Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist bei ausreichender Erläuterung zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Stromtarifs mit "eingeschränkter Preisgarantie"
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit eingeschränkter Preisgarantie für den Stromtarif
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Stromtarifs mit "eingeschränkter Preisgarantie" - rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung für Stromtarif mit einer "eingeschränkten Preisgarantie"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Jurion (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Werbung für Stromtarif mit Preisgarantie
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zulässige Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Preisgarantie mit Einschränkungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit eingeschränkter Preisgarantie für Stromtarife
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 08.08.2013 - 13 HKO 3/13
- OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 349
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 U 58/11
Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Aktenzeichen 4 U 58/11, wonach der Verbraucher davon ausgehe, dass die steuerliche Gesamtbelastung mit 25 % knapp über dem Mehrwertsteuersatz liege, überzeuge nicht.Die Grundsätze der Entscheidung des OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, seien hier nicht anwendbar.
Während in der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, GRUR-RR 2012, 171, die die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht heranzieht, die beanstandete Werbeaussage den Begriff des "Festpreises" verwendete, wird im vorliegenden Fall die Preisgarantie von vorneherein ausdrücklich als eingeschränkte Preisgarantie für den Energiepreis inklusive Netzentgelt bezeichnet.
Der Senat sieht in der vorliegenden Entscheidung zwar keine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, weil sich die zugrunde liegenden Sachverhalte - wie oben aufgezeigt - bereits unterscheiden.
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2004, Az. I ZR 222/02 -E.-Tinte, GRUR 2005, 438, rechtfertigt zwar der Umstand, dass der an einem Vertragsschluss interessierte Internetnutzer die benötigten Informationen von sich aus "aktiv" nachfragen muss, nicht die Schlussfolgerung, er werde in jedem Falle sämtliche Seiten des Internet-Auftritts des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nehmen. - BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
Zweigstellenbriefbogen
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 16.05.2012 - I ZR 74/11 -, Zweigstellenbriefbogen). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Nach der Entscheidung des BGH vom 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 - Biomineralwasser, GRUR 2013, 401, Tz. 24, ist in den Fällen, in denen sich die Unterlassungsklage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.07.2014 - I-3 U 164/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rückzahlung von Werklohn für Lieferung und Einbau der Luftwärmepumpe wegen Mangelhaftigkeit der Leistung; Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Einstellung der Heizungsanlage
- ra.de
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werbeaussagen zu Verbrauchswerten von Heizungen darf der Auftraggeber nicht vertrauen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werbeaussagen zu Verbrauchswerten von Heizungen darf der Auftraggeber nicht vertrauen! (IBR 2018, 201)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.08.2013 - 6.08.2013 - 7 O 64/12
- OLG Köln, 25.07.2014 - I-3 U 164/13
- BGH, 19.07.2017 - VII ZR 198/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05
Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 3 U 164/13
Insofern hängt der Energieverbrauch deutlich mehr von den Umständen des Einzelfalles ab als dies beispielsweise bei den Verbrauchswerten von PKW bei durchschnittlicher Fahrweise der Fall ist, wo bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Verbrauchswerte von den Herstellerangaben Gewährleistungsrechte in Betracht kommen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2111).
- LG Krefeld, 06.10.2021 - 5 O 147/20 Angesichts des Umstandes, dass die Wärmepumpe vom Beklagten nicht nur geliefert und übereignet, sondern überdies geplant und auch in das Objekt der Klägerin eingepasst wurde, liegt der Vertragsschwerpunkt nicht in der Eigentumsverschaffung, sondern in der Erstellung des Werkes, so dass hier nicht Kaufrecht, sondern die werkvertraglichen Regelungen in den §§ 633 ff. BGB Anwendung finden (ebenfalls für die Anwendung von Werkvertragsrecht OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2011 - I-22 U 128/10 -, juris betreffend eine Luft- und Wasserwärmepumpe sowie für eine Luftwärmepumpe OLG Köln Urt. v. 25.7.2014 - 3 U 164/13, BeckRS 2014, beck-online).