Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem Hauptverhandlungsprotokoll beigefügten Urteilsformel und der dort angeführten Liste überein als Verfahrensrüge - Mängel im Strafauspruch durch unzutreffenden Strafrahmen - Ablehnung der Unterbringung in einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63, § 21; StPO § 337, § 260

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 166

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Dahinstehen kann auch, ob in Anlehnung an die Entscheidung BGHSt 37, 5 eine fehlerhaft unterlassene Maßregelanordnung nach § 63 StGB auch dann, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, zur Aufhebung und zur Zurückverweisung führt.
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Denn es ist nicht ersichtlich, auf welche Umstände der Sachverständige diese persönliche Einschätzung der von ihm selbst als minimal bezeichneten Hirnschädigung stützen will; auch ist es Aufgabe des Tatrichters, die ihm durch das Sachverständigengutachten vermittelten medizinischen Befunde und Erkenntnisse eigenverantwortlich zu bewerten und zu entscheiden, ob der Rechtsbegriff der erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit erfüllt ist oder nicht (vgl. BGHSt 7, 238; 8, 113, 118 f.;… Jähnke a.a.O. § 20 Rdn. 89 ff.).
• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Soweit der Angeklagte rügt, das Landgericht habe seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil er behandlungsbedürftig und therapiewillig sei, kann der Senat offen lassen, ob der Revision insoweit schon mangels Beschwer des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1 und 4) der Erfolg zu versagen ist.

 
• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Soweit der Angeklagte rügt, das Landgericht habe seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil er behandlungsbedürftig und therapiewillig sei, kann der Senat offen lassen, ob der Revision insoweit schon mangels Beschwer des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1 und 4) der Erfolg zu versagen ist.
• BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55

  Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Denn es ist nicht ersichtlich, auf welche Umstände der Sachverständige diese persönliche Einschätzung der von ihm selbst als minimal bezeichneten Hirnschädigung stützen will; auch ist es Aufgabe des Tatrichters, die ihm durch das Sachverständigengutachten vermittelten medizinischen Befunde und Erkenntnisse eigenverantwortlich zu bewerten und zu entscheiden, ob der Rechtsbegriff der erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit erfüllt ist oder nicht (vgl. BGHSt 7, 238; 8, 113, 118 f.;… Jähnke a.a.O. § 20 Rdn. 89 ff.).
• BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77

  Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Es handelt sich mithin um Taten, die jedenfalls der mittleren Kriminalität zugerechnet werden können und eine Unterbringung nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermögen (vgl. BGHSt 27, 246, 248).
• BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87

  Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Soweit der Angeklagte rügt, das Landgericht habe seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil er behandlungsbedürftig und therapiewillig sei, kann der Senat offen lassen, ob der Revision insoweit schon mangels Beschwer des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1 und 4) der Erfolg zu versagen ist.
• BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82

  Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …

  Auszug aus BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Leichte Hirndefekte und Minimalabweichungen des Verstandes oder der Wesensart reichen für sich genommen nicht aus, um ein Erreichen der Erheblichkeitsschwelle im Sinne des § 21 StGB zu begründen (vgl. BGH NJW 1983, 350).

• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Die Liste ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 Rn. 73; vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1), so dass deren Berichtigung durch das Revisionsgericht zwar statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 3 StR 566/09 Rn. 2 …und vom 22. August 1985 - 4 StR 447/85 Rn. 8), etwaige Unzulänglichkeiten im Revisionsverfahren aber unbeachtet bleiben können.
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Diese Liste ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe; auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil jedenfalls nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 280/07; Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, NStZ-RR 1997, 166).
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Die Liste ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe (…BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 73; vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1), so dass deren Berichtigung durch das Revisionsgericht zwar statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 3 StR 566/09, juris Rn. 2; vom 22. August 1985 - 4 StR 447/85, NJW 1986, 1116, 1117), etwaige Unzulänglichkeiten im Revisionsverfahren aber unbeachtet bleiben können (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 280/07, juris; Meyer-Goßner, NStZ 1988, 529, 531).

 
• KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16

  Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

  Gegen eine Bindungswirkung allein aufgrund der Liste spricht schon, dass diese weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe ist; auf eventuellen Mängeln der Liste kann ein Urteil nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 280/07 [juris]; NStZ-RR 1997, 166;… Ott in: Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl., § 260 Rdn. 52).
• BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97

  Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …

  Die aufgezeigten Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung, die zur Aufhebung des freisprechenden Urteils führen, nötigen auch zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen; denn es bleibt - wie ausgeführt (s.o. 2.) - unklar, welche der in § 20 StGB genannten "biologischen" Voraussetzungen (krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit) vorliegen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
• OLG Hamm, 27.10.2016 - 3 RVs 80/16

  Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe; …

  Da die Liste der angewendeten Vorschriften weder Bestandteil der Urteilsformel, noch der Urteilsgründe ist, kann das Urteil auf eventuellen Mängeln der Liste nicht beruhen (BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, juris; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 2 StR 280/07, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, juris, Rdnr. 13).
• OLG Hamm, 24.01.2012 - 3 RBs 364/11

  Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

  Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ;.
• BGH, 18.07.2007 - 2 StR 280/07

  Urteilsformel (Bestimmtheit); Liste der angewendeten Vorschriften (Beruhen)

  Die Liste der angewendeten Vorschriften ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe; auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil jedenfalls nicht beruhen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …

  Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Senat, NZV 2001, 89 = VRS 99, 468;… Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18;… Göhler, OWiG, 15. Aufl. [2009], Rdnr. 41, alle zu § 71 OWiG).
• OLG Zweibrücken, 10.03.2005 - 1 Ss 29/05

  Verstoß gegen Lebensmittelrecht: Sorgfaltsmaßstab beim Import von Obst

  Die Aufführung der Liste der Vorschriften nach § 260 Abs. 5 StPO ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe und auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil daher nicht beruhen (BGH NStZ-RR 1997, 166 m.w.N.).
• BGH, 22.10.1996 - 4 StR 506/96

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anordnung der Unterbringung …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 5 Ss OWi 104/06

  Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß
• BayObLG, 06.09.2023 - 203 StRR 342/23

  Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd …
• OLG Hamm, 20.04.2012 - 3 RBs 59/12

  Lückenhaftigkeit gerichtlicher Feststellungen
• OLG Düsseldorf, 04.11.2002 - 2b Ss OWi 216/02

  Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; …
• BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96

  Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung …
• BayObLG, 28.01.2021 - 204 VAs 536/20

  Feststellung der Betäubungsmittelabhängigkeit durch die Vollstreckungsbehörde
• LG Dortmund, 31.01.2019 - 39 Ks 11/18
• OLG Braunschweig, 11.12.2020 - 1 Ss OWi 165/20

  Kein Beruhen des Urteils auf mangelhafter Liste der angewendeten Vorschriften