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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 09.07.1964 | Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1963

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1963 - 28/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,180
EuGH, 27.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,180)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,180)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 165 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 12; ; Satzung Gerichtshof Art. 20

  • EU-Kommission PDF

    Da Costa en Schaake NV u.a. / Administratie der Belastingen

    ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG
    1 . VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE LETZTER INSTANZ - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - NICHTBESTEHEN IM FALL EINER VOM GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDENEN AUSLEGUNGSFRAGE

  • EU-Kommission

    Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des EWG-Vertrags im Rahmen eines bestimmten vor einem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits; Erneute Vorlage von Auslegungsfragen an den Europäischen Gerichtshof; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Zöllen und Abgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE LETZTER INSTANZ - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - NICHTBESTEHEN IM FALL EINER VOM GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDENEN AUSLEGUNGSFRAGE

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 27.03.1963 - 30/62
    Auszug aus EuGH, 27.03.1963 - 28/62
    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 28 bis 30/62 - URTEIL 69 In den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62 betreffend die von der Tariefcommissie, einem über Steuerstreitigkeiten in letzter Instanz entscheidenden niederländischen Verwaltungsgericht, in den vor ihr anhängigen Streitsachen.

    (Rechtssache 30/62) gegen.

    Niederländische Finanzverwaltung, vertreten durch die Inspekteure der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern in Amsterdam (Rechtssache 28/62) bzw. in Venlo (Rechtssache 29/62) und in Rotterdam (Rechtssache 30/62),.

    c) Rechtssache 30/62 Die Aktiengesellschaft N.V. Rhenus Transportmaatschappij führte am 12. Mai 1960 aus der Bundesrepublik Deutschland ein pulverförmiges Erzeugnis ein, das in dem Einfuhrdokument als "Asplit CN" bezeichnet war.

    Diese Auffassung findet eine Stütze in der Vorschrift des Artikels 170 Absatz 1 des erwähnten Vertrages." d) Rechtssachen 28, 29, 30/62.

    In der Rechtssache 30/62 ist der Kommission zufolge nicht klar, ob die niederländische Finanzverwaltung die namens der Importfirma aufgestellte Behauptung, daß bei der Einfuhr des in Rede stehenden Erzeugnisses vor dem 1. März 1960 kein Einfuhrzoll zu zahlen gewesen sei, zugesteht.

  • EuGH, 27.03.1963 - 29/62
    Auszug aus EuGH, 27.03.1963 - 28/62
    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 28 bis 30/62 - URTEIL 69 In den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62 betreffend die von der Tariefcommissie, einem über Steuerstreitigkeiten in letzter Instanz entscheidenden niederländischen Verwaltungsgericht, in den vor ihr anhängigen Streitsachen.

    mit Sitz in Venlo, (Rechtssache 29/62).

    Niederländische Finanzverwaltung, vertreten durch die Inspekteure der Einfuhrzölle und Verbrauchssteuern in Amsterdam (Rechtssache 28/62) bzw. in Venlo (Rechtssache 29/62) und in Rotterdam (Rechtssache 30/62),.

    b) Rechtssache 29/62.

    B - ZUR ZWEITEN FRAGE Die Kommission der EWG führt aus, wie in der Rechtssache 26/62 müsse man auch in den vorliegenden Fällen bei der zweiten Frage zwischen einer "Hauptfrage" (zu der sie auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 26/62 Bezug nimmt) und folgender "Nebenfrage" unterscheiden: Von welcher Auslegung des Artikels 12 des Vertrages muß der nationale Richter ausgehen, um den Zollsatz zu bestimmen, der beim Inkrafttreten des Vertrages auf ein bestimmtes Erzeugnis angewandt wurde? Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in ihrem Schriftsatz in der Sache 26/62 bemerkt die Kommission, in den Rechtssachen 28/62 und 29/62 bestehe zwischen den Parteien keine Meinungsverschiedenheit über die Frage, welcher Zollsatz beim Inkrafttreten des Vertrages auf die streitigen Waren angewandt worden sei, nämlich in der Rechtssache 28/62 ein Nullsatz und in der Rechtssache 29/62 ein Wertzollsatz von 10%.

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Es steht vielmehr im Ermessen des Gerichts, die Rechtssache gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV dem EuGH vorzulegen, um gegebenenfalls eine Korrektur der Rechtsprechung zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 27.03.1963 - C-28/62; vgl. Wißmann in: Erfurter Kommentar, AEUV, Art. 267, Rn. 22, 16.
  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

    Rn. 36 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Wirkung, die von einer durch den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV in einem früheren Verfahren gegebenen Auslegung ausgeht, im Einzelfall den inneren Grund der Verpflichtung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfallen und sie somit sinnlos erscheinen lassen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall - und erst recht im Rahmen derselben nationalen Rechtssache - Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist, oder wenn eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a., 28/62 bis 30/62, EU:C:1963:6, S. 75 und 76…, vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 13 und 14…, vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, EU:C:1997:517, Rn. 29, …und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36).
  • EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

    Parfums Christian Dior

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (…vgl. insbesondere Urteile Cilfit und Lanificio di Gavardo, a. a. O., Randnr. 13, und vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa u. a., Slg. 1963, 63).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.07.1964 - V 28/62 U   

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https://dejure.org/1964,4324
BFH, 09.07.1964 - V 28/62 U (https://dejure.org/1964,4324)
BFH, Entscheidung vom 09.07.1964 - V 28/62 U (https://dejure.org/1964,4324)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 1964 - V 28/62 U (https://dejure.org/1964,4324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes der auf die Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung ausgelösten Umsatzsteuern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 79, 638
  • BStBl III 1964, 466
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 09.12.1954 - IV 437/53 U

    Ermittlung des Wertes des Streitgegenstandes - Stundung der Steuer als …

    Auszug aus BFH, 09.07.1964 - V 28/62 U
    Maßgebend für die Berechnung des Streitwertes ist das finanzielle Interesse der Beteiligten an der Entscheidung (Urteil des Bundesfinanzhofs IV 437/53 U vom 9. Dezember 1954, BStBl 1955 III S. 56, Slg. Bd. 60 S. 145).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1963 - 28/62   

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https://dejure.org/1963,6244
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,6244)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,6244)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,6244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung.

  • EU-Kommission

    Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …

    {FN:93} Zu den frühen Diskussionen vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Roemer in der Rechtssache Niederlande/Hohe Behörde (9/61, nicht veröffentlicht, EU:C:1962:20, S. 492), Schlussanträge des Generalanwalts Lagrange in den verbundenen Rechtssachen Da Costa u. a. (28/62 bis 30/62, nicht veröffentlicht, EU:C:1963:2), oder Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Sürül (C-262/96, EU:C:1998:610).
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