Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG 2015, § ... 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG 2015, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG 2015, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, § 3 Abs 1 Nr 1 UKlaG, § 4 Abs 1 UKlaG, § 357 Abs 8 S 1 BGB, § 357 Abs 8 S 4 BGB, § 357 Abs 8 S 5 BGB, Art 14 Abs 3 EURL 83/2011
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • webshoprecht.de

    Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • webshoprecht.de

    Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • JurPC

    Wertersatz nach Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

  • wvr-law.de
  • online-und-recht.de

    Parship kann Wertersatz verlangen

  • kanzlei.biz

    Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

    Beschränkt sich die angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung einer Partnervermittlung im Internet nicht in der Erbringung einer bestimmten Anzahl von garantierten Kontakten,... sondern ist ein zentrales Element der Leistung die weitere zeitbezogene Nutzung der Online-Plattform und damit auch die Kontaktaufnahme zu weiteren und künftig neuen Mitgliedern, dann ist die Berechnung einer Wertersatzforderung nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrages (§ 357 Abs. ...

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Partnervermittlung Parship kann vom Verbraucher Wertersatz nach Ausübung des Widerrrufsrechts verlangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz fordern

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Alle 11 Minuten bezahlt ein Single auf Parship - Wertersatzberechnung bei Partnerportal

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 935
  • GRUR-RR 2017, 270
  • MMR 2017, 539



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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamburg, 31.10.2016 - 12 C 196/16  

    Online-Partnerschaftsvermittlung: Wertersatz nach Vertragswiderruf

    Die Frage der Höhe des Wertersatzes bei Widerruf von Partnerschaftsvermittlungsverträgen ist Gegenstand des beim OLG Hamburg in anhängigen Verfahrens 3 U 122/14 und gerichtsbekannt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    VVG § 19

  • Justiz Hessen

    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

  • rechtsportal.de

    VVG § 19 Abs. 4; VVG § 19 Abs. 5; VVG § 193
    Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

  • Jurion

    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Krankenversicherer darf auch bei nur grob fahrlässiger unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen vom Vertrag zurücktreten (entgegen OLG Frankfurt/M. 7. Zivilsenat)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rücktritt auch bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1279



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15  

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2015, 1279 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Beklagte sei gemäß § 19 Abs. 2 VVG wirksam vom Krankenversicherungsvertrag zurückgetreten.
  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 113/16  

    Krankentagegeld Versicherung: Rücktritt Versicherer

    Jedenfalls war seine fehlende Angabe "ins Blaue hinein" grob fahrlässig falsch: es wäre geboten gewesen, dass der Beklagte dieses Geschehen, nach dem in Textform gefragt worden ist, zumindest erwähnt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015, - 3 U 122/14 - LG Krefeld, Urteil vom 17.12.2015, - 3 O 29/15 -).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 122/14   

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 31.07.2014 - L 3 U 122/14   

Verfahrensgang

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