Volltextveröffentlichungen (4)

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• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2013 - 28 A 488/12

  Der Schutz des Beamten gegen Selbstbezichtigungen im Disziplinarverfahren setzt der beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht dort Schranken, wo der Betroffene sonst gezwungen wäre, eine von ihm begangene Pflichtwidrigkeit oder Straftat zu offenbaren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 - BVerfGE 56, 37, 42 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56/12 - juris; Müller, Unterliegt der Beamte als Betroffener im Disziplinarverfahren der Wahrheitspflicht?, ZBR 2012, 333, 339 ff.).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2013 - 28 A 488/12

  Als Betroffener im Disziplinarverfahren befindet er sich in einer vergleichbaren Lage wie der Beschuldigte im Strafverfahren, der ebenfalls nicht gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen und der im Gegensatz zum Zeugen nicht der Aussage- und Wahrheitspflicht unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105, 113).
• VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 661/11

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Auszug aus VGH Hessen, 13.05.2013 - 28 A 488/12

  Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. Januar 2012 - 28 K 661/11.WI.D - wird abgelehnt.

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• VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12

  Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …

  Dieser Schutz kann nicht vom jeweiligen Stand des Verfahrens abhängig gemacht werden, weshalb dieser Grundsatz auch außerhalb des Disziplinarverfahrens, das heißt auch vor Einleitung von Vorermittlungen, Geltung haben muss, da der Schutz des Beamten andernfalls praktisch ausgehöhlt wäre (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 - 2 B 56/12 -, mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 28 A 488/12.D -, jeweils zitiert nach Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 17.01.2012 - 28 K 661/11.WI.D -).

  Näheres bestimmt Nr. 15 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vom 19.05.2008, BAnz Nr. 126 a (Hess. VGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 28 A 488/12.D -, zitiert nach Juris).

• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12

  Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …

  Dieser Schutz kann nicht vom jeweiligen Stand des Verfahrens abhängig gemacht werden, weshalb dieser Grundsatz auch außerhalb des Disziplinarverfahrens, das heißt auch vor Einleitung von Vorermittlungen, Geltung haben muss, da der Schutz des Beamten andernfalls praktisch ausgehöhlt wäre (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 - 2 B 56/12 -, mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 28 A 488/12.D -, jeweils zitiert nach Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 17.01.2012 - 28 K 661/11.WI.D -).

  Näheres bestimmt Nr. 15 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vom 19.05.2008, BAnz Nr. 126 a (Hess. VGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 28 A 488/12.D -, zitiert nach Juris).

• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …

  Rn. 43 Dass der Beklagte auch außerhalb eines Straf- oder Disziplinarverfahrens aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich gegenüber seinem Dienstherrn selbst zu belasten, sondern berechtigt ist zu schweigen, wenn er sonst gezwungen wäre, eine von ihm begangene Pflichtwidrigkeit oder Straftat zu offenbaren (…so bereits BDH, Urt. v. 16. April 1958 - I D 83/57 -, BDHE 4, 59, 61 f.;… ebenso OVG NRW, Beschl. v. 16. Februar 1990 - 2 W 17/89 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschl. v. 13. Mai 2013 - 28 A 488/12.D -, juris Rn. 4;… Weiß, in: GKÖD Bd. II: DisR, Lfg. 4/16, M 20 Rn. 7, M 24 Rn. 117;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, juris Rn. 18 a. E.), befreit ihn nicht von der Meldepflicht nach Nr. 2 Abs. 1 Satz 2, Nr. 9 Satz 1 DSVollz.
• VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22

  Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw

  Rn. 127 Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 28 A 488/12.D -, juris, Rn. 4 m.w.N.