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   BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12   

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https://dejure.org/2012,44074
BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2012,44074)
BPatG, Entscheidung vom 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2012,44074)
BPatG, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 27 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2012,44074)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung der Wortmarke und Bildmarke "headfuck" wegen Verstosses gegen die guten Sitten (hier: vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik)

  • info-it-recht.de

    Die Marke "headfuck" ist als vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik sittenwidrig

  • rewis.io

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - Sittenwidrigkeit

  • aufrecht.de

    "headfuck" ist sittenwidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Löschung der Wort- und Bildmarke "headfuck" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für head****

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 739
  • GRUR-RR 2013, 253
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
    aaa) Zunächst ist die angemeldete Wortkombination - wie dargelegt - trotz des Eingangsworts "fucking" kein vulgär-sexueller Begriff, der als vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik oder wegen eines sonstigen sexuellen Bezugs das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt (vgl. zurückweisende Entscheidungen EuG v. 14.11.2013 (T 52/13) - FICKEN; BPatG 27 W (pat) 22/12 - headfuck; BPatG (26 W (pat) 31/10) - ARSCHLECKEN24; vgl. andererseits stattgebende Entscheidungen 26 W (pat) 116/10 - Ficken und 26 W (pat) 44/10 - FICKEN LIQUORS; an den beiden letztgenannten Entscheidungen dürfte der erkennende Senat nicht mehr festhalten).
  • BPatG, 03.12.2015 - 28 W (pat) 125/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" -

    Hinsichtlich des Wortelementes "headfuck" kommt der Senat aufgrund seiner Recherche zu der gleichen Beurteilung wie der 27. Senat in der Entscheidung zu der Wort-/Bildmarke (GRUR-RR 2013, 253 f.).
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