags nach § 7 Abs. 4, 5 Strom/GasNEV - hier: der dritten Regulierungsperiode und damit die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber der Jahre 2019 bis 2024 - betrifft, heißt es dort vor dem Hintergrund der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte regulierungsbehördlicher Entscheidungen lediglich, dass es sich bei den Empfehlungen des FAUB um eine alternativ in Betracht kommende Berechnungsmethode handele, die dem von der Bundesnetzagentur gewählten Ansatz nicht klar überlegen sei (BGH aaO Rn. 55, 56; zur Bedeutung für Bewertungen im aktienrechtlichen Spruchverfahren Senat, Beschluss v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE), aaO;… so auch OLG München, Beschluss v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 111, AG 2020, 133, 136;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.09.2020 - 21 W 121/15 Rn. 132, juris).

• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung bildet (nur) dann den Gegenstand der Angemessenheitsprüfung in einem nachfolgenden Spruchverfahren, wenn sie mit Verbindlichkeit und damit mit Wirkung für alle betroffenen Aktionäre zugesagt wurde (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 51, BGHZ 207, 114 ff. "Stinnes"; v. 19.07.2010 - II ZB 18/09 Rn. 32, BGHZ 186, 229 ff. "Stollwerck").

  Sie übersteigt damit nicht nur (deutlich) den - nach der Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2010 (II ZB 18/09 BGHZ 186, 229 ff.) als Wertuntergrenze maßgeblichen - Durchschnittsbörsenkurs im Dreimonatszeitraum vor der Ankündigung des Squeeze-out.

  Sie liegt deutlich über dem Durchschnittsbörsenkurs in dem - nach der Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2010 (II ZB 18/09, BGHZ 186, 229) als Wertuntergrenze maßgeblichen - Zeitraum von drei Monaten vor Bekanntmachung der Barabfindung am 3.03.2006, den die Sachverständige O. in ihrem Gutachten vom 28.09.2015 mit 126, 49 Euro je Stamm- und 125, 47 Euro je Vorzugsaktie ermittelt hat (Gutachten O. S. 58).

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 6/18

  Barabfindung eines ausgeschiedenen Aktionärs Unangemessenheit einer geplanten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Über die Angemessenheit der jeweils vorgesehenen Kompensationsleistungen hat der Senat durch Beschlüsse vom 15.03.2018 (I-26 W 9/17 (AktE), n.v.) - und 5.09.2019 (I-26 W 6/18 (AktE), n.v.) entschieden.-.

  Nach der Übergangsvorschrift in Art. 111 Abs. 1 FGG-RG sind für das Beschwerdeverfahren das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Verfahrensvorschriften des Spruchverfahrens in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung maßgeblich, wie der Senat bereits in seiner auf den bei der B. Leben durchgeführten Squeeze-out bezogenen Entscheidung ausgeführt hat (vgl. bereits zur BLAG Senat, Beschluss v. 5.09.2019 - I-26 W 6/18 (AktE), n.v.).

  In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass nicht jede Abweichung von demjenigen Wert, der dem anlässlich einer Strukturmaßnahme festgelegten Angebot zugrunde liegt, dazu führen kann, dass die vorgesehene Kompensation als unangemessen anzusehen ist (…vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 81, NZG 2019, 624 (LS) und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 72, ZIP 2019, 1377 (LS), bestätigt durch Nichtannahmebeschluss BVerfG v. 18.11.2020 - 1 BvR 759/19, n.v.; v. 5.09.2019 - I-26 W 6/18 (AktE), n.v.).

• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Die eine oder andere Methode scheidet nur aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falls nicht geeignet ist, den "wahren" Wert abzubilden (…BGH, Beschlüsse v. 15.09.2020 - II ZB 6/20 Rn. 20, BGHZ 227, 137 ff. "Stinnes"; v. 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 22 f., BGHZ 208, 265 ff.).

  Sie ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. IDW S1 2008 Tz. 7; IDW S1 2005 Tz. 16; IDW S1 2000 Tz. 16; BGH, Beschlüsse v. 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 21;… v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 33, jeweils aaO;… v. 21.07.2003 - II ZB 17/01 Rn. 7, BGHZ 156, 57 "Ytong";… van Rossum aaO § 305 Rn. 117).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet, noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (…OLG Frankfurt aaO;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

  Durch die vom DAI abgeleitete Rendite-Bandbreite wird die für Bewertungsfälle im Bereich des Halbeinkünfteverfahrens ausgesprochene Empfehlung des IDW nicht in Zweifel gezogen, wie auch die sachverständige Prüferin im Rahmen ihrer Plausibilisierung bestätigt hat (vgl. Prüfbericht S. 25 ff.;… ebenso Senat, Beschluss v. 11.05.2020 - I-26 W 14/17 (AktE) Rn. 46, BeckRS 2020, 28412; ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 224 ff.;… v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 325;… v. 3.04.2012 - 20 W 7/09 Rn. 110, jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Er wurde von der obergerichtlichen Praxis auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v. (Stichtag 4.11.2005);… v. 5.09.2019 - I-26 W 8/17 (AktE) Rn. 53 (Stichtag 29./30.05.2006);… v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64 (Stichtag Mai 2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.09.2019 - 21 W 64/14 Rn. 51 (Stichtag 30./31.05.2006), jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007)) und ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag 20.07.2006 nicht zu beanstanden.

  Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet, noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (…OLG Frankfurt aaO; OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.;… v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

  Der unternehmenseigene Betafaktor kann dann nicht für die Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Er wurde von der obergerichtlichen Praxis auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v. (Stichtag 4.11.2005); v. 5.09.2019 - I-26 W 8/17 (AktE) Rn. 53 (Stichtag 29./30.05.2006);… v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64 (Stichtag Mai 2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.09.2019 - 21 W 64/14 Rn. 51 (Stichtag 30./31.05.2006), jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007)) und ist danach im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag 20.07.2006 nicht zu beanstanden.

  Rn. 100 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der von O. ermittelte Ertragswert - basierend auf der Verwendung des deutlich niedrigeren Betafaktors - in einem nicht überbrückbaren Widerspruch zu der seinerzeitigen Marktbewertung wie auch den aktuellen Börsenkursen stehen würde (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 5.09.2019 - I-26 W 8/17 (AktE) Rn. 68, BeckRS 2019, 48249; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.12.2013 - 21 W 36/12 Rn. 95, NZG 2014, 464 ff.).

• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

  Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 26 W 9/17

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Deutschen …
• BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20

  Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von …
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 21 W 139/19

  Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

  Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

  Rechtsfehlerfreie Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der …
• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

  Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  Übertragung von Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung (sogenanntes …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

  Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

  Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
• OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

  Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren
• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
• OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
• OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

  Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18

  Bewertung eines Versicherungsunternehmens
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
• BGH, 27.04.2022 - EnVR 48/18

  Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: …
• OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 21 W 64/14

  Spruchverfahren: Angemessenheit der Abfindung nach Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08

  Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: Antragsgegnerin legt …
• BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98

  Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

  Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …

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• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Eine derart unvertretbare und damit unplausible Planung kann nur dann angenommen werden, wenn sie im Vergleich zu den Ergebnissen der Vergangenheit, den Planansätze aus den Planungen der Vorjahre und unter Berücksichtigung vorhandener Analystenschätzungen für den Detailplanungszeitraum zu konservativ ist und überdies Planabweichungen zur vergangenen Entwicklung nicht schlüssig erklärbar sind, die Planung einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (vgl. OLG München WM 2009, 1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Frankfurt ZIP 2010, 729, 731; OLG Düsseldorf AG 2023, 284, 287 f.; OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 354; OLG Stuttgart AG 2014, 291, 296 f.; OLG Düsseldorf AG 2015, 573, 575 = Der Konzern 2016, 94, 96 = DB 2015, 2200, 2202; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f.; ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18; Beschluss vom 27.8.2021, Az. 5HK O 5884/20; Beschluss vom 25.8.2023, Az. 5HK O 12034/21).
• BayObLG, 08.08.2025 - 101 W 116/24

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch …

  Eine nach diesem Maßstab nicht zu beanstandende Planung darf im Spruchverfahren nicht durch andere, für die Minderheitsaktionäre günstigere - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (…vgl. BVerfG NJW 2012, 3020 [juris Rn. 12 und 30];… OLG München AG 2021, 715 [juris Rn. 51];… Beschl. v. 2. September 2019, 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 [juris Rn. 34]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Mai 2025, 12 W 21/23, juris Rn. 99, 122; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. März 2024, 26 W 13/20 [AktE], juris Rn. 38 f.; Beschluss vom 20. Juni 2022, 26 W 3/20 [AktE], AG 2023, 284 [juris Rn. 68];… AG 2021, 25 [juris Rn. 41];… Beschluss vom 25. Februar 2020, 26 W 7/18, AG 2020, 593 [juris Rn. 44 f.]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2. Juli 2020, 9 W 1/17, AG 2021, 29 [juris Rn. 61];… Drescher in beckOGK, SpruchG § 8 Rn. 8;… Franken/Schulte in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, § 5 Rn. 5.121;… Ruiz de Vargas in Bürgers/Lieder, AktG, 6. Aufl. 2024, Anhang zu § 305 Rn. 46 bis 49, 50 bis 53, 62 bis 64, 68 f.;… van Rossum in Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rn. 188 mit Rn. 126; Ruthardt/Popp, AG 2020, 322 [323 f.];… kritisch: Lauber in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, § 37 Rn. 37.84 ff.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären Vollumfängliche Überprüfung der in einem Spruchverfahren getroffenen Entscheidung wegen wechselseitig eingelegter Rechtsmittel Abänderung der Angemessenheit einer Kompensation zum ...

Verfahrensgang

• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07
• LG Köln, 19.02.2020 - 82 O 135/07
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - 26 W 3/20
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20
• OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20 [AktE]

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 2543

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von ihnen vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 47, 182, 187; 96, 205, 216).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von ihnen vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 47, 182, 187; 96, 205, 216).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Die von ihnen kritisierte Entscheidung beruht jedoch - neben der Rechtsprechung zur sog. Bagatellgrenze (vgl. dazu nur Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 81, NZG 2019, 624 (LS) und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 72 mwN, ZIP 2019, 1377 (LS), bestätigt durch Nichtannahmebeschluss BVerfG v. 18.11.2020 - 1 BvR 759/19, n.v.) - vollständig auf entscheidungserheblichen Tatsachen, die den Verfahrensbeteiligten durch die erstinstanzlich vorgelegten Bewertungsgutachten bekannt und die bereits - vollumfänglich - Gegenstand ausführlicher schriftlicher Erörterung waren.

• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Die von ihnen kritisierte Entscheidung beruht jedoch - neben der Rechtsprechung zur sog. Bagatellgrenze (vgl. dazu nur Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 81, NZG 2019, 624 (LS) und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 72 mwN, ZIP 2019, 1377 (LS), bestätigt durch Nichtannahmebeschluss BVerfG v. 18.11.2020 - 1 BvR 759/19, n.v.) - vollständig auf entscheidungserheblichen Tatsachen, die den Verfahrensbeteiligten durch die erstinstanzlich vorgelegten Bewertungsgutachten bekannt und die bereits - vollumfänglich - Gegenstand ausführlicher schriftlicher Erörterung waren.
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Der für die Angemessenheitsprüfung maßgebliche Unternehmenswert lässt sich nur im Wege einer Schätzung und damit nicht punktgenau ermitteln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 36, BGHZ 207, 114).
• BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16 Rn. 14, juris mwN).
• BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

  Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Dabei ist es - auch in Bezug auf das Rügeverfahren - ausreichend, dass der Antrag auf Einleitung des Verfahrens in erster Instanz vor dem 1. September 2009 - hier: bereits im Jahr 2006 - gestellt wurde (vgl. nur BGH, Beschluss v. 1.03.2010 - II ZB 1/10 Rn. 8, juris).
• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

  Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Die dabei gebotene Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung erlaubt es ohne weiteres, ganz oder teilweise von den Annahmen eines Sachverständigen abzuweichen (…vgl. etwa Senat, Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 18/14 (AktE) Rn. 59 "Mannesmann/Vodafone I"; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 50;… v. 5.12.2013 - 21 W 36/12 Rn. 82 f.;… v. 20.12.2010 - 5 W 51/09 Rn. 78 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 1.10.2003 - 4 W 34/93 Rn. 23;… BayObLG, Beschluss v. 11.07.2001 - 3 Z BR 172/99 Rn. 17 ff., jeweils juris;… BeckOGK/Drescher, 1.7.2022, § 8 SpruchG Rn. 12).
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Hat - wie hier - bereits in erster Instanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden und ist im Beschwerdeverfahren noch allein über schriftsätzlich erörterte Rechtsfragen zu befinden, ist eine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren entbehrlich (…st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss v. 18.08.2016 - I-26 W 12/15 (AktE) Rn. 67, BeckRS 111005; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 238 und v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 Rn. 182 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 10, BeckRS 2017, 13451;… BeckOGK/Drescher, Stand 1.07.2022, § 12 SpruchG Rn. 20;… Mennicke in: Lutter, UmwG, 6. Aufl. 2019, § 12 SpruchG Rn. 14;… KK-AktG/Wilske/Quinke, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 46).
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Rn. 20 2.5 Soweit (allein) der Antragsteller zu 92) Kritik daran übt, dass der Senat die unselbständige Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin - u.a. gestützt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2011 (II ZB 12/11 Rn. 10, AG 2012, 173 ff.) - für zulässig erachtet hat, und die Antragsteller zu 48), 53) sowie die Antragstellerinnen zu 49) und 50) in der Sache ihren Standpunkt wiederholen, die von der Sachverständigen ermittelten Betafaktoren - in einer Bandbreite von 0, 5 bis 0, 6 - seien angemessen und der Wertermittlung zugrunde zu legen, sind ihre Rügen schon unzulässig, da damit eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht aufgezeigt wird.
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 26 W 12/15

  Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

  Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99

  Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung

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• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

  Anders als nicht antragstellende außenstehende Aktionäre, die bei einem Erfolg der Anschlussbeschwerde nur auf den Zustand zurückfallen, mit dem sie sich schon anfangs abgefunden haben, kann die Anschlussbeschwerde bei den Antragstellern, die keine Beschwerde einlegen, zu einer reformatio in peius führen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 31 Wx 330/16, juris Rn. 33; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2022 - 26 W 3/20 [AktE], juris Rn. 12;… MünchKomm-AktG/Krenek, 6. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 23, 27;… BeckOGK-SpruchG/Drescher, § 12 Rn. 15, Stand: 01.10.2024;… Wälzholz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 12 SpruchG Rn. 14 aE, 25.2, Stand: September 2024 [EL 215]; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 20 W 25/05, juris Rn. 11).

  Rn. 425 2. Danach ist auch für das Beschwerdeverfahren - wie für die erste Instanz (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. November 2018 - 26 W 12/18 [AktE], juris Rn. 1) - allein maßgeblich der in der Entscheidung festgesetzte Unterschiedsbetrag zur angebotenen Kompensation, nicht der Unterschied zum Ergebnis der ersten Instanz (vgl. OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 31 Wx 213/17, juris Rn. 113;… BeckOGKSpruchG/Drescher, § 15 Rn. 11 mwN, Stand: 01.10.2024;… MünchKomm-AktG/Krenek, 6. Aufl., § 15 Rn. 12;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und Konzernrecht, 10. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 14;… Mennicke in Lutter, UmwG, 7. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 5;… KölnKomm-SpruchG/Roßkopf, 4. Aufl., § 15 Rn. 22; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 26 W 3/20 [AktE], juris Rn. 107;… aA Wälzholz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 15 SpruchG Rn. 38 mwN, Stand: September 2024 [EL 215];… für eine Addition der Geschäftswerte Wittgens in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 3).