Rechtsprechung
| BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
FGG § 22 Abs. 2 WEGE 16 Abs. 5, § 23
Sonderumlage für Anwaltskosten; Beschluß nur anfechtbar, nicht nichtig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 22 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 5 § 23
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung eines Beschlusses über Erhebung einer Sonderumlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Anfechtung einer Sonderumlage betreffend Anwaltsvorschuss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Erhebung einer Sonderumlage im Wohnungseigentumsrecht
Verfahrensgang
- AG München - UR II 1013/02
- LG München I, 01.12.2003 - 1 T 4426/03
- BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Papierfundstellen
- NZM 2005, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Nichtig ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nur ein Beschluss, nach dessen Inhalt die gesetzliche Regelung durch eine andere ersetzt werden soll, nicht aber ein Beschluss, der eine gesetzliche Regelung unrichtig anwendet (BGH NJW 2000, 3500). - BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines …
Auszug aus BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Ein Beschlussanfechtungsverfahren ist auch nicht vergleichbar mit den Verfahren, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3239) und des Senats (NJW 1993, 603 und NZM 2001, 766) waren. - BayObLG, 25.06.1992 - 2Z BR 25/92
Inhalt der Jahresgesamtabrechnung
Auszug aus BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Mit den Verfahrenskosten dürfen deshalb nicht alle Wohnungseigentümer belastet werden (BayObLG NJW-RR 1992, 1431/1432). - BayObLG, 27.06.2001 - 2Z BR 24/01
Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts eines Wohnungseigentümers gegen …
Auszug aus BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Ein Beschlussanfechtungsverfahren ist auch nicht vergleichbar mit den Verfahren, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3239) und des Senats (NJW 1993, 603 und NZM 2001, 766) waren. - BayObLG, 06.08.1976 - BReg. 2 Z 61/75
Auszug aus BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Dies gilt grundsätzlich auch für die vorläufige Aufbringung der Kosten eines solchen Verfahrens (BayObLGZ 1976, 223/226).
- LG Bonn, 17.08.2011 - 5 S 77/11
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt
Zuvor hatten aber bereits andere Gerichte die im Zusammenhang mit Wohngeldklagen entstandenen Prozesskosten aus dem Anwendungsbereich von § 16 Abs. 5 WEG a.F. herausgenommen und den Kosten der Verwaltung zugeordnet (BayObLG, Beschl. v. 29.04.2004, 2Z BR 4/04, ZMR 2004, 763 f. = juris Rn. 10;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2002, 3 Wx 261/02, ZMR 2003, 228 ff. = juris Rn. 15).
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