Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14   

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https://dejure.org/2017,5119
OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14 (https://dejure.org/2017,5119)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 U 122/14 (https://dejure.org/2017,5119)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 2017 - 3 U 122/14 (https://dejure.org/2017,5119)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG 2015, § ... 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG 2015, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG 2015, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, § 3 Abs 1 Nr 1 UKlaG, § 4 Abs 1 UKlaG, § 357 Abs 8 S 1 BGB, § 357 Abs 8 S 4 BGB, § 357 Abs 8 S 5 BGB, Art 14 Abs 3 EURL 83/2011
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • webshoprecht.de

    Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • JurPC

    Wertersatz nach Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

  • wvr-law.de
  • kanzlei.biz

    Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Nutzers einer Partnervermittlung im Internet nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Partnervermittlung Parship kann vom Verbraucher Wertersatz nach Ausübung des Widerrrufsrechts verlangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz fordern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche des Nutzers einer Partnervermittlung im Internet nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrages

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Parship kann Wertersatz verlangen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Alle 11 Minuten bezahlt ein Single auf Parship - Wertersatzberechnung bei Partnerportal

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Vermittlungsplattform Parship darf Wertersatz berechnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 935
  • GRUR-RR 2017, 270
  • MMR 2017, 539
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Hamburg, 31.10.2016 - 12 C 196/16

    Online-Partnerschaftsvermittlung: Wertersatz nach Vertragswiderruf

    Die Frage der Höhe des Wertersatzes bei Widerruf von Partnerschaftsvermittlungsverträgen ist Gegenstand des beim OLG Hamburg in anhängigen Verfahrens 3 U 122/14 und gerichtsbekannt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten.
  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte:

    (1) Ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (Senat, Urteil vom 2. März 2017 - 3 U 122/14, MMR 2017, 539, Rn. 34).
  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines Kundenschreibens

    Ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (Senat, Urteil vom 2. März 2017 - 3 U 122/14, WRP 2017, 935, Rn. 29).
  • AG Hamburg, 13.09.2017 - 23a C 113/17
    Indes handelt es sich bei der Realisierung der zugesicherten Kontakte evident nicht um die gesamte von der Beklagten geschuldete Leistung (vgl. HansOLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2017, Az.: 3 U 122/14 sowie LG Hamburg, Urt. v. 22.07.2014, Az.: 406 HKO 66/14 ) und bei näherem Hinsehen sogar überhaupt nicht um eine von der Beklagten geschuldete Leistung.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14   

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https://dejure.org/2015,18730
OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14 (https://dejure.org/2015,18730)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2015 - 3 U 122/14 (https://dejure.org/2015,18730)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 3 U 122/14 (https://dejure.org/2015,18730)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    VVG § 19

  • Justiz Hessen

    § 19 VVG
    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

  • Wolters Kluwer

    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

  • rechtsportal.de

    VVG § 19 Abs. 4; VVG § 19 Abs. 5; VVG § 193
    Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Krankenversicherer darf auch bei nur grob fahrlässiger unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen vom Vertrag zurücktreten (entgegen OLG Frankfurt/M. 7. Zivilsenat)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktritt auch bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zulässig

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 130 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2015, 1279 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Beklagte sei gemäß § 19 Abs. 2 VVG wirksam vom Krankenversicherungsvertrag zurückgetreten.
  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 113/16

    Krankentagegeld Versicherung: Rücktritt Versicherer

    Jedenfalls war seine fehlende Angabe "ins Blaue hinein" grob fahrlässig falsch: es wäre geboten gewesen, dass der Beklagte dieses Geschehen, nach dem in Textform gefragt worden ist, zumindest erwähnt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015, - 3 U 122/14 - LG Krefeld, Urteil vom 17.12.2015, - 3 O 29/15 -).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 122/14   

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https://dejure.org/2015,67989
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 122/14 (https://dejure.org/2015,67989)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.10.2015 - L 3 U 122/14 (https://dejure.org/2015,67989)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - L 3 U 122/14 (https://dejure.org/2015,67989)
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Verfahrensgang

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   LSG Bayern, 31.07.2014 - L 3 U 122/14   

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https://dejure.org/2014,56708
LSG Bayern, 31.07.2014 - L 3 U 122/14 (https://dejure.org/2014,56708)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.07.2014 - L 3 U 122/14 (https://dejure.org/2014,56708)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - L 3 U 122/14 (https://dejure.org/2014,56708)
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Verfahrensgang

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