Rechtsprechung
| RG, 26.02.1891 - 290/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 21, 377
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
In diesem Zusammenhang darf aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der in § 9 PatG kodifizierte Schutz des geistigen Eigentums ebenfalls Verfassungsrang genießt und durch Art. 14 GG unter Schutz steht, wobei sich die das Eigentum bildenden vermögensrechtlichen Werte gerade in den Verwertungsbefugnissen des Urhebers äußern (vgl. BVerfGE 36, 281, 290/91; ferner BVerfGE 79, 1, 25; 79, 29, 40; 77, 263, 270; 49, 382, 392 - Kirchenmusik; 31, 229, 239 - Schulbuch, jeweils betr.
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