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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2019 - 3 StR 11/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48456
BGH, 27.11.2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,48456)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,48456)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,48456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Erhebung einer erneuten Anhörungsrüge gegen einen Beschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 356a
    Statthaftigkeit der Erhebung einer erneuten Anhörungsrüge gegen einen Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zweite Anhörungsrüge

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11

    Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 3 StR 11/19
    Ein Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge verworfen worden ist, ist nicht statthaft und somit unzulässig (s. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11, juris Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12

    Unstatthafte Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 3 StR 11/19
    Ein Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge verworfen worden ist, ist nicht statthaft und somit unzulässig (s. BVerfG…, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11, juris Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12, juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2019 - 3 StR 11/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36698
BGH, 17.09.2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,36698)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,36698)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,36698)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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   BGH, 07.08.2019 - 3 StR 11/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24825
BGH, 07.08.2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,24825)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,24825)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2019 - 3 StR 11/19 (https://dejure.org/2019,24825)
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Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.2019 - StB 24/19

    Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht (kein Wegfall der Beschwer …

    Der Senat hat mit Beschluss vom 7. August 2019 (3 StR 11/19) die Revision und mit weiterem Beschluss vom 17. September 2019 eine Anhörungsrüge des Verurteilten verworfen.
  • BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

    Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht …

    Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt (3 StR 11/19), über die der Senat bislang nicht entschieden hat.
  • BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22

    Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des …

    Die dagegen gerichtete Revision des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 7. August 2019 (3 StR 11/19) nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
  • OLG München, 22.08.2019 - 9 St 7/17

    Beförderung angehaltener Post des Untersuchungsgefangenen nach Rechtskraft der …

    Der genannte Beschluss war nach Bekanntwerden der Verwerfung der gegen das Urteil des Senats vom 02.08.2018 gerichteten Revision des Verurteilten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.08.2019 (Az. 3 StR 11/19) aufzuheben.
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