Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 123 VwGO
  Anspruch auf Erhalt eines Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

  Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 29 L 71.12

  Rn. 9 Die - grundsätzlich berücksichtigungsfähige (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - 2 B 10.11 -, juris Rdnr. 42) - Verpflichtungserklärung des Schwiegervaters der Antragstellerin reicht nicht aus, denn er verfügt über kein pfändungsfreies Einkommen in ausreichender Höhe (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. Rdnr. 45).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 29 L 71.12

  Rn. 5 Der Antrag hat nach § 123 VwGO keinen Erfolg, denn die vorliegend im Wege einstweiliger Anordnung begehrte Vorwegnahme der Hauptsache wäre im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Antragstellerin im Falle des Abwartens auf die Entscheidung in der Hauptsache schwere und unzumutbare, insbesondere nicht rückgängig zu machende Nachteile drohen würden (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 -, BVerfGE 46, 166; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.) und ihr Begehren zumindest überwiegende Erfolgsaussichten besäße.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08

  Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 29 L 71.12

  Dieser Ansatz setzt voraus, dass die fragliche 4-Zimmer-Wohnung, die nach Zuzug der Antragstellerin von sechs Personen bewohnt werden soll, darunter fünf Volljährige, als angemessener Wohnraum i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 4 AufenthG anzusehen ist, was hier offen bleiben kann (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 B 9.08 -, juris Rdnr. 27).
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 29 L 71.12

  Rn. 5 Der Antrag hat nach § 123 VwGO keinen Erfolg, denn die vorliegend im Wege einstweiliger Anordnung begehrte Vorwegnahme der Hauptsache wäre im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Antragstellerin im Falle des Abwartens auf die Entscheidung in der Hauptsache schwere und unzumutbare, insbesondere nicht rückgängig zu machende Nachteile drohen würden (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 -, BVerfGE 46, 166; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.) und ihr Begehren zumindest überwiegende Erfolgsaussichten besäße.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 11 S 12.10

  Ausländerrecht; Türkei; Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise …

  Auszug aus VG Berlin, 22.03.2012 - 29 L 71.12

  Aus dem Zweck der Norm ergibt sich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (Beschluss vom 13. April 2010 - 11 S 12.10 - juris Rdnr. 5 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 16.08.2012 - 35 L 139.12

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits deshalb ohne Erfolg bleiben muss, weil er auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, die nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 7 VR 6/11 -, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - OVG 10 S 22.11 -, Rn. 23;… VG Berlin, Beschlüsse vom 17. April 2012 - VG 1 L 18.12 V, Rn. 5, und vom 22. März 2012 - VG 29 L 71.12 V -, Rn. 5; alle zit. nach juris).