Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundespatentgericht
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  § 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann ...

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" ha

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann ...

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  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rdn. 45 - Standbeutel; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 62 - Libertel).

  Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 610, Rdn. 59 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 - Libertel).

  Bei der Prüfung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft bleibt immer auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich der maßgebliche Verkehr bereits an die herkunftskennzeichnende Wirkung von Produktgestaltungen gewöhnt hat und deshalb deren Form nicht mehr nur unter funktionsgemäßen bzw. ästhetischen Gesichtspunkten betrachtet, sondern sie als Hinweis auf ihren betrieblichen Ursprung wertet (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 65 - Libertel; BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück; sowie Rohnke, NJW 2005, 1624, 1626).

• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass Formmarken dann die notwendige Unterscheidungskraft abzusprechen ist, wenn es sich bei ihnen um eine weitgehend naturgetreue Wiedergabe typischer Produktmerkmale handelt (BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2001, 239, 240 - Zahnpastastrang).

  Im Hinblick auf die Frage, ob eine Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt, ist zudem immer auf die besonderen Verhältnisse des maßgeblichen Warengebiets abzustellen; dabei sind zum einen die Herkunftsvorstellungen der jeweiligen Verkehrskreise zu ermitteln und zum anderen ist über einen Vergleich der dort bereits verwendeten Gestaltungsformen zu klären, ob bzw. inwieweit die mit der fraglichen Marke wiedergegebene Produktvariante hiervon abweicht (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 504, m. w. N. - Gabelstapler;… sowie Rohnke, in Festschrift für Erdmann, 2002, S. 455, 462).

  Um der Gefahr systemwidriger Entwicklungen wirksam begegnen zu können, sind deshalb die über § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG geschützten Allgemeininteressen bei der Schutzfähigkeitsprüfung produktbezogener Formmarken besonders sorgfältig mit den Anmelderinteressen abzuwägen (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 519, Rdn. 76 f. - Linde, Winward u. Rado; BGH MarkenR 2004, 242, 245 - Gabelstapler II;… sowie Kur in: Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 3 Rdn. 71 m. w. N.).

• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die "Multifunktionalität" von Marken durchaus anerkennt (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ; EuGH GRUR 2006, 229, 230;… Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ;… BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

  Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ;… BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

  Wie mit ihr in der mündlichen Verhandlung erörtert, stellt es eine zentrale Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG dar, dass die entsprechend erfolgreiche, markenmäßige Benutzung des fraglichen Zeichens belegt wird (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2008, 710, 711, Rdn. 23 - VISAGE , m. w. N.).

 
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Dies setzt u. a. voraus, dass die betreffenden Erzeugnisse eine gewisse wettbewerbliche Eigenart aufweisen (st. Rspr.;… vgl. BGH GRUR 2010, 80, 82, Rdn. 21 - LIKEaBIKE ; BGH MarkenR 2008, 354, 357, Rdn. 26 - Rillenkoffer, m. w. N.).

  Ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem "ergänzenden" lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz, wie ihn die Anmelderin im Verfahrensverlauf immer wieder eingefordert hat, scheidet auch deshalb aus, weil das Markenschutzsystem keine entsprechenden Schutzlücken aufweist (vgl. BGH GRUR 2008, 793, Rdn. 26 - Rillenkoffer;… sowie Schalk, in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 2 MarkenG, Rdn. 11 f. m. w. N.;… Lubberger, in Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 6 Rdn. 13, 129 ff.; Ingerl, WRP 2004, 809, 816).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die "Multifunktionalität" von Marken durchaus anerkennt (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ; EuGH GRUR 2006, 229, 230;… Rdn. 27 ff. - BioID;… BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

  Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO;… BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Formmarke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, sind zwar dieselben Maßstäbe anzuwenden, wie bei allen anderen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517, Rdn. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH).

  Um der Gefahr systemwidriger Entwicklungen wirksam begegnen zu können, sind deshalb die über § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG geschützten Allgemeininteressen bei der Schutzfähigkeitsprüfung produktbezogener Formmarken besonders sorgfältig mit den Anmelderinteressen abzuwägen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 519, Rdn. 76 f. - Linde, Winward u. Rado; BGH MarkenR 2004, 242, 245 - Gabelstapler II;… sowie Kur in: Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 3 Rdn. 71 m. w. N.).

• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Denn die Verbraucher schließen aus der Form der Ware oder ihrer Teile erfahrungsgemäß nicht auf deren betriebliche Herkunft, sondern ziehen aus ihr lediglich Rückschlüsse auf ihre funktionellen oder ästhetischen Eigenschaften (…vgl. EuGH GRUR Int. 2008, 135, 137, Rdn. 80 - Form einer Kunststoffflasche;… BGH GRUR 2006, 679, 681, Rdn. 17 - Porsche Boxter; BGH WRP 2004, 749, 751 - Transformatorengehäuse; BGH MarkenR 2004, 492, 494 - Käse in Blütenform; BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück; BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche).

  Bei der Prüfung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft bleibt immer auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich der maßgebliche Verkehr bereits an die herkunftskennzeichnende Wirkung von Produktgestaltungen gewöhnt hat und deshalb deren Form nicht mehr nur unter funktionsgemäßen bzw. ästhetischen Gesichtspunkten betrachtet, sondern sie als Hinweis auf ihren betrieblichen Ursprung wertet (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 65 - Libertel; BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück; sowie Rohnke, NJW 2005, 1624, 1626).

• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Die Schutzfähigkeit dreidimensionaler Formmarken setzt somit regelmäßig voraus, dass die in ihnen verkörperte Ware erheblich von der Norm bzw. den branchenüblichen Gestaltungsvarianten abweicht und sich nicht nur in gebräuchlichen bzw. funktionell bedingten Gestaltungsmerkmalen erschöpft (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 234, Rdn. 31 - Standbeutel; EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844, Rdn. 25 - Form eines Bonbons II;… EuGH GRUR Int. 2004, 639, 643, Rdn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… BGH WRP 2008, 107, Rdn. 23 - Fronthaube, m. w. N.).

  Stattdessen ist es unabdingbar, dass die konkrete Produktgestaltung unzweideutig als betriebliches Herkunftszeichen eingesetzt wurde, um für das angesprochene Publikum als solches erkennbar zu sein (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842, 845, Rdn. 62 - Form eines Bonbons II;… BGH GRUR 2007, 780, 784, Rdn. 36 - Pralinenform;… sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 382 f., m. w. N.).

• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rdn. 45 - Standbeutel;… EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 62 - Libertel).

  Die Schutzfähigkeit dreidimensionaler Formmarken setzt somit regelmäßig voraus, dass die in ihnen verkörperte Ware erheblich von der Norm bzw. den branchenüblichen Gestaltungsvarianten abweicht und sich nicht nur in gebräuchlichen bzw. funktionell bedingten Gestaltungsmerkmalen erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 234, Rdn. 31 - Standbeutel;… EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844, Rdn. 25 - Form eines Bonbons II;… EuGH GRUR Int. 2004, 639, 643, Rdn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… BGH WRP 2008, 107, Rdn. 23 - Fronthaube, m. w. N.).

• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier

  Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Entgegen der Wertung der Anmelderin werden mit den verfahrensgegenständlichen Waren nicht nur Fachkreise, sondern ebenso Haus- und Wohnungseigentümer und damit Endverbraucherkreise angesprochen, da der Vermarktungsprozess der fraglichen Produkte von vornherein auf diese Verkehrskreise ausgerichtet ist (vgl. hierzu die grundsätzlichen Ausführungen des EuGH GRUR 2004, 682, 683, Rdn. 23 ff. - Bostongurka).

  Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Wahrnehmung der Marke durch das Fachpublikum zwar mit zu berücksichtigen, die Wahrnehmung der Endabnehmer spielt insoweit aber ebenfalls eine entscheidende Rolle, da die Marke hier Verwendung findet bzw. Auswirkungen hat (vgl. hierzu EuGH GRUR 2004, 682, Rdn. 23 ff. - Bostongurka; BGH GRUR 2002, 340, 342 - Fabergé; BGH GRUR 1990, 360 f. - Apropos Film II).

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

  Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
• BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

  MAC Dog
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

  Porsche Boxster
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

  Fronthaube
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99

  Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
• BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98

  Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
• BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

  Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98

  "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98

  SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …

• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …

  Parallelverfahren: 28 W (pat) 170/07, 28 W (pat) 74/08, 28 W (pat) 75/08 und 28 W (pat) 77/08.
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …

  Parallelverfahren: 28 W (pat) 74/08, 28 W (pat) 75/08, 28 W (pat) 77/08 und 28 W (pat) 78/08.
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …

  Parallelverfahren: 28 W (pat) 170/07, 28 W (pat) 74/08, 28 W (pat) 75/08 und 28 W (pat) 78/08.
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …

  Parallelverfahren: 28 W (pat) 170/07, 28 W (pat) 74/08, 28 W (pat) 77/08 und 28 W (pat) 78/08.