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| VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07
Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt.Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten hier im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den genannten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" mehr auf.
Bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in besonderen Härtefällen" im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier die Befreiung versagte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. Urteile der Kammer vom 28. März 2007 - VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07 -).
- VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06
Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt.Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten hier im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den genannten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" mehr auf.
Bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in besonderen Härtefällen" im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier die Befreiung versagte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. Urteile der Kammer vom 28. März 2007 - VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07 -).
- VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06
Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das erstinstanzliche Gericht - trotz der erheblichen Zahl anhängiger Verfahren zur gleichen Rechtsfrage - bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung über die angeführten Grundsatzentscheidungen gehindert wäre, im gleichen Sinne zu entscheiden und sich dabei der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit des Gerichtsbescheides zu bedienen (vgl. auch bereits Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2007 - VG 27 A 301.06 -, Entscheidungsabschrift S. 3 f.).Denn die Minderung dieses Existenzminimums durch Erhebung staatlicher Abgaben würde zu dem unsinnigen Ergebnis führen, dass der Staat diese Minderung durch Gewährung von Sozialleistungen zur Erhaltung des als existenznotwendig erachteten Bedarfs wieder ausgleichen müsste (vgl. bereits Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2007 - 27 A 301.06 - Entscheidungsabschrift S. 10).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum, die nicht unterschritten werden darf und deshalb von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvL 42.93 - BVerfGE 99, 246). - BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Rn. 15 "...Der Gesetzgeber überschreitet aber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG in st. Rspr., siehe Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29.87 - BVerfGE 85, 238 ; Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264.90 - BVerfGE 101, 132 ;… Bay VerfGH a.a.O. S. 13 zur Rundfunkgebührenbefreiung). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Rn. 15 "...Der Gesetzgeber überschreitet aber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG in st. Rspr., siehe Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29.87 - BVerfGE 85, 238 ; Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264.90 - BVerfGE 101, 132 ;… Bay VerfGH a.a.O. S. 13 zur Rundfunkgebührenbefreiung). - BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97
Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Zur näheren Begründung bezieht sich das OVG Niedersachsen auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - (Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18) zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. - VG Regensburg, 01.08.2006 - RO 2 K 05.1472
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Zur Vermeidung dieser Grundrechtsverletzungen ist für die hier zu beurteilende Fallkonstellation eine besondere Härte anzunehmen (im Ergebnis ebenso: OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 22. März 2006 - 4 PA 38.06 - juris Rn. 7; im Anschluss daran VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528.06 - juris Rn. 19; siehe auch VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 - RO 2 K 05.1472 - juris Rn. 12 ff.). - VG Berlin, 28.06.2006 - 27 A 29.06
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06
Die Neuregelung der Befreiung aus Härtegründen unterscheidet sich maßgeblich von der zuvor geltenden Regelung des § 2 BefrVO (vom 2. Januar 1992 [GVBl. S. 3]), der nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht soziale Härten erfasste, weil § 1 Nr. 7 BefrVO die Befreiung generalklauselartig bei Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze vorsah (Kammerurteil vom 28. Juni 2006 - VG 27 A 29.06 - Urteilsabschrift S. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06
Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 23.4.2007 - 4 PA 101/07 -, aaO.; anders VG Berlin, Beschluss vom 14.6.2007 - 27 A 216.06 -, Juris. - VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen
Rn. 29 2. Notwendig ist hier allerdings eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 14.06.2007, Az. 27 A 216/06 und Gerichtsbescheid vom 12.02.2008, Az. 27 A 340/07).
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