Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2012 - 3 StR 461/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 1 StPO
Revision; Wiedereinsetzung; Entscheidung des Revisionsgerichts - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Landgerichts hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Revision bei gleichzeitig vorliegendem Wiedereinsetzungsantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 346 Abs. 2 S. 1
Zuständigkeit des Landgerichts hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Revision bei gleichzeitig vorliegendem Wiedereinsetzungsantrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 18.12.2012 - 3 StR 461/12
- BGH, 07.03.2013 - 3 StR 461/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 196
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13
Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: …
a) Das Landgericht war für eine Entscheidung gemäß § 346 Abs. 1 StPO über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen des mit der Revisionseinlegung verbundenen Wiedereinsetzungsantrages bereits nicht zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12 (juris Rn. 2);… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 346 Rn. 16). - BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17
Recht auf Zugang zu einem Gericht; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …
Wegen des zugleich mit dem Revisionsbegehren gestellten Wiedereinsetzungsantrags war das Landgericht zu einer Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO nicht mehr befugt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 4 StR 553/13, juris Rn. 3; vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12, juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 346 Rn. 16).Dies führt zur Verwerfung der entgegen § 341 Abs. 1 StPO verspätet eingelegten Revision als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO durch das nach § 46 Abs. 1 StPO zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag berufene Revisionsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12, juris Rn. 2).'.
- BGH, 03.12.2013 - 1 StR 412/13
Unzulässige Revision (Fristversäumung); unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag …
Das Landgericht war wegen der als Wiedereinsetzungsantrag zu wertenden Schreiben vom 13. und 19. August 2013 für eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht mehr zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12). - OLG Frankfurt, 22.04.2014 - 3 Ws 335/14
Keine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen …
- BGH, 14.10.2020 - 1 StR 307/20
Verwerfung der Revision als unzulässig
Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2013 - 3 StR 461/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 15 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
Hinreichende tatrichterliche Auseinandersetzung mit dem (hier verneinten) Vorhandensein der Voraussetzungen des Tötungseventualvorsatzes - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen des untauglichen Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen infolge der Durchtrennung der Halsschlagader eines Opfers ohne Rettungsbemühungen
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Vorliegen des untauglichen Versuchs eines Tötungsdelikts durch Unterlassen infolge der Durchtrennung der Halsschlagader eines Opfers ohne Rettungsbemühungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 18.12.2012 - 3 StR 461/12
- BGH, 07.03.2013 - 3 StR 461/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - 3 StR 461/12
Entgegen der Auffassung der Nebenkläger setzt sich das Urteil noch hinreichend damit auseinander, ob den Angeklagten, die das infolge Durchtrennung der rechten Halsschlagader bereits tödlich verletzte Opfer ohne Rettungsbemühungen zurückließen, auch ein - untauglicher - Versuch eines Tötungsdelikts durch Unterlassen zur Last fällt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, NJW 2011, 2895, 2897 f.; vom 7. November 1991 - 4 StR 451/91, NJW 1992, 583). - BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - 3 StR 461/12
Entgegen der Auffassung der Nebenkläger setzt sich das Urteil noch hinreichend damit auseinander, ob den Angeklagten, die das infolge Durchtrennung der rechten Halsschlagader bereits tödlich verletzte Opfer ohne Rettungsbemühungen zurückließen, auch ein - untauglicher - Versuch eines Tötungsdelikts durch Unterlassen zur Last fällt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, NJW 2011, 2895, 2897 f.; vom 7. November 1991 - 4 StR 451/91, NJW 1992, 583).