Rechtsprechung
   KG, 21.09.2016 - 29 U 45/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Halbe Vorfahrt" nicht bei gut einsehbarer Kreuzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung "rechts vor links"

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung "rechts vor links"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer zur Annäherung an eine Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit; Anrechnung einer Betriebsgefahr seitens des Vorfahrtberechtigten; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung "rechts vor links"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Der Vertrauensschutz des Vorfahrtberechtigten, oder: Halbe Vorfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, um die ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigten durchfahren zu lassen (OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2002, Az. 13 U 221/01, Rn 5-, juris; Beschluss vom 1.10.2015, Az. 9 U 73/15; KG Berlin, Urteil vom 21.9.2016, Az. 29 U 45/15, Rn 6-, juris).

    Im Grundsatz tritt in den Fällen der Vorfahrtsverletzung die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (KG Berlin, Urteil vom 21.9.2016, Az. 29 U 45/15 Rn 4-, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15.3.1999, Az. 13 U 208/98, Rn 6-, juris; BHHJJ/Heß, 25. Aufl. 2018, StVO, Rn 69).

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