Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.2009 - I-27 U 90/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
InsO § 60 Abs. 1; ; InsO § 60a; ; BGB § 278; ; ZPO § 825; ; ZPO § 825 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 60 Abs. 1; BGB § 278
Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 04.04.2008 - 1 O 103/07
- OLG Hamm, 05.02.2009 - I-27 U 90/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.05.1979 - VI ZR 104/78
Anforderungen an die ordnungsmäßige Erfüllung der steuerlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2009 - 27 U 90/08
Diese vom Bundesgerichtshof für Steuerberater entwickelte Rechtsprechgung (BGHZ 74, 316, 320) gilt grundsätzlich auch für die Beauftragung von Rechtsanwälten und Auktionatoren.
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der …
In der Kommentarliteratur ist aus dieser Entscheidung vielfach der Schluss gezogen worden, dass der Verwalter bei Zuziehung einer sachkundigen Person (§ 5 InsVV) unabhängig davon stets nur für Fehler bei der Auswahl und Überwachung haftet, um welche Verwalterpflichten es sich jeweils handelt (…vgl. etwa Jaeger/Gerhardt, InsO, § 60 Rn. 124;… Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 60 Rn. 49;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 60 Rn. 99;… Lind in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 60 Rn. 36;… Braun/Baumert, InsO, 6. Aufl., § 60 Rn. 33; vgl. auch OLG Hamm, ZInsO 2009, 2296). - OLG Nürnberg, 11.12.2013 - 12 U 1530/12
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters: Ermittlung des Verwertungserlöses; …
Insbesondere durfte der Insolvenzverwalter einen spezialisierten Verwerter - etwa einen Auktionator - einschalten (OLG Hamm ZInsO 2009, 2296;… Landfermann in: Kreft, HK-InsO 6. Aufl. § 166 Rn. 19).Wenn der Insolvenzverwalter sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Selbständiger bedient - seien es Steuerberater, Rechtsanwälte oder Auktionatoren - beschränkt sich seine Haftung auf Auswahl- und Überwachungsverschulden (BGH, Urteil vom 29.05.1979 - VI ZR 104/78, BGHZ 74, 316; OLG Hamm ZInsO 2009, 2296; Heinze DZWIR 2009, 392).
- KG, 09.02.2010 - 6 U 204/08
Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum und Verjährung
Die Klägerin verweist auf die Auffassungen des 27. Zivilsenats - Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2009 zu 27 U 90/08 (Bl. IV/26 ff.) - und des 7. Zivilsenats - Urteil vom 19. Mai 2009 zur Geschäftsnummer 7 U 93/08 (Bl. IV/31 ff.) -, die jeweils die Auffassung der Klägerin für zutreffend halten.
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Rechtsprechung
| KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 229 § 5 S. 1; BGB § 634 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen Immobilie
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen Immobilie
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.05.2008 - 23 O 258/07
- KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Diese ist vielmehr nur unwirksam, soweit sie die Voraussetzungen für das Recht auf Minderung oder kleinen Schadensersatz schaffen soll, nicht jedoch insoweit, als sie auf die Geltendmachung von Wandlung oder großen Schadensersatz gerichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 113/09 -, ergangen zur Parallelsache KG 7 U 93/08).Die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst ist nicht Anspruchsinhaberin, mithin können die Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der Verwalterin mit dem Veräußerer nur eine Hemmung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 113/09).
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Der Mangel betrifft das Gemeinschaftseigentum, weil die Isolierung/Dämmung der Loggienwände zum konstruktiven Bestand des Gebäudes gehört (§ 5 Abs. 2 WEG , vgl. BGH BauR 1985, 314 , BGH BauR 2001, 738 f.;… Bärmann/Armbrüster, WEG , 10. Aufl., § 5 Rdn. 30, 56, 91).Jeder Wohnungseigentümer hat aus seinem Erwerbsvertrag einen eigenen Anspruch auf die mangelfreie Herstellung des gesamten Gemeinschafteigentums (BGH BauR 1985, 314/316).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08
Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
aa) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar, wenn für das Untätigbleiben des Berechtigten ein triftiger, für den anderen Teil erkennbarer Grund vorliegt (vgl. BGH NJW 2009, 1598 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Auch diese (vergeblichen) Aufwendungen kann der Erwerber einer Eigentumswohnung bei der Berechnung des Anspruchs auf großen Schadensersatz geltend machen (vgl. BGH NJW 2009, 1870 ). - BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Die Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen irreparabler Vertragsstörung stellt zwar kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar (vgl. BFHE 214, 267 ). - BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90
Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Ein tatsächliches Angebot gemäß § 294 BGB , wozu neben der Mitteilung eines Beurkundungstermins auch das Erscheinen des Klägers zu diesem Termin beim Notar gehört hätte (vgl. BGH NJW 1992, 556 ), war hier entbehrlich, weil die Beklagte bereits mit Schreiben vom 09. Oktober 2006 unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass sie an keinem Notartermin teilnehmen werde. - BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Durch das so zumindest stillschweigend zustande gekommene Stillhalteabkommen war die Verjährung der Klageansprüche gemäß § 205 BGB gehemmt (vgl. BGH VersR 1979, 348; BGH NJW 1993, 1320 ). - BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. NJW 2008, 649 ). - BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97
Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in dem seiner Entscheidung vom 23. April 1998 zugrunde liegenden Fall, dass das Gericht im Einvernehmen mit den Parteien von einer Terminierung auf unbestimmte Zeit absieht, um dem Ausgang eines "Musterprozesses" abzuwarten, die Anwendbarkeit von § 211 Abs. 2 BGB bejaht hat (BGH NJW 1998, 2274 ). - BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 280/07
Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang
Auszug aus KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08
Solche Rückflüsse liegen vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Vertrag über den Erwerb einer Immobilie im Wege des großen Schadensersatzes abgewickelt wird und daraufhin Anschaffungskosten zurückgezahlt werden (vgl. BGH a.a.O., BGH NJW 2008, 2773 ). - BGH, 07.12.1978 - VII ZR 278/77
Anforderungen an die Führung des Rechtsstreits zur Erhaltung der …
- BGH, 28.09.1978 - III ZR 203/74
Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Haftung aus unerlaubter …
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03
Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
- BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95
Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
- BGH, 25.01.2001 - VII ZR 193/99
Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04
Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung eines Erwerbervertrages über saniertes …
- BGH, 24.02.1983 - VII ZR 210/82
Anforderungen an Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung; Entbehrlichkeit der …
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