Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1997/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 AnfG, § 191 AO, § 164 Abs 2 AO
    Duldungsbescheid ohne Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 14 ; AO § 191 Abs. 2 ; AO § 164 Abs. 2
    Anfechtung; Duldungsbescheid; Steuerrecht; Vollstreckungsklausel; Vorauszahlungsbescheid; Vorbehalt der Nachprüfung; vorläufig vollstreckbar; Duldungsbescheid ohne Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Wann erfordert Duldungsbescheid eine Vollstreckungsklausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1162



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 21/18  

    Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender

    Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018 3 K 1997/17 aufgehoben.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1162 veröffentlicht.

  • FG Münster, 09.11.2018 - 14 K 933/16  
    Zum anderen ist das Gericht im Rahmen der verfassungsrechtlich angeordneten Gewaltenteilung insbesondere bei der Anfechtung von Ermessensentscheidungen lediglich berechtigt, die Rechtmäßigkeit des Handelns einer Finanzbehörde zu überprüfen, nicht aber befugt, die Rechtmäßigkeit dieses Handelns durch eigenes Eingreifen herbeizuführen (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.10.2017 -9 K 1566/14, EFG 2017, 1925 sowie Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.03.2018 - 3 K 1997/17, EFG 2018, 1162).
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