Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 183/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2335
BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 183/96 (https://dejure.org/1997,2335)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1997 - 3 AZR 183/96 (https://dejure.org/1997,2335)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 (https://dejure.org/1997,2335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fleischbeschautierärzte - Tarifvertragliche Zusatzversorgung - Öffentlicher Dienst - Öffentliche Schlachthöfe - Umfang der jährlichen Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 265
  • DB 1998, 2280
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

    Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

    Dieser Tarifvertrag sollte den Besonderheiten einer Berufsgruppe im Verhältnis zu den sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Rechnung tragen (vgl. zum TV Ang aöS: BAG 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 13) .

    Eine unbedingte Verpflichtung zur Arbeitsleistung verbunden mit der Gefahr, sich bei deren Verletzung Schadensersatzansprüchen auszusetzen, besteht nach diesen tariflichen Regelungen nicht (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - aaO) .

  • LAG Bremen, 08.05.2001 - 1 Sa 231/00

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Verstoss von Tarifverträgen gegen

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  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

    Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

    Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, die mit einer Berechnung von Versorgungsansprüchen nach der Satzung der VBL verbunden sind, ist es angemessen und sinnvoll, durch eine Feststellungsklage den Grund des Anspruchs vorab klären zu lassen (vgl. BAG 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fleischbeschauer - Dienstverhältnis Nr. 20).
  • LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

    Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung;

    Denn dieser findet kein Anwendung, wenn der Arbeitgeber gar keine eigene Gestaltung von Arbeitsbedingungen vornimmt sondern lediglich Rechtsvorschriften befolgen will (vgl. BAG vom 04.04.2000 - 4 AZR 729/98 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG "Gleichbehandlung"; BAG vom 26.08.1997 - 3 AZR 183/96 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB "Fleischbeschauer-Dienstverhältnis").
  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

    Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht, obwohl eine Leistungsklage möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 f. = AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu A III 2 b der Gründe und Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 183/96 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Fleischbeschauer - Dienstverhältnis, zu I der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

    Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik

    Ein Arbeitgeber ordnet auch bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht selbst (BAG, Urteil vom 20.08.1997 - 3 AZR 183/96 - APBGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 20 zu II 2 a aa der Gründe).
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