Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB §§ 305 ff.; BGB § 307 ; BGB § 812 ; BGB § 818; BGB § 823; EuGVVO 1215/2012 Art. 17 ; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom II-VO 864/2007 Art. 4
Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
Es kommt auf den Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob dieser Schutz auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht (vgl. BGH NJW 2020, 1962 Rn. 73, beck-online). - BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
Die Frage der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV hat das BVerwG in einer Entscheidung aus Oktober 2017 (BVerwGE 160, 193 - Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris-Tz. 30 ff.) überzeugend bejaht. - BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
Rn. 46 Die Kammer schließt sich dieser überzeugend begründeten Ansicht an, zumal der BGH bereits den § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., der ein absolutes Online-Verbot vorgesehen hatte, allerdings mit einer geduldeten Ausnahme für Pferdewetten, als europarechtskonform angesehen hat (BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II, juris-Tz. 39 ff., 57 ff;… dem EuGH war diese Ausnahme bei seiner Rechtsprechung zu § 4 GlüStV, Carmen Media, bekannt, s. BGH a.a.O., juris-Tz. 79;… zur Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.246; so auch: OLG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019 - I-6 U 196/18 -). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt eine Rechtswahlklausel, die von einem ausländischen Unternehmer gegenüber Deutschen Kunden gestellt wird und die für alle Rechtsstreitigen ausschließlich das ausländische Recht gelten lässt eine unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Verbraucher dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.7. 2012 - I ZR 40/11, MMR 2013, 501 (504) beck-online). - OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18
Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
Rn. 46 Die Kammer schließt sich dieser überzeugend begründeten Ansicht an, zumal der BGH bereits den § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., der ein absolutes Online-Verbot vorgesehen hatte, allerdings mit einer geduldeten Ausnahme für Pferdewetten, als europarechtskonform angesehen hat (BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II, juris-Tz. 39 ff., 57 ff;… dem EuGH war diese Ausnahme bei seiner Rechtsprechung zu § 4 GlüStV, Carmen Media, bekannt, s. BGH a.a.O., juris-Tz. 79;… zur Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.246; so auch: OLG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019 - I-6 U 196/18 -).
- OLG Köln, 25.10.2024 - 19 U 6/24
Anspruch des Kläger gegen beklagte in Malta ansässigen …
Selbst wenn die Beklagte im Vorfeld des Erhaltes dieses Schreibens Ansprüche konsequent zurückgewiesen haben mag und den Rechtsanwälten des Klägers dies bekannt gewesen sein sollte, erschien eine anwaltliche Mahnung nicht als von vorneherein aussichtslos, dies nicht nur im Hinblick auf die im wesentlichen zutreffenden Rechtsausführungen in dem Mahnschreiben, sondern vor allem im Hinblick darauf, dass die Anwälte des Klägers annehmen konnten und mussten, dass es auch der Beklagten nicht verborgen geblieben war, dass sich zu den bereits seit 2021 ergangenen zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen zulasten von Glücksspielbetreibern (…vgl. LG Meiningen, Versäumnisurteil vom 26.01.2021, 2 O 616/20, juris Rn. 16 ff.; LG Gießen…, Urteil vom 25.02.2021, 4 O 84/20, juris Rn. 19 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 05.07.2021, 319 O 27/21, juris Rn. 9 ff.; LG Paderborn…, Urteil vom 08.07.2021, 4 O 3236/20, juris Rn. 44 ff.; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2021, 2b O 154/20, juris Rn. 26 ff.; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021, 16 O 614/20, juris Rn. 42 ff., juris; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 03.12.2021, 2 O 54/21, juris Rn. 47) nun im Verlauf des Jahres 2022 auch eine erkleckliche Anzahl obergerichtlicher Stellungnahmen hinzugesellt hatten, welche die Rechtsprechung zulasten der Glücksspielbetreiber stützten (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 47; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022, 18 U 538/22, juris Rn. 24; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 67; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022, 10 U 736/22, juris Rn. 56 ff.), weshalb die Anwälte des Klägers annehmen konnten und mussten, dass für die Beklagte hinreichender Anlass für ein Überdenken der etwaig bis dahin geübten Praxis konsequenter Zurückweisung bestand. - LG Bamberg, 29.02.2024 - 44 O 78/23
Online-Glücksspiel, Nichtzulassungsbeschwerde, Abtretungserklärung, …
Rn. 77 Indem die Beklagte ohne über eine entsprechende Lizenz zu verfügen Online-Glücksspiele auch für Kunden in Bayern angeboten hat, hat sie gegen § 4 Abs. 4 GlückStV verstoßen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2021, Az. 2b O 154/20, S. 12; LG Aachen…, Urteil vom 13.07.2021, Az. 8 O 582/20 Rn. 39, juris; LG Konstanz, Urteil vom 2. Februar 2022, Az. D 2 O 287/21, BeckRS 2022, 13104).
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