Rechtsprechung
| BGH, 03.04.2002 - 3 StR 32/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
Schwere Brandstiftung (Vorsatz; Verdrängung der einfachen Brandstiftung; Gesetzeseinheit); Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Schwere Brandstiftung - Sachrüge - Verletzung formellen Rechts - Verletzung materiellen Rechts - Vorsatz
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 306 b Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 438/00
Verhältnis von Brandstiftung und schwerer Brandstiftung nach der Reform durch das …
Auszug aus BGH, 03.04.2002 - 3 StR 32/02
Der Senat weist darauf hin, daß beim Inbrandsetzen ein und desselben fremden Gebäudes der Tatbestand der Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch denjenigen der schweren Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt wird (BGH NStZ 2001, 196). - BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93
Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche …
Auszug aus BGH, 03.04.2002 - 3 StR 32/02
Dabei berücksichtigt es nicht, daß auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr.; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3 m. w. N.).
- BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02
Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …
Wohnungen in Gebäuden - wie in den Fällen II 1 und 4 der Urteilsgründe - sind Teile des Gebäudes (vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschluß vom 3. April 2002 - 3 StR 32/02 (Zimmer in einem Asylbewerberheim)); sie waren damit taugliche Tatobjekte. - BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10
Schwere und besonders schwere Brandstiftung (Wohnung; teilweises Zerstören bei …
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer dasselbe Gebäude betreffenden Brandlegung der Tatbestand der Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch denjenigen der schweren Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - 4 StR 246/03; vom 3. April 2002 - 3 StR 32/02; vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 498/00, StV 2001, 232; vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196).