Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 890 ZPO; Art. 5 GG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Kein Verstoß gegen Äußerungsverbot durch bloße Berichterstattung

 
• Telemedicus

  Kein Verstoß gegen Äußerungsverbot durch bloße Berichterstattung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.07.2007 - 28 O 381/07
• LG Köln, 12.05.2009 - 28 O 381/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 20.12.2007 - 15 W 76/07

  Wiedergabe einer verbotenen Aussage als Eigenberichterstattung in der …

  Auszug aus LG Köln, 12.05.2009 - 28 O 381/07

  Das OLG Köln (Beschluss vom 20.12.2007, Az. 15 W 76/07) hat hierzu in einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt:.
• OLG München, 01.03.2001 - 21 W 3313/00

  Referierende Wiederholung des Unterlassungstenors - referierender Bericht im …

  Auszug aus LG Köln, 12.05.2009 - 28 O 381/07

  Vom Schutzumfang des Unterlassungstitels werden auch alle Handlungen und Behauptungen erfasst, die im Verkehr als gleichwertig angesehen werden oder die mit der im Tenor beschriebenen Handlung oder Behauptung im Kern überstimmen, die Abweichungen also den Kern der verbotenen Handlung oder Behauptung unberührt lassen (vgl. statt aller OLG München, AfP 2001, 322).

• OLG Köln, 29.06.2009 - 15 W 32/09

  Berichterstattung über Verbot einer Äußerung

  Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.05.2009 - 28 O 381/07 - wird zurückgewiesen.