Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - 3 O 26/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 81b Alt 2 StPO, § 152 Abs 2 StPO
    Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81b 2. Alt.; StPO § 152 Abs. 2; StGB § 303
    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b 2. Alt. StPO mit der Bezugnahme auf den Begriff des "Beschuldigten" bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO (hier: Lichtbilder und Fingerabdrücke)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b 2. Alt. StPO mit der Bezugnahme auf den Begriff des "Beschuldigten" bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO (hier: Lichtbilder und Fingerabdrücke)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18  

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Vielmehr genügt es, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte künftig in ähnlicher oder anderer Weise erneut straffällig werden könnte (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 O 26/12 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 23. März 2011  - 10 CS 10.3068 -, juris).
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