Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Lehnt die Bank den Darlehensvertrag ab, obwohl sie geworben hat "Gemeinsam entwickeln wir eine Finanzierungslösung”, steht dem Verbraucher kein Anspruch auf Schadensersatz zu

• openjur.de

  §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB

• Justiz Hessen

  § 145 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB
  Kein Schadensersatz bei Ablehnung Vertragsangebot durch Bank

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Schadensersatz bei Ablehnung Vertragsangebot durch Bank

• Betriebs-Berater

  Kein Schadensersatz bei Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 145; BGB § 280; BGB § 311
  Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz wegen Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ablehnung eines zuvor beworbenen Darlehensvertrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anlageberatungsvertrag bei Angebot der Bank in Bezug auf eine persönliche Beratung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Werbung für Kredit ist noch kein Vertragsangebot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung begründet keine vertragliche Pflicht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 374

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

  Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

  Dabei wird nicht verkannt, dass der sich die aus einem vorvertraglichen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht zur zumutbaren Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des anderen Teils darauf erstrecken kann, Vertragsverhandlungen nicht ohne triftigen Grund bzw. aus sachfremden Erwägungen abzubrechen, sofern zuvor das Vertrauen erweckt wurde, der Vertrag werden mit Sicherheit zustande kommen (…vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1978, III ZR 48/76, BGHZ 71, 386 ff., zit. nach juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 07.02.1980, NJW 1980, 1683, zit. nach juris, Rn. 42).

  Erstattungsfähig wäre insoweit nur der Vertrauensschaden, begründet durch Aufwendungen, die der Kläger und/oder seine Ehefrau nicht getätigt hätten, wenn sie nicht mit dem Vertragsschluss gerechnet hätten (…vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1978, III ZR 48/76, BGHZ 71, 386 ff., zit. nach juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 07.02.1980, NJW 1980, 1683, zit. nach juris, Rn. 42).

• BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

  Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

  Dabei wird nicht verkannt, dass der sich die aus einem vorvertraglichen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht zur zumutbaren Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des anderen Teils darauf erstrecken kann, Vertragsverhandlungen nicht ohne triftigen Grund bzw. aus sachfremden Erwägungen abzubrechen, sofern zuvor das Vertrauen erweckt wurde, der Vertrag werden mit Sicherheit zustande kommen (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1978, III ZR 48/76, BGHZ 71, 386 ff., zit. nach juris, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 07.02.1980, NJW 1980, 1683, zit. nach juris, Rn. 42).

  Erstattungsfähig wäre insoweit nur der Vertrauensschaden, begründet durch Aufwendungen, die der Kläger und/oder seine Ehefrau nicht getätigt hätten, wenn sie nicht mit dem Vertragsschluss gerechnet hätten (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1978, III ZR 48/76, BGHZ 71, 386 ff., zit. nach juris, Rn. 18;… BGH, Urt. v. 07.02.1980, NJW 1980, 1683, zit. nach juris, Rn. 42).

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

  Vor dem Hintergrund der vorstehend wiedergegebenen Werbeaussagen der Beklagten war das Zustandekommen eines Beratungsvertrags jedenfalls davon abhängig, dass der Kläger und/oder seine Ehefrau an eine Mitarbeiterin der Beklagten zum Zwecke der Finanzierungsberatung herantraten und tatsächlich eine persönliche Beratung in Anspruch nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93 - juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08 - juris, Rn. 15 m.w.Nw.).

 
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

  Vor dem Hintergrund der vorstehend wiedergegebenen Werbeaussagen der Beklagten war das Zustandekommen eines Beratungsvertrags jedenfalls davon abhängig, dass der Kläger und/oder seine Ehefrau an eine Mitarbeiterin der Beklagten zum Zwecke der Finanzierungsberatung herantraten und tatsächlich eine persönliche Beratung in Anspruch nahmen (vgl. BGH…, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08 - juris, Rn. 15 m.w.Nw.).
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 176/07

  Neues vom Wixxer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

  Ein Vorvertrag ist aber nur dann gültig, wenn der Inhalt des künftigen Vertrages, welcher auf Grund desselben geschlossen werden soll, hinsichtlich der sog. essentialia negotii zur Genüge bestimmt ist (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1410, 1411).
• BGH, 14.07.1967 - V ZR 120/64

  Abbruch von Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages - Verschulden bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

  Der Umstand allein, dass Vertragsverhandlungen die Annahme hervorrufen oder stärken, der andere Verhandlungspartner sei zum Vertragsschluss bereit, macht diesen noch nicht wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines den Umständen nach gerechtfertigten Vertrauens schadensersatzpflichtig, wenn er die Verhandlungen abbricht (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1967, V ZR 120/64, NJW 1967, 2199, zit. nach juris, Rn. 15).