Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Cousin

  § 823 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 186 StGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG
  Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über ein mutmaßliches Clanmitglied im Zusammenhang mit dem Freispruch eines angeblichen Verwandten

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung über Clankriminalität

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 74/24

  Soweit es aber um ehrverletzende Behauptungen geht, kann der davon Betroffene nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht übertragenen Beweisregel des § 186 StGB Unterlassung auch dann verlangen, wenn die Unwahrheit der Äußerung zwar nicht erwiesen ist, ihre Wahrheit aber ebenfalls nicht feststeht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790, Tz. 15 m.w.N.).
• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 230/23

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im …

  Auszug aus LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 74/24

  Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. zu allem BGH, Urt. v. 10.12.2024 - VI ZR 230/23, GRUR-RS 2024, 40056, Rn. 21 ff. m.w.N.).
• BGH, 06.06.2023 - VI ZR 309/22

  Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen …

  Auszug aus LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 74/24

  Rn. 24 3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6.6.2023, VI ZR 309/22, NJW 2024, 505 Tz. 45) und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, an der es vorliegend fehlt.

• BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider …

  Auszug aus LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 74/24

  Ist die konkrete Berichterstattung hingegen schon gegenüber der anderen Person unzulässig, von der das Informationsinteresse an den berichteten Zusammenhängen wesentlich mitgestimmt wird, führt das auch zur Unzulässigkeit der Berichterstattung über den Betroffenen (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.2023 - VI ZR 1214/20, NJW 2024, 747 Tz. 24 m.w.N.).
• BGH, 02.08.2022 - VIII ZB 3/21

  Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im …

  Auszug aus LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 74/24

  Die Beklagte hat auch keinen Zeugenbeweis für ihre Behauptung angetreten, nachdem die Kammer sie auf die Untauglichkeit der eidesstattlichen Versicherung zur Beweisführung hingewiesen hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 2.8.2022 - VIII ZB 3/21, NJW 2022, 3232 Tz. 16).
• LG Berlin II, 19.12.2024 - 27 O 323/24

  Clan-Krimineller - Unterlassungsverfügung gegen Presseberichterstattung über …

  Auszug aus LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 74/24

  Hier aber war schon die identifizierende nachprozessuale Kriminalberichterstattung gegenüber Herrn X unzulässig, da sie nicht in einem hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Freispruch stand und die im Artikel verwandten Formulierungen ("weil er illegale Geschäfte mit ergaunerten Luxuskarossen eingefädelt haben soll") zudem geeignet waren, bei einem verständigen Durchschnittsleser den Eindruck zu erwecken, der Freispruch sei - nicht anders als beim Kläger selbst - womöglich zu Unrecht erfolgt (vgl. Kammer, Urt. v. 19.12.2024 - 27 O 323/24 eV, juris Tz. 28, 30).

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• OLG Köln, 29.04.2025 - 15 U 424/24

  Untersagung der identifizierenden Berichterstattung über den Verdacht des …

  Damit überwiegt das Recht der Verfügungsklägerin mit dem Verdacht "in Ruhe gelassen zu werden" das Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 1 U 18/02 - juris, Rn. 22; LG Berlin II, Urteil vom 20. Februar 2025 - 27 O 74/24 -, juris, Rn. 22; LG Berlin II…, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 27 O 323/24 eV -, juris, Rn. 30;… J. Lange/Hansen in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, Stand: 07.01.2025, § 823 Abs. 1 BGB, Rn. 75;… vgl. auch: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 -, juris, Rn. 27).
• LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 244/24

  Todesdrama - Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Wort- und …

  Es bedurfte ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob die Berichterstattung über Xxxxx x. ihrerseits als Verdachtsberichterstattung unzulässig war und deshalb ebenfalls zur Unzulässigkeit der die Klägerin betreffenden Wortberichterstattung geführt hat (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 20.02.2025 - 27 O 74/24 , juris Rn. 23 m.w.N.).