Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.2012 - I-28 U 233/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Anwaltshonorar, Anwaltshaftung, dolo agit, Belehrung, Verhandlungen, Hemmung, Verjährung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BNotO § 24; BNotO § 20; BGB § 242; BGB § 204
Anwaltshonorar, Anwaltshaftung, dolo agit, Belehrung, Verhandlungen, Hemmung, Verjährung - IWW
- Anwaltsblatt
§ 24 BNotO, § 20 BNotO, § 242 BGB, § 204 BGB
Hinweispflicht des Anwalts bei überraschend hoher Gebührenforderung - anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 24; BNotO § 20; BGB § 242; BGB § 204
Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung; Verjährung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
240.000 Euro Honorar: Rechtsanwalt muss belehren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 24 BNotO, § 20 BNotO, § 242 BGB, § 204 BGB
Hinweispflicht des Anwalts bei überraschend hoher Gebührenforderung - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsanwalt muss unter bestimmten Umständen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufklären
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 24 BNotO, § 20 BNotO, § 242 BGB, § 204 BGB
Hinweispflicht des Anwalts bei überraschend hoher Gebührenforderung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 29.09.2009 - 3 O 33/07
- OLG Hamm, 25.10.2012 - I-28 U 233/09
Papierfundstellen
- AnwBl 2013, 665
- AnwBl Online 2013, 349
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- BGH, 28.01.2010 - VII ZR 174/08
Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Ein Verfahrensstillstand tritt mit dem Zugang der Aufforderung zur Anspruchsbegründung ein (BGH NJW 2010, 1662; BGHZ 134, 387; BGH NJW-RR 1998, 954), wenn darauf von Klägerseite nicht reagiert wird.Darunter sind nur solche Handlung zu verstehen, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dienen und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt sind (BGH NJW 2010, 1662;… MünchKommBGB-Grothe § 204 Rnr. 80).
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07
Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Nach allgemeiner Ansicht tritt ein Abbruch der Verhandlungen durch "Einschlafenlassen" ein, wenn der Zeitpunkt versäumt wird, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage der Gegenseite spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH NJW-RR 1990, 664; BGH NJW 2009, 1806). - BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Insoweit hat die erforderliche Gesamtwürdigung zu berücksichtigen einerseits den Schwierigkeitsgrad und Umfang der anwaltlichen Aufgabe, einen ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und sich daraus ergebende hohe Gebühren, die das vom Auftraggeber erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos machen können, andererseits die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten (BGH NJW 1998, 3486; RGZ 118, 365 (367)).
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Denn der Streitwertbeschluss war hinsichtlich der Förderung/Beendigung des Streitverfahrens ebenso bedeutungslos wie eine gerichtliche Mitteilung, dass nun die Akte weggelegt werde (dazu BGH NJW 2012, 2180). - BGH, 20.02.1997 - VII ZR 227/96
Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Ein Verfahrensstillstand tritt mit dem Zugang der Aufforderung zur Anspruchsbegründung ein (BGH NJW 2010, 1662; BGHZ 134, 387; BGH NJW-RR 1998, 954), wenn darauf von Klägerseite nicht reagiert wird. - BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96
Ende der Unterbrechung bei Stillstand des Prozesses
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Ein Verfahrensstillstand tritt mit dem Zugang der Aufforderung zur Anspruchsbegründung ein (BGH NJW 2010, 1662; BGHZ 134, 387; BGH NJW-RR 1998, 954), wenn darauf von Klägerseite nicht reagiert wird. - BGH, 12.10.1999 - VI ZR 19/99
Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Rn. 86 Zwar vermag ein Nichtbetrieb die Hemmungswirkung dann nicht aufzuheben, wenn es dafür einen prozesswirtschaftlich vernünftigen Grund gibt (BGH NJW 2000, 132;… MünchKommBGB-Grothe § 204 Rnr. 73), der vom Gläubiger vorzutragen ist (…MünchKommBGB-Grothe § 204 Rnr. 82). - OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09
Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Der Senat hat dies in anderem Zusammenhang bereits bei einer Honorarforderung in einer Größenordnung von 50.000,00 EUR angenommen (OLG Hamm AnwBl 2010, 143). - BGH, 06.03.1990 - VI ZR 44/89
Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Nach allgemeiner Ansicht tritt ein Abbruch der Verhandlungen durch "Einschlafenlassen" ein, wenn der Zeitpunkt versäumt wird, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage der Gegenseite spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH NJW-RR 1990, 664; BGH NJW 2009, 1806). - BGH, 05.11.2002 - VI ZR 416/01
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Nach Ablauf dieser Zeitdauer sind die bisherigen Verhandlungen als eingeschlafen anzusehen (BGH NJW 2003, 895; KG JurBüro 2008, 379; OVG Sachsen-Anhalt NVwZ 2011, 632;… MünchKommBGB-Grothe § 203 Rnr. 8). - BGH, 15.07.2010 - IX ZR 227/09
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals …
- OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09
Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10
Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- KG, 23.11.2007 - 7 U 114/07
Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Ende einer Verjährungshemmung durch …
- BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Enden der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens - …
- RG, 08.11.1927 - III 76/27
Rechtsanwaltsgebühren
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als …
Jedenfalls dann, wenn die Parteien Vergleichsverhandlungen noch nicht ernsthaft aufgenommen haben, sind die Verhandlungen eingeschlafen, wenn der Schuldner auf die Anfrage des Berechtigten, ein Vergleichsangebot zu unterbreiten, nicht innerhalb eines Monats reagiert (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2002, aaO; OLG Hamm, AnwBl 2013, 665; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 13 U 65/12, nv Rn. 13;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 203 Rn. 8). - OLG Dresden, 05.06.2020 - 12 U 358/18
Verjährung beginnt mit Übergang des Vertrags in ein Abrechnungsverhältnis!
Auch wenn, wie die für das Vorliegen eines prozesswirtschaftlich vernünftigen Grundes darlegungspflichtige Klägerin (vgl. auch: OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012, 28 U 233/09, AnwBl 2013, 665 f., zitiert nach juris, Tz. 69) meint, vom Landgericht zu fordern gewesen wäre, den Sachverständigen anzuleiten und diesen zu einer erschöpfenden Beantwortung der Beweisfragen anzuhalten, so war doch das Schweigen auf die verschiedentlichen Aufforderungen und Fristsetzungen des Landgerichts weder prozesswirtschaftlich vernünftig noch zielführend.Wertfestsetzungen fördern das Verfahren ebenso wenig, wie sie es beenden (ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012, 28 U 233/09, a.a.O., Tz. 70, 72 m.w.N.).
- OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14
Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der …
Denn bei solchermaßen "eingeschlafenen" Verhandlungen ist im Regelfall nach einmonatiger Untätigkeit - gleichgültig von welcher Seite - von einem Ende der Verhandlungen auszugehen (…vgl. MüKo/Grothe, a. a. O., § 203 Rn. 8; BGH, NJW 2009, 1806, 1807; BGH, NJW 2003, 895; OLG Dresden, BeckRS 2010, 29433; KG, JurBüro 2008, 368; OLG Hamm, Urt. vom 25.10.2012 - 28 U 233/09).
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