Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 16 SGB 7, § 2 Abs 2 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 121 Abs 1 SGB 7

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen Tätigkeit bei der Bedienung eines eigenen Baufahrzeugs; Selbsthilfe bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein sozialrechtlicher Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten auf einem Baugrundstück über eine gewisse Zeitdauer in annähernd gwerblichem Umfang und mit gewissen Gefahren

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - S 23 U 73/10
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 35/14 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 134/09

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Eine Ablehnung des Versicherungsschutzes aus § 2 Abs. 2 SGB VII kann auch nicht - wie die Beklagte allerdings im Vorverfahren meinte - damit begründet werden, dass die Tätigkeit des Klägers als unversicherte Gefälligkeitsleistung aus freundschaftlicher Verbundenheit zu dem Zeugen Dr. D. anzusehen wäre (vgl. hierzu LSG Hessen, Urt. v. 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19 m. w. N.).

  Für die Abgrenzung der Arbeitnehmerähnlichkeit und der Unternehmerähnlichkeit kommt es auf das Gesamtbild der Tätigkeit an (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19).

  § 2 Abs. 2 SGB VII will Versicherungsschutz auch in den Fällen gewähren, in denen selbst bei vorübergehenden Tätigkeiten die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegt (LSG Hessen, Urt. v. 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19).

  Denn ein hoher Gefährdungsgrad der verrichteten Tätigkeit spricht eher gegen ein arbeitnehmerähnliches Tätigwerden (LSG Hessen, Urt. v. 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19).

  § 2 Abs. 2 SGB VII will keine allgemeine Volksversicherung und keine Versicherung aus Billigkeitsgründen schaffen (LSG Hessen, Urt. v. 28.06.2011, L 3 U 134/09, juris, Rn. 19, m. w. N.).

• BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Auszugehen ist - mit gewissen Abstrichen - von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer, wobei eine Tätigkeit als Wie-Beschäftigter nicht alle Merkmale eines Beschäftigtenverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und eine unternehmerähnliche Tätigkeit nicht alle Merkmale eines Unternehmers erfüllen muss (…LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.02.2011, L 4 U 164/12, juris, Rn. 26; vgl. für § 539 Abs. 2 RVO BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 17).

  Während das Hauptmerkmal einer Beschäftigung die persönliche Abhängigkeit ist, welche wiederum insbesondere durch die Tätigkeit nach Weisung und die Eingliederung in den Betrieb gekennzeichnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), ist eine unternehmerische (selbstständige) Tätigkeit durch die Selbstbestimmtheit, insbesondere die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, das Tragen des Unternehmensrisikos sowie eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel geprägt (vgl. BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 15).

  Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Tätigen vom Unternehmer ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für eine Wie-Beschäftigung (BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04, juris, Rn. 17; Krasney, NZS 1999, 577, 578), weil bei deren Vorliegen in der Regel bereits von einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auszugehen ist (in diesem Sinne Niedermeyer, NZS 2010, 312, 313).

  Die selbstständige Beschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel bzw. das Eigentum hieran spricht für eine unternehmerische Tätigkeit (BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 18;… LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.02.2011, L 4 U 164/12, juris, Rn. 28), wenn auch hieraus allein noch nicht zwingend auf eine solche geschlossen werden kann (…vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 32).

• LSG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - L 8 U 27/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Die selbstständige Beschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel bzw. das Eigentum hieran spricht für eine unternehmerische Tätigkeit (…BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 18;… LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.02.2011, L 4 U 164/12, juris, Rn. 28), wenn auch hieraus allein noch nicht zwingend auf eine solche geschlossen werden kann (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 32).

  Während in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die Entlohnung die Hauptleistung des Arbeitgebers ist, auf die freiwillig grundsätzlich nicht verzichtet wird, ist es bei der Leistung eines Unternehmers weniger atypisch, diese im Einzelfall auch mal ohne konkrete Gegenleistung in Geld zu erbringen, wenn sich der Unternehmer hiervon andere Vorteile (wie z. B. den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsbeziehung) verspricht (…LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 30; a. A. offenbar LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 31).

  Der Kläger konnte also für seinen Arbeitserfolg alleine geradestehen (vgl. dazu LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 30).

 
• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 73/87

  Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes - Bau eines Familienheimes im …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Eine Anerkennung des Wohnhauses des Zeugen Dr. D. als öffentlich geförderten Wohnraum durch einen Bescheid der zuständigen Behörde, der das Gericht hinsichtlich der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII insoweit grundsätzlich binden würde (vgl. BSG, Urt. v. 11.08.1988, 2 RU 73/87, juris, Rn. 22), ist nicht ergangen.

  Zwar steht es dem Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII nicht entgegen, dass zum Unfallzeitpunkt kein Antrag auf Förderung gestellt worden war und offenbar (noch) nicht die Absicht des Bauherrn bestand, eine entsprechende Förderung zu beantragen (vgl. für § 82 des Zweiten Wohnbaugesetzes BSG, Urt. v. 11.08.1988, 2 RU 73/87, juris, Rn. 24 ff.).

  Ebenfalls dahinstehen kann, ob der Wert der durch Selbsthilfe gegenüber den üblichen Unternehmerkosten ersparte Betrag weniger als 1, 5% der Gesamtkosten abgedeckt hat und bereits deshalb ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII ausscheidet (für § 539 Abs. 1 Nr. 15 Reichsversicherungsordnung - RVO - BSG, Urt. v. 11.08.1988, 2 RU 73/87, juris, Rn. 29).

• OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05

  Internationale Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Einem Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung wird in der Regel das notwendige Werkzeug gestellt (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 28).

  Während in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die Entlohnung die Hauptleistung des Arbeitgebers ist, auf die freiwillig grundsätzlich nicht verzichtet wird, ist es bei der Leistung eines Unternehmers weniger atypisch, diese im Einzelfall auch mal ohne konkrete Gegenleistung in Geld zu erbringen, wenn sich der Unternehmer hiervon andere Vorteile (wie z. B. den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsbeziehung) verspricht (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2012, L 2 U 223/05, juris, Rn. 30;… a. A. offenbar LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 31).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 369/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - privater Helfer - …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Dem Zweck der Gewährung von Unfallversicherungsschutz durch § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII würde es aber widersprechen, diesen auch dann zu gewähren, wenn vom Bauherrn die jeweiligen Einkommensgrenzen (vgl. § 9 WoFG) überschritten wurden und er daher nicht mehr wegen geringen Einkommens auf Selbsthilfe bei der Verwirklichung des Bauvorhabens angewiesen war (vgl. für die Eigenheimzulage LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.01.2009, L 31 U 369/08, juris, Rn. 26).

  Ob der Zeuge Dr. D. allerdings nie die Absicht gehabt hat, die Anerkennung seines Vorhabens nach dem Wohnraumförderungsgesetz zu beantragen, sodass auch kein sozialer Wohnungsbau entstehen konnte, der durch beitragsfreien Unfallversicherungsschutz unterstützt werde könnte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.01.2009, L 31 U 369/08, juris, Rn. 23), musste der Senat nicht ermitteln.

• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R

  Unfallversicherungsrecht - Beitragspflicht - Abgrenzung - arbeitnehmerähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Zwar setzt ein Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. §§ 121 Abs. 1, 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII) eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (BSG, Urt. v. 05.03.2002, B 2 U 8/01 R, juris, Rn. 19).
• LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 299/06

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Umfang des …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Für eine unternehmerähnliche Tätigkeit spricht auch, dass die Arbeiten des Klägers eher Werkvertragscharakter als Dienstvertragscharakter hatten (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 11.12.2007, L 3 U 299/06, juris, Rn. 26; Keller, NZS 2001, 188, 192 f.).
• BSG, 23.04.1987 - 2 RU 29/86

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Ob man eine ausreichende Regelmäßigkeit und Häufigkeit in Bezug auf eine unternehmerähnliche Tätigkeit bereits dann als gegeben ansieht, wenn sich der Handelnde regelmäßig, aber nur einmal im Jahr betätigt (in diesem Sinne Keller, NZS 2001, 188, 192, unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 23.04.1987, 2 RU 29/86), kann damit offen bleiben.
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11

  Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII erfordert eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte und in der Regel verrichtet wird, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind (BSG, Urt. v. 27.03.2012, B 2 U 5/11 R, juris, Rn. 56).
• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 27/91

  Eigenleistungen am Bau und gesetzliche Unfallversicherung

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 99/12
  Der Zeuge K. verfügte nicht über dieselbe Sachkunde wie der Kläger; ein Weisungsverhältnis scheidet bei dieser Sachlage regelmäßig aus (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 31. Mai 2005 aaO, Rn 18; Hessisches LSG, Urteil vom 26. November 2013 - L 3 U 70/11, Rn 49 nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 2 U 223/09, Rn 29 nach juris;… Bieresborn in: jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 2 SGB VII Rn 403; Ricke in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 83. EL 2014, SGB VII, § 2 Rn 107c mwN).

  (6) Für eine Arbeitnehmerähnlichkeit spricht vorliegend allenfalls der Umstand, dass dem Kläger der überwiegende Teil des zur Ausführung der Arbeiten notwendigen Werkzeugs seitens des Bauherrn gestellt worden ist bzw werden sollte (vgl hierzu Hessisches LSG, Urteil vom 26. November 2013 - L 3 U 70/11, Rn 48 mwN).