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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40410
OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,40410)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.09.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,40410)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. September 2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,40410)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ab Abrechnungsreife, die hier nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Jahresabrechnungsfrist (§ 5 Ziffer 8. des Mietvertrages) eingetreten ist, kann der Gläubiger vom Schuldner nur noch die Zahlung eines sich aus einer Abrechnung eventuell ergebenden Saldos verlangen (BGH, Urt. v. 1.2.2012, VIII ZR 307/10; Urt. v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
  • BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01

    KG Berlin

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse des Vermieters aber den Mieter (BGH, Urteil vom 16.2.2005 - XII ZR 162/01. juris), sofern der Vermieter zunächst seine Bemühungen um einen Nachmieter in ausreichender Weise dargelegt hat (Schmitt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Auflage 2017, § 542 Rn. 109).
  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11

    Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ab Abrechnungsreife, die hier nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Jahresabrechnungsfrist (§ 5 Ziffer 8. des Mietvertrages) eingetreten ist, kann der Gläubiger vom Schuldner nur noch die Zahlung eines sich aus einer Abrechnung eventuell ergebenden Saldos verlangen (BGH, Urt. v. 1.2.2012, VIII ZR 307/10; Urt. v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Zwar war der Kläger nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige anderweitige Vermietung des in Rede stehenden Objektes zu bemühen (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.2013 - 24 U 136/12, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

    Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ein Vorenthalten liegt dagegen nicht vor, wenn sich der Vermieter zu Unrecht weigert, die ihm zur Rückgabe angebotene Mietsache anzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5. 2003 - 24 U 49/03).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Die Ersatzpflicht des Mieters für die Kündigungsfolgeschäden wird dadurch ausgelöst, dass er durch seine Vertragsverletzung den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages nötigt und die die Haftung begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrages fallen (KG, Urteil vom 24.05.2018 - 8 U 112/16 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20
    Ein Schaden kann der Klägerin als Vermieterin insoweit nur in Höhe der von ihr in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Betriebskosten tatsächlich aufgewendeten Kosten entstanden sein, soweit sie bei Fortführung des Mietvertrags aufgrund der getroffenen Vereinbarung auf den Mieter umlegbar gewesen wären (OLG Düsseldorf (10. Zivilsenat), Urteil vom 25.10.2012 - 10 U 20/12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20   

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https://dejure.org/2021,59231
OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,59231)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.10.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,59231)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,59231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 6 Abs 1 Nr 3 TMG
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "Black Week"-Rabattaktion; Angaben zum zeitlichen Ende der Aktion

  • rechtsportal.de

    1. Die Bewerbung einer Rabattaktion mit der Angabe 'Black Week' versteht das allgemeine Publikum im Wortsinn, d.h. als Werbeaktion mit einer Dauer von einer Woche. 2. Der Umstand, dass insbesondere sog. 'Black Friday'-Rabattaktionen - entgegen dem ...

  • rechtsportal.de

    Irreführung von Verbrauchern durch eine Rabattaktion (hier: Black Week) Unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Onlineversandhandels von Matratzen Deutlich längere Rabattzeit Fehlvorstellung über die Länge eines Rabattzeitraumes mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar sein (vgl. BGH, GRUR 2007, 159, 160 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Es ist daher naheliegend, dass er diejenigen Seiten aufrufen wird, die er zur weiteren Information über das beworbene Angebot benötigt (vgl. BGH, GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel; BGH, GRUR 2007, 981, Rn. 25 - 150% Zinsbonus).
  • BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12

    Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, GRUR 2014, 94, Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

    150 % Zinsbonus

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Es ist daher naheliegend, dass er diejenigen Seiten aufrufen wird, die er zur weiteren Information über das beworbene Angebot benötigt (vgl. BGH, GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel; BGH, GRUR 2007, 981, Rn. 25 - 150% Zinsbonus).
  • OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 196/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Internetzugangs mit Drosslung der

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Jedoch müssen die Verbraucher auch einen Anlass haben, mit ergänzenden Informationen auf den weiterführenden Seiten zu rechnen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2012, Az. 6 U 196/11, Juris Rn. 19).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Das Verkehrsverständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und vernünftigen Verkehrs, hier der allgemeine Verkehr, vermögen die Mitglieder des Senats selbst zu beurteilen, denn sie gehören zum angesprochenen Verkehrskreis (vgl. BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2012, 215, Rn. 16 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH, GRUR 2013, 401, Rn. 32 - Biomineralwasser).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Die allgemeine - auch unbestimmte - Beschreibung des angegriffenen Verhaltens im Antrag stellt keinen Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags, sondern eine unschädliche Überbestimmung des Klageantrags dar (BGH, GRUR 2011, 340, Rn. 24 - Irische Butter; BGH, GRUR 2012, 945, Rn. 24 - Tribenuronmethyl; BGH, GRUR 2020, 401, Rn. 13 - ÖKO-TEST I; BGH, WRP 2020, 1426, Rn. 30 - LTE-Geschwindigkeit).
  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Das Verkehrsverständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und vernünftigen Verkehrs, hier der allgemeine Verkehr, vermögen die Mitglieder des Senats selbst zu beurteilen, denn sie gehören zum angesprochenen Verkehrskreis (vgl. BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2012, 215, Rn. 16 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH, GRUR 2013, 401, Rn. 32 - Biomineralwasser).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; BGH, GRUR 2009, 1075, Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; BGH, GRUR 2010, 749, Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

    10 % Geburtstags-Rabatt

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
    Dabei hängt die Frage der Irreführung bzgl. einer Rabattaktion maßgeblich davon ab, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falls versteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10% Geburtstags-Rabatt).
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04

    Irreführender Kontoauszug

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

    Betriebsbeobachtung

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10

    Frühlings-Special

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44092
OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,44092)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.08.2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,44092)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. August 2021 - 3 U 105/20 (https://dejure.org/2021,44092)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss nach außerordentlicher Kündigung Mietausfall ersetzen!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatz von Mietausfall nach außerordentlicher Kündigung (IMR 2022, 111)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    Ab Abrechnungsreife, die hier nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Jahresabrechnungsfrist (§ 5 Ziffer 8. des Mietvertrages) eingetreten ist, kann der Gläubiger vom Schuldner nur noch die Zahlung eines sich aus einer Abrechnung eventuell ergebenden Saldos verlangen (BGH, Urt. v. 1.2.2012, VIII ZR 307/10; Urt. v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
  • BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01

    KG Berlin

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse des Vermieters aber den Mieter (BGH, Urteil vom 16.2.2005 - XII ZR 162/01), sofern der Vermieter zunächst seine Bemühungen um einen Nachmieter in ausreichender Weise dargelegt hat (Schmitt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Auflage 2017, § 542 Rn. 109).
  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11

    Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    Ab Abrechnungsreife, die hier nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Jahresabrechnungsfrist (§ 5 Ziffer 8. des Mietvertrages) eingetreten ist, kann der Gläubiger vom Schuldner nur noch die Zahlung eines sich aus einer Abrechnung eventuell ergebenden Saldos verlangen (BGH, Urt. v. 1.2.2012, VIII ZR 307/10; Urt. v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    a) Zwar war der Kläger nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige anderweitige Vermietung des in Rede stehenden Objektes zu bemühen (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.2013 - 24 U 136/12).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

    Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    Ein Vorenthalten liegt dagegen nicht vor, wenn sich der Vermieter zu Unrecht weigert, die ihm zur Rückgabe angebotene Mietsache anzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5. 2003 - 24 U 49/03).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    Die Ersatzpflicht des Mieters für die Kündigungsfolgeschäden wird dadurch ausgelöst, dass er durch seine Vertragsverletzung den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages nötigt und die die Haftung begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrages fallen (KG, Urteil vom 24.05.2018 - 8 U 112/16 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
    Ein Schaden kann der Klägerin als Vermieterin insoweit nur in Höhe der von ihr in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Betriebskosten tatsächlich aufgewendeten Kosten entstanden sein, soweit sie bei Fortführung des Mietvertrags aufgrund der getroffenen Vereinbarung auf den Mieter umlegbar gewesen wären (OLG Düsseldorf (10. Zivilsenat), Urteil vom 25.10.2012 - 10 U 20/12).
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