Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 26.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach Gesetzesänderung gegen einen anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten; nicht im öffentlichen Dienst tätiger Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zum Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten nach Unfall auf einem Kasernengelände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 76; BeamtVG § 46 Abs. 3; StVG § 17
    Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall auf dem Kasernengelände und der Regress des Dienstherrn

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 01.11.2017 - 7 A 444/17

    Anordnung von Haltverbotsschildern

    Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3, 00 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.09.2015 - 6 B 14.606 -, juris Rn 24; VG Schwerin, Urt. v. 14.09.2016 - 7 A 31/16 SN -, juris Rn 20; VG Halle, Urt. v. 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, juris Rn 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 21.03.2012 - 3 U 70/11 -, juris Rn 51; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2010 - 15 A 646/07 -, juris Rn 25; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 12 StVO Rn. 22).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 70/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen Tätigkeit bei der Bedienung eines eigenen Baufahrzeugs; Selbsthilfe bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums

  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen Tätigkeit bei der Bedienung eines eigenen Baufahrzeugs; Selbsthilfe bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein sozialrechtlicher Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten auf einem Baugrundstück über eine gewisse Zeitdauer in annähernd gwerblichem Umfang und mit gewissen Gefahren

Verfahrensgang

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