Volltextveröffentlichungen (7)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Schadensersatzanspruch wegen der Sittenwidrigkeit der Herstellerin des Dieselmotors

• Wolters Kluwer

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 826
  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am Motor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - VW zieht Berufung nach Beschluss zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal - Anspruch auf Schadensersatz bestätigt

Sonstiges

• presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abgasskandal: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück

Verfahrensgang

• LG Köln, 02.10.2018 - 37 O 36/18
• OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; NZV 2018, 72; MDR 2018, 930; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).

  Steht nämlich ein (primär) darlegungspflichtiger Anspruchsteller außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Anspruchsgegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den höchstrichterlichen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast das einfache Bestreiten seitens des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, juris Rn. 16; OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).

  Hinzu kommt, dass es in Anbetracht der Tragweite des Erwerbs und Einbaus der Motorsteuerungssoftware fernliegend ist, der Vorstand der Beklagten sei in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess nicht einbezogen gewesen (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris; OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; OLG Oldenburg, MDR 2019, 548; a.A. OLG München, OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17, dessen Ausführungen der Senat sich aus den vorstehenden Gründen nicht anzuschließen vermag).

  Ausschlaggebend ist hier allein, dass das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die zu Unsicherheiten hinsichtlich des Fortbestandes der Typengenehmigung und der Betriebszulassung führte sowie nach den verbindlichen Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes einen Rückruf und ein Update mit einer seitens des Kraftfahrtbundesamtes genehmigten Software des Herstellers erforderte (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ).

  Da der Schadenersatzanspruch des Klägers bereits mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden ist und auf Restitution durch Rückgängigmachung des Kaufs gerichtet ist, kann in der nachträglich erfolgten Ausstattung des Fahrzeugs mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Software-Update keine Erfüllung des Schadenersatzanspruchs oder ein Entfallen des Schadens liegen, da die Beklagte weiterhin nicht die konkreten Einwirkungen sowie sämtliche Funktionen des Software-Updates in allen Details darlegt und mithin auch nicht nachzuweisen vermag, dass das Software-Update keine anderen negativen Auswirkungen haben kann (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ).

  Dementsprechend war der Eintritt solcher Schäden, wie sie der Kläger erlitten hat, nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sogar bei gewöhnlichem Lauf der Geschehnisse sicher zu erwarten (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ).

• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; NZV 2018, 72; MDR 2018, 930; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Hinzu kommt, dass es in Anbetracht der Tragweite des Erwerbs und Einbaus der Motorsteuerungssoftware fernliegend ist, der Vorstand der Beklagten sei in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess nicht einbezogen gewesen (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris; OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; OLG Oldenburg, MDR 2019, 548; a.A. OLG München, OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17, dessen Ausführungen der Senat sich aus den vorstehenden Gründen nicht anzuschließen vermag).

 
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 9 m.w.N.).
• OLG München, 25.07.2017 - 13 U 566/17

  Schadensersatzforderung wegen Täuschung

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Hinzu kommt, dass es in Anbetracht der Tragweite des Erwerbs und Einbaus der Motorsteuerungssoftware fernliegend ist, der Vorstand der Beklagten sei in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess nicht einbezogen gewesen (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris; OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; OLG Oldenburg, MDR 2019, 548; a.A. OLG München, OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17, dessen Ausführungen der Senat sich aus den vorstehenden Gründen nicht anzuschließen vermag).
• BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97

  Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend heranzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Steht nämlich ein (primär) darlegungspflichtiger Anspruchsteller außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Anspruchsgegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den höchstrichterlichen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast das einfache Bestreiten seitens des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, juris Rn. 16; OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).
• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; NZV 2018, 72; MDR 2018, 930; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).
• BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

  Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - IV ZR 5/10, VersR 2012, 1429 Rn. 40 m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Hinzu kommt, dass es in Anbetracht der Tragweite des Erwerbs und Einbaus der Motorsteuerungssoftware fernliegend ist, der Vorstand der Beklagten sei in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess nicht einbezogen gewesen (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242 [richtig: NZV 2019, 249 - d. Red.] ; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris; OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; OLG Oldenburg, MDR 2019, 548; a.A. OLG München, OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17, dessen Ausführungen der Senat sich aus den vorstehenden Gründen nicht anzuschließen vermag).

• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Der Vertrieb eines Fahrzeuges mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 19 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeuges der Erklärungswert beizumessen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 5 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

  Dem entspricht es, dass § 826 BGB gerade die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützt, ohne dass es darauf ankäme, dass sich der Wertverlust bereits realisiert hätte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 25, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/19; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 zitiert nach juris; hierzu kritisch: Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).

  Denn durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen ist bei dem Kunden ein Irrtum erregt worden, der ihn zum Vertragsschluss bestimmt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris, Rdn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018, 2 O 290/17 zitiert nach juris).

  Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten genommen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.12.2011 - IV ZR 5/10, VersR 2012, 1129 Rn. 40 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 28 zitiert nach juris; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2017, 1 O 29/17 zitiert nach juris).

  Die Täuschung wirkt bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung auch außerhalb des unmittelbaren Herrschaftsbereichs der Beklagten fort (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 7 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

  Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

  Die Beklagte trifft hinsichtlich der unternehmerischen Entscheidungsprozesse jedoch hier eine sekundäre Darlegungslast, der sie indessen nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 20 zitiert nach juris).

  In Anbetracht der Tragweite dieser Maßnahme erscheint es vielmehr fernliegend, dass der Vorstand der Beklagten in den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen über den millionenfachen Einbau der Software nicht einbezogen gewesen sein soll (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 21 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 212/16, zitiert nach juris; Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 zitiert nach juris; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16 zitiert nach juris).

  Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis i.H.v. 25.490,00 ? muss sich der Kläger allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, weil anderenfalls eine vom Schadensersatzrecht nicht gedeckte Überkompensation eintreten würde (schadensrechtliches Bereicherungsverbot, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 33 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105; a.A.: Heese, NJW 2019, 257, 261; Bruns, Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge, NJW 2019, 801).

  Der Senat schätzt die Gesamtlaufleistung des Dieselfahrzeuges gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 300.000 km (vgl. ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 79/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 34 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

  Zudem wird die Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt: bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; verneinend: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 39; OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 4 ff. und 10;… vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 24 f. …und vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, juris Rn. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff.).

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte zu 1 bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten ausging (vgl. OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, aaO; OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, aaO;… vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, aaO …und vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, aaO).

• OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19

  Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …

  Dass die Beklagte nicht das ganze Fahrzeug hergestellt hat, sondern nur den darin verbauten Motor, dürfte ihrer deliktischen Haftung nicht entgegenstehen (vgl. u.a. OLG Köln, 01.07.2019, 27 U 7/19, BeckRS 2019, 13560 Rn. 3 ff.).

 
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Nach der gegenläufigen, inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Auffassung (vgl. Nur OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilung über juris; Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online;… Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Leitsatz 2 und Rdn. 79 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 24 ff.;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 15 ff.; Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris;… Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510, juris Rdn. 82 ff.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - juris; Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris) haftet die Beklagte aus § 826 BGB.

  Ein Fahrzeugkäufer geht dementsprechend berechtigterweise davon aus, dass für das entsprechende Fahrzeug (mit dem eingebauten Motor) die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu Recht erteilt wurden, und dass die notwendige Typengenehmigung und Betriebszulassung nicht deshalb mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet sind, weil der Hersteller des Motors die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen durch eine Täuschung erwirkt hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, NZV 2019, 249, juris Rdn. 44; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris Rdn. 5).

  c) Unerheblich ist bei all dem, ob der Kunde das Fahrzeug als Neufahrzeug unmittelbar vom Hersteller oder einem Händler oder - wie hier - als gebrauchtes Fahrzeug von einem Händler oder auch von einem privaten Käufer erworben hat, da die Täuschungshandlung sämtliche auf dem Markt befindliche, mit dem streitgegenständlichen Motor ausgestattete Fahrzeuge erfasst (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris Rdn. 7).

  Ein Teil der Rechtsprechung (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 4 und Rdn. 67; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 76; OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris Rdn. 34;… Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris Rdn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rdn. 115) verfährt in vergleichbaren Fällen des Diesel-Abgasskandals ebenso, wohingegen andere Entscheidungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 -, S. 14 f.; bislang nicht veröffentlicht; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 108;… Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 114; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rdn. 78; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris) nur jeweils 250.000 km für angemessen erachten.

• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  Soweit diese Person kein Vorstand gewesen sein sollte, muss es sich daher zumindest um einen (anderen) Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB gehandelt haben (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 26 und Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 56 …und Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 68 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 67; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 73 m.w.N.).
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer …

  Der Schaden entfällt nicht durch die - nach Vertragsschluss durchgeführte - Installation des von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung zur Verfügung gestellten Software-Updates, (z. B. OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/19, Rz. 52;… OLG Karlsruhe, Urteile vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rz. 20, …und vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Rz. 98; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Rz. 98; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, Rz. 19;… KG, Urteile vom 26. September 2019, 4 U 51/19, Rz. 52, und 4 U 77/18, Rz. 55; OLG Köln…, Urteil vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Rz. 47;… Beschlüsse vom 27. Juni 2019, 27 U 14/19, Rz. 24, und vom 1. Juli 2019, 27 U 7/19, Rz. 25; sämtlich zitiert nach Juris).

  Da der Schadensersatzanspruch des Klägers bereits mit dem Erwerb des Fahrzeuges entstanden und auf Restitution durch Rückabwicklung des Kaufs gerichtet ist, kann in der Ausstattung des Fahrzeuges mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Software-Update keine Erfüllung des Schadensersatzanspruchs liegen, da die Beklagte nicht die konkreten Einwirkungen sowie sämtliche Funktionen des Software-Updates in allen Details darlegt und mithin auch nicht nachzuweisen vermag, dass das Software-Update keine anderen negativen Auswirkungen haben kann (…z. B. OLG Köln, Beschlüsse vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Rz. 47, und vom 1. Juli 2019, 27 U 7/19, Rz. 25, zitiert nach Juris).

  Denn durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen ist bei dem Kunden ein Irrtum erregt worden, der ihn zum Vertragsschluss bestimmt hat (z. B. OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019, 27 U 7/19, Rz. 28, …und vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Rz. 12; beide zitiert nach Juris).

  Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten genommen hat (z. B. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2011, IV ZR 5/10, Rz. 40; OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019, 27 U 7/19, Rz. 28, …und vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Rz. 13; sämtlich zitiert nach Juris).

  Diese Täuschung wirkt im Übrigen bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung fort (z. B. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/19, Rz. 28; OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2019, 27 U 7/19, Rz. 7; beide zitiert nach Juris).

• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …

  Indem die Beklagte den Motor gezielt mit der nicht offengelegten unzulässigen Abschaltvorrichtung zu dem Zweck entwickelt hatte, dass dieser in den Dieselfahrzeugen ihres Konzern nach Erschleichung der Typgenehmigung Verwendung findet, die dann an die Kunden veräußert werden, hat sie über ihre Tochtergesellschaften zum Ausdruck gebracht, dass den Fahrzeugen uneingeschränkt die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu Recht erteilt worden sind, wodurch die Kunden getäuscht wurden (s. OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2019, 27 U 7/19, Rdnr. 5/6 bei juris betr. ein Fahrzeug der Marke Audi; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Rdnr. 84ff. bei juris betr. ein Fahrzeug der Marke Skoda; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, bei juris betr.
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …

  Die schädigende Handlung liegt in dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Beklagte, dessen Betriebserlaubnis im Hinblick auf die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nicht offengelegte streitgegenständliche Umschaltlogik in Frage stand (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19, juris Rn. 51; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 4, 12; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 50; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. Wo 44; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 4; OLG Celle…, Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris Rn. 28; OLG Schleswig…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19, juris Rn. 28; a.A. OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 188; OLG München…, Urteil vom 04. Dezember 2019 - 3 U 2943/19, juris Rn. 63).

  Das später von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung entwickelte Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot der Schadenswiedergutmachung zu bewerten (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 20; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 19; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 47; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 24; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 59; a.A. OLG München…, Urteil vom 04. Dezember 2019 - 3 U 2943/19, juris Rn. 66).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 25; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 29).

  Nach diesen Grundsätzen ist auch in vorliegender Fallkonstellation von einer sekundären Darlegungslast der Beklagten auszugehen (ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 54; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 116; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 71; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 19;… OLG Stuttgart Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215, Rn. 62).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche: …
• OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19

  Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• OLG Köln, 04.10.2019 - 19 U 98/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Hamm, 10.10.2019 - 13 U 53/18

  Dieselskandal; Beweislast; Unkenntnis
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
• OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 138/19