Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses - Mitverschulden eines Insolvenzgläubigers bei anderweitiger Kenntnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchführung der Zustellung als Dienstpflicht des Treuhänders und Haftung bei Verletzung dieser Dienstpflicht; Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten durch eine Einzelzustellung; Mitverschulden des Gläubigers durch Unterlassen einer Forderungsanmeldung trotz ...
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 09.03.2007 - 7 O 340/06
- OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056) ist jedoch anerkannt, dass die teilrechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst materiell Rechtsinhaberin und damit "richtige" Partei des Rechtsstreits ist. - BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04
Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07
Insoweit war lediglich das Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht die Gesellschafter, sondern die GbR selbst Klägerin ist (vgl. BGH NZG 2006, 16 = NJW-RR 2006, 42 = NZM 2005, 942). - BGH, 20.03.2003 - IX ZB 140/02
Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07
Ihr Zweck erschöpft sich nicht darin, den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte zu ermöglichen (vgl. dazu BGH NZI 2004, 341 in Abweichung von der Rechtsprechung zur KO). - BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07
Die jahrelange Untätigkeit des Gläubigers führt im Allgemeinen schon für sich genommen zu einem Mitverschulden (vgl. BGH NJW 1985, 2482). - OLG Celle, 18.03.2005 - 16 W 13/05
Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07
Ihr Verschulden ist der Klägerin nach dem allgemeinen Grundsatz, dass man sich das Verschulden des eigenen Anwalts, den man zur Wahrnehmung seiner Interessen eingesetzt hat, aber auch speziell gemäß §§ 4 InsO, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (…zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift vgl. Müko/Ganter, a.a.O., § 4, Rn. 52; OLG Celle, Beschl. v. 18.03.2005, 16 W 13/05, BeckRS 2005 30353234).
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Rechtsprechung
| KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 540; ; ZPO § 313a Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 5; ; BGB § 434
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Schadstoffnormangabe im Kfz-Kaufvertrag bindend?
- rechtsportal.de
BGB § 323 Abs. 5; BGB § 434
Keine Zusicherung einer Kfz-Steuerklasse durch Mitteilung einer EU-Schadstoffnorm im Kaufvertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
NW-Handel - EURO 3 kann EURO 2 sein
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
EU-Schadstoffnorm im Kfz-Kaufvertrag ist keine Beschaffenheitsangabe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitteilung einer bestimmten EU-Schadstoffnorm im KFZ-Kaufvertrag als eine das Vertrauen auf eine bestimmte Einordnung in eine bestimmte KFZ- Steuerklasse durch den Käufer rechtfertigende Beschaffenheitsangabe oder Zweckabrede; Eine beim Kauf eines PKW im Verkaufsprospekt ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.04.2007 - 23 O 382/05
- KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1447
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05
Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes …
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
Bis dahin können die EU-Mitgliedsstaaten frei entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuer erheben (vgl. BFH, Beschluss vom 21.08.2006, VII B 333/05, Rn. 13 > zitiert nach "juris"; vgl. auch: BFH/NV 2006, 2001ff. = DAR 2006, 640ff.). - OLG Koblenz, 07.11.2001 - 3 W 729/01
Kostenfestsetzung; KFZ-Kaufvertrag; Wandlung; Schadstoffklasse; Zugesicherte …
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
Ein Sachmangel kommt insoweit nicht gemäß § 434 BGB in Betracht (ebenso für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002: OLG Bremen, Urteil vom 14.06.2001, 5 U 1/2001, veröffentlicht nur in "juris"; OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.2001, 3 W 729/01 = OLG-Report 2002, 26f., MDR 2002, 452). - OLG Bremen, 14.06.2001 - 5 U 1/01
Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der …
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
Ein Sachmangel kommt insoweit nicht gemäß § 434 BGB in Betracht (ebenso für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002: OLG Bremen, Urteil vom 14.06.2001, 5 U 1/2001, veröffentlicht nur in "juris"; OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.2001, 3 W 729/01 = OLG-Report 2002, 26f., MDR 2002, 452). - LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet; …
Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
Die hier einschlägige Richtlinie 98/69/EG vom 13. Oktober 1999 enthält eine weitere Verschärfung der europäischen Abgasgesetzgebung und zwar in einer dritten und vierten Stufe (vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 16.01.1999, VkBl. 1999, 110f., Anm. 1.1), bei denen es sich um die umgangssprachlich bezeichneten "Normen" EU3 und EU4 handelt (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13.11.2003, 21 O 1563/03, veröffentlicht in "juris" sowie in: GRUR-RR 2004, 30-32).
- OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche …
Auch die bloße Angabe eines Fahrzeugtyps - wie hier als PKW - in einem Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe dar, aufgrund derer der Käufer auf eine Einordnung in eine bestimmte Kraftfahrzeugsteuerklasse vertrauen darf, da sich eine solche Angabe nach ihrem Erklärungswert darauf beschränkt, dass das Fahrzeug den damit verbundenen zulassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, jedoch keine Aussage zu der steuerlichen Einstufung enthält (vgl. zur Angabe einer EU-Schadstoffnorm KG Berlin, Urteil vom 06.03.2008 - 27 U 66/07 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2007 - 2 U 28/07 -, juris;… Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 434 BGB Rn 169).
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