Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB
  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Verdrängung eines Flächentarifvertrags durch einen Haustarifvertrag - Sonderzuwendung

• LAG Schleswig-Holstein

  Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, Flächentarifvertrag, Haustarifvertrag, Verdrängung

 
• IWW

  TVöD § 20 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 157

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten Altverträgen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Ablösung des BAT/TVöD durch einen Haustarifvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weihnachtsgeld bei "Neuverträgen" von Nicht-Gewerkschaftern

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Weihnachtsgeld - Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten "Neuverträgen"

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Weihnachtsgeld - Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sog. Altverträgen und Neuverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Das hat die Anwendung der maßgeblich mit Urteil vom 18.04.2007 - Az. 4 AZR 652/05 - geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Folge.

  Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen Das gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - zitiert nach Juris, Rz. 24;… 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - zitiert nach Juris, Rz. 17 m. w. N.).

  Maßstab ist der objektivierte Empfängerhorizont (vgl. BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05, Rz. 30 m.w.N.).

• BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06

  Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Bei der Auslegung ist die für den Vertragspartner erkennbare jeweilige typische Interessenlage des anderen Teiles zu berücksichtigen (BAG vom 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - zitiert nach Juris, Rz. 24).

  Dass muss aber für den Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt seines Empfängerhorizontes erkennbar sein, das heißt, es muss dieses Regelungsziel durch eine irgendwie geartete Formulierung deutlich gemacht worden sein (vgl. BAG vom 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - Rz. 24).

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Dieser Sonderzuwendungstarifvertrag der D...-Holding ist durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus formellen Gründen für nicht anwendbar erklärt worden (BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 und BAG vom 07.07.2010 - 4 AZR 120/09).

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist aber nicht mehr zweifelhaft, dass an die Stelle des dynamisch in Bezug genommenen BAT als dessen dynamische Nachfolgeregelung für einen Betrieb wie den der Beklagten der TVöD getreten ist (siehe BAG vom 07.07.2010 - 4 AZR 120/09 - Juris, Rz. 14).

 
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen Das gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (…BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - zitiert nach Juris, Rz. 24; 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - zitiert nach Juris, Rz. 17 m. w. N.).
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Denn eine Arbeitnehmerin, die - wie hier - eine Tätigkeit als Krankenschwester in einem ehemals vom kommunalen Arbeitgeber geführten Krankenhaus ausübt, kann sich gezielt erfolgreich um eine Anstellung im öffentlichen Dienst bemüht haben, um dessen gute tarifliche flächendeckende Arbeitsbedingungen zu erhalten (vgl. hierzu BAG vom 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - zitiert nach Juris, Rz. 17).
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Soweit ein Vertragspartner vom Wortlaut abweichende Regelungsziele oder Motive verfolgt, können diese danach nur in die Auslegung eingehen, wenn sie für den anderen Vertragspartner mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen sind (BAG vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 - zitiert nach Juris, Rz. 24 m.w.N.).
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

  Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Dieser Sonderzuwendungstarifvertrag der D...-Holding ist durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus formellen Gründen für nicht anwendbar erklärt worden (BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 und BAG vom 07.07.2010 - 4 AZR 120/09).

• LAG Hamburg, 31.08.2016 - 5 Sa 6/16

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifbindung - Günstigkeitsprinzip - …

  "Sich anschließen" bedeutet nach Brockhaus "unmittelbar auf etwas folgen, aufeinanderfolgen" (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom. 21.03.2012 - 3 Sa 230/11 -, Rn. 48, juris).