Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17   

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https://dejure.org/2017,38419
OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 (https://dejure.org/2017,38419)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 (https://dejure.org/2017,38419)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 3 Ss OWi 654/17 (https://dejure.org/2017,38419)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Am Terminstag eingereichter Entbindungsantrag, Nichtbescheidung

  • IWW

    GG Art. 103 I; StPO § 344 II 2; OWiG §§ 73 II, 74 II, 80; StVO StVO § 23 Ia

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; OWiG § 73 Abs. 2; § 74 Abs. 2; § 79 Abs. 3 Satz 1; § 80 Abs. 1 Nr. 2; § 80 Abs. 2 Nr. 1; StVO § 23 Abs. 1a
    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Am Terminstag eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags; Zulassungsrechtsbeschwerde; Hauptverhandlung; Termin; Terminstag; Verwerfungsurteil; Entbindungsantrag; Nichtbescheidung; Gehörsverstoß

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne Entscheidung des Gerichts über einen Entbindungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bescheidung eines erst am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags: Gehörsverstoß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne Entscheidung des Gerichts über einen Entbindungsantrag

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19

    Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

    Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- und Fürsorgepflicht, dass sich das Gericht bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 18).

    Darauf, ob der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 18).

    Denn vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Urteilsverkündung bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (st.Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 18; vgl. auch Rueber-Unkelbach, jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 5; ferner u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfSch 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; siehe auch OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 bei juris sowie KG, Beschluss vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 bei juris und 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).

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