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Rechtsprechung
   KAGH, 08.10.2018 - B 3/2018   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,48778
KAGH, 08.10.2018 - B 3/2018 (https://dejure.org/2018,48778)
KAGH, Entscheidung vom 08.10.2018 - B 3/2018 (https://dejure.org/2018,48778)
KAGH, Entscheidung vom 08. Oktober 2018 - B 3/2018 (https://dejure.org/2018,48778)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zmv-online.de PDF

    Erstattungsfähige Kosten eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Berufungsurteil vom 7. November 2018 im einstweiligen Verfügungsverfahren U 3/18 Kart (Anlage B 92) die Berechtigung der Anfechtung dieses "Eckpunktepapiers" festgestellt.
  • LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

    Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

    99282 Serie http://www.p...l...com/file/TW10MJR01ATL Star Wars: The Clone Wars 3/18 10.07.11 1185834.
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

    Das Oberlandesgericht Dresden hat zwischenzeitlich mit Urteil vom 7. November 2018 im einstweiligen Verfügungsverfahren U 3/18 Kart die Berechtigung der Anfechtung dieses Eckpunktepapiers festgestellt.
  • KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21

    Zur Auslegung von Schreiben eines Jobcenters, die als 'Information über den …

    Rn. 162 Rg. v. 03.04.2018 für 3/18 804, 76 EUR.

    03/18.

    03/18, 93 x 19, 05 EUR = 1.771,65 EUR.

    Rn. 212 Für 10/17, 2+3/18 seien ausweislich von "Allegro" gar keine Kosten bewilligt worden.

    21-24. Die Nichtbewilligung 10/17 und 2-3/18 werde mit Nichtwissen bestritten.

    für 03/18.

    für 03/18.

    für 03/18.

    3/18 31 x 25, 96 EUR =.

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

    Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …

    Die Bestimmung des Orientierungsrahmens erfolgt anhand des abstrakten Strafrahmens, nicht jedoch anhand der konkreten Strafe (Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 3/18 -).

    Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 9/18 - Urteil vom 11.1.2019 - 3 LD 3/18 - Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).

  • BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

    Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

    Dieses paart sich mit einer stetigen Bereitschaft zur Ausübung psychischer und physischer Gewalt unter Einsatz auch von Waffen (vgl. nur KG, Urteil vom 4. Juni 2021 - (1) 3 StE 3/18-4 (3/18) - UA S. 74 f.; BKA, Risikoanalysebericht vom 16. Februar 2023, HA Bl. 137 ff., S. 5) und unter Manipulation anderer Personen zur Erreichung seiner Ziele (vgl. etwa LKA B., Polizeiliche Gefahrenprognose zur Haftentlassung vom 15. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 22) (wegen der weiteren Einzelheiten siehe unten 2.2.1).

    Rn. 56 Unterstützung erfährt der Antragsteller ausweislich des Inhalts der Akten auch durch seine Mutter, die wiederholt Anstrengungen unternommen hat, das gegen ihren Ehemann und den Antragsteller geführte Strafverfahren in deren Sinne zu beeinflussen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22 - , BA Rn. 20; Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 4 BGs 1/18 - BA S. 4; KG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - (1) 3 StE 3/18-4 (3/18) - , BA S. 2; KG, UA S. 75 f., 88 f., 98, 103 und 106) und der vorgeworfen wurde, dem Antragsteller zumindest in einem Fall in der Haft ein Mobiltelefon zugeführt zu haben (LKA B., Vermerk zur Auswertung der Gefangenen-Personalakte, Band 9, vom 25. Januar 2023 , S. 6 und LKA B., Auswertung der Haftdokumentation "SoPart.Doku-Klient.Teil3" vom 25. Januar 2023 , S. 3).

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

    Zwar formuliert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (vgl. Schnellrecherche - Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018, S. 3 [G 3/18]), auf die sich die Klägerin stützt, unter Verweis auf einen Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW) aus dem Jahr 2015 sowie auf den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Eritrea aus 2015 sehr allgemein, dass sexualisierte Gewalt auch in der Haft häufig vorkomme.

  • BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …

    Dieses paart sich mit einer stetigen Bereitschaft zur Ausübung psychischer und physischer Gewalt unter Einsatz auch von Waffen (vgl. nur KG, Urteil vom 4. Juni 2021 - (1) 3 StE 3/18-4 (3/18) - UA S. 74 f.; BKA, Risikoanalysebericht vom 16. Februar 2023, HA Bl. 137 ff., S. 5) und unter Manipulation anderer Personen zur Erreichung seiner Ziele (vgl. etwa LKA B., Polizeiliche Gefahrenprognose zur Haftentlassung vom 15. Februar 2023, HA Bl. 87 ff., S. 22).

    Rn. 54 Unterstützung erfährt der Kläger ausweislich des Inhalts der Akten auch durch seine Mutter, die wiederholt Anstrengungen unternommen hat, das gegen ihren Ehemann und den Kläger geführte Strafverfahren in deren Sinne zu beeinflussen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22 - , BA Rn. 20; Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 4 BGs 1/18 - BA S. 4; KG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - (1) 3 StE 3/18-4 (3/18) - , BA S. 2; KG, UA S. 75 f., 88 f., 98, 103 und 106) und der vorgeworfen wurde, dem Kläger zumindest in einem Fall in der Haft ein Mobiltelefon zugeführt zu haben (LKA B., Vermerk zur Auswertung der Gefangenen-Personalakte, Band 9, vom 25. Januar 2023 , S. 6 und LKA B., Auswertung der Haftdokumentation "SoPart.Doku-Klient.Teil3" vom 25. Januar 2023 , S. 3).

  • OLG Brandenburg, 15.04.2026 - 11 EK 12/25

    (Teil-)Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger …

    Dagegen legte der Kläger am 22. Dezember 2017 sofortige Beschwerde ein (Az.: 15 UF 3/18).

    In diesen Zeitraum falle die verzögerte Bearbeitung des Beschwerdeverfahrens zum Aktenzeichen 15 UF 3/18.

    Bei den vor dem Amtsgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen 42 F 165/17 (1. Verzögerungszeitraum), 42 F 231/17 (nebst Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 15 WF 236/17; 2. Verzögerungszeitraum) und 420 F 313/17 (3. Verzögerungszeitraum) geführten einstweiligen Anordnungsanträgen und dem vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Beschwerdeverfahren hierzu (Aktenzeichen 15 UF 3/18, 4. Verzögerungszeitraum) handelt es sich um eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, hinsichtlich derer der Kläger die für Entschädigungsansprüche einzuhaltende sechsmonatige Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nicht gewahrt hat.

    Selbst bei Einbeziehung der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde vom 22. Dezember 2017 (Az.: 15 UF 3/18 - 4. Verzögerungszeitraum) wurde dieses Verfahren mit Zurückweisung der Beschwerde durch das Brandenburgische Oberlandesgericht mangels Statthaftigkeit als unzulässig durch Beschluss vom 30. Oktober 2018 abgeschlossen.

  • LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
    Zwischenzeitlich hat das OLG Dresden (Urteil vom 07.11.2018, Az.: U 3/18 Kart) die Berechtigung der Anfechtung dieses Eckpunkte-Papiers im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen der F und der hiesigen Bekl zu 1. Festgestellt (zu den Einzelheiten Anlage B 92).

    Dies ist in diversen Entscheidungen, u.a. in den oben genannten einstweiligen Verfügungsverfahren des Landgerichts Braunschweig, aber im Ergebnis auch in dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, U 3/18 Kart vom 07. November 2018, S. 5 ff. des Umdrucks; Anlage B92) festgestellt worden.

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

    Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  • OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

    Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

    Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …

  • EGMR, 15.03.2022 - 43572/18

    GRZĘDA v. POLAND

  • LAG Hessen, 25.04.2005 - 7 Sa 1517/04

    Beginn der Berufungsfrist - Berichtigungsbeschluss - unzulässige Berufung

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

    Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …

  • EGMR, 07.01.2010 - 69855/01

    LYUBOMIR POPOV v. BULGARIA

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

    Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen; …

  • VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 6917/17

    Eritrea: § 3 Abs.1 AsylG, nationaldienstpflichtige Frau, geschlechtsspezifische …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

    Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind …

  • LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
  • LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20

    Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 5 Ta 15/21

    PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger …

  • VG Berlin, 24.01.2020 - 25 L 506.19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf eines Abschiebungsverbots

  • VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

    Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  • VG Schwerin, 06.12.2019 - 15 A 205/19

    Sexueller Missbrauch von Frauen im eritreischen Nationaldienst

  • VG Berlin, 08.07.2020 - 25 L 120.20

    Änderung eines Beschlusses

  • EGMR - 22339/24 (anhängig)

    AYRAPETYAN v. RUSSIA and 31 other applications

  • VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

    Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - 8 A 1491/03

    Türkei, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, PKK, Haft, Funktionäre, Kongra-Gel, …

  • LG Hamburg, 29.07.2019 - 329 O 1/18

    Voraussetzungen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bezüglich eines …

  • EGMR, 01.04.2025 - 51455/21

    MANOWSKA v. POLAND and 5 other applications

  • VG Stuttgart, 12.02.2021 - A 3 K 375/20

    Türkei: Verfolgung durch Geheimdienst aufgrund Verwandter bei der PKK nicht …

  • EGMR, 09.05.2025 - 56297/21

    SADOMSKI v. POLAND

  • LG München I, 15.12.2006 - 32 O 25691/05

    Fehlerhaftigkeit der Entwicklungsstandsdarstellung der Laser-Display-Technologie; …

  • LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 70/18

    TDMA-System-Verfahren I

  • LG München I, 15.12.2006 - 32 O 25690/05
  • VG Braunschweig, 22.09.2021 - 7 A 10/18

    Ruanda: Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung

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