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   LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17   

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https://dejure.org/2017,46681
LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2017,46681)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29.11.2017 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2017,46681)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29. November 2017 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2017,46681)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    Folglich erklärt der Fahrzeughersteller konkludent mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. der Hersteller einer bestimmten der Zulassung unterliegenden Fahrzeugkomponente, wie es der Motor darstellt, mit dem Inverkehrbringen der Komponente, dass das jeweilige Produkt ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat (so auch LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017, 6 O 96/17, juris Rn 61; nicht überzeugend LG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017, 3 O 331/17 Rn 21, wo eine mangelnde Aufklärungspflicht des Autoherstellers über die Verwendung der Software damit begründet wird, nach dem Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. Oktober 2015 drohe keine Stilllegung des Fahrzeugs; hierbei wird erkennbar auf einen falschen Zeitpunkt Jahre nach dem Kaufvertragsschluss abgestellt, obwohl bei Erwerb des Fahrzeugs völlig unklar war, wie das Kraftfahrt-Bundesamt bei Entdeckung der Manipulation vorgehen würde).
  • LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

    Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz

    Folglich erklärt der Fahrzeughersteller konkludent mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. der Hersteller einer bestimmten der Zulassung unterliegenden Fahrzeugkomponente, wie es der Motor darstellt, mit dem Inverkehrbringen der Komponente, dass das jeweilige Produkt ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat (so auch LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017, 6 O 96/17, juris Rn 61; nicht überzeugend LG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017, 3 O 331/17 Rn 21, wo eine mangelnde Aufklärungspflicht des Autoherstellers über die Verwendung der Software damit begründet wird, nach dem Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. Oktober 2015 drohe keine Stilllegung des Fahrzeugs; hierbei wird erkennbar auf einen falschen Zeitpunkt Jahre nach dem Kaufvertragsschluss abgestellt, obwohl bei Erwerb des Fahrzeugs völlig unklar war, wie das Kraftfahrt-Bundesamt bei Entdeckung der Manipulation vorgehen würde).
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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 21.08.2019 - 3 O 331/17   

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https://dejure.org/2019,50408
LG Itzehoe, 21.08.2019 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2019,50408)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 21.08.2019 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2019,50408)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 21. August 2019 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2019,50408)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19

    Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

    Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O 331/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahin abgeändert, dass unter Klagabweisung im Übrigen die Beklagte zu 2) verurteilt wird, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 10. August 2017 bis 15. Mai 2019 auf einen Betrag von 21.245,92 EUR zu zahlen, sowie festgestellt wird, dass sich die Klage in der Hauptsache gegen die Beklagte zu 2) in Höhe eines Betrages von 17.855,74 EUR erledigt hat.

    das am 21. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Itzehoe - 3 O 331/17 - im Umfang der Beschwer der Beklagten zu 2) abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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