Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85, StB 2, 3/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.1985 - 1 StE 4/85
- BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85, StB 2, 3/86
- BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 34
- NJW 1986, 1821
- MDR 1986, 599
- NStZ 1986, 374
- StV 1986, 345
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
Auszug aus BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
Die Vorschrift ist wegen ihres Ä auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BT-Drucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4 StPO ) Ä Ausnahmecharakters eng auszulegen (BGHSt .. 32, 365, 366 [hier: IV (458) 143 c]).Zulässig ist eine gegen den Bestand und Vollzug des Haftbefehls gerichtete Beschwerde (BGHSt 25, 120, 121; 29, 200, 202 [hier: IV (480) 163 d]). - BGH, 01.02.1980 - StB 3/80
Auszug aus BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
Die Vorschrift ist wegen ihres Ä auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BT-Drucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4 StPO ) Ä Ausnahmecharakters eng auszulegen (BGHSt .. 32, 365, 366 [hier: IV (458) 143 c]).Zulässig ist eine gegen den Bestand und Vollzug des Haftbefehls gerichtete Beschwerde (BGHSt 25, 120, 121; 29, 200, 202 [hier: IV (480) 163 d]).
- OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ws 49/13
Organtransplantation; Transplantationsbehandlung; Transplantationsgesetz; TPG; …
Dies hat der Bundesgerichtshof zu § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO ausdrücklich entschieden (vgl. BGHSt 34, 34; BGHSt 37, 347; BGHSt 47, 249), was auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann und muss, weil der Begriff der "Verhaftung" in beiden Vorschriften in gleicher Weise Verwendung findet und mit ihm jeweils derselbe Zweck - Beschränkung des Beschwerderechts - verfolgt wird (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., Rdnr. 13 zu § 304;… SK-StPO/Frisch, Rdnr. 61 zu § 304). - BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
"Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er für die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 StPO wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 34, 192, 195; 37, 347, 348). - BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Rechtsschutz gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98). - BGH, 12.05.2016 - StB 9/16
Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen …
Einer Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchungen von Personen und Sachen steht der - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobene (vgl. BT-Drucks. 5/4086 S. 11, 5/4269 S. 6) - Ausnahmecharakter dieser Norm entgegen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eng auszulegen ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348). - BGH, 12.03.2002 - StB 5/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung …
Gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne dass dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).Dies hat der Senat für den Fall einer Beschwerde nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, mit der sich der Beschwerdeführer lediglich gegen einen von mehreren angenommenen Haftgründen wendet, entschieden (BGHSt 34, 34, 36).
Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Beschwerdeführer gegen einen von mehreren in einem Haftbefehl angenommenen Haftgründen oder gegen einen gesonderten Beschluß, in dem ein Haftgrund nachgeschoben worden ist, wendet (noch offengelassen in BGHSt 34, 34, 35; aA OLG Nürnberg MDR 1964, 943).
- BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch …
Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne daß dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).Dies hat der Senat für den Fall einer Beschwerde nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, mit der sich der Beschwerdeführer lediglich gegen einen von mehreren angenommenen Haftgründen wendet, entschieden (BGHSt 34, 34, 36).
Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Beschwerdeführer gegen einen von mehreren in einem Haftbefehl angenommenen Haftgründen oder gegen einen gesonderten Beschluß, in dem ein Haftgrund nachgeschoben worden ist, wendet (noch offengelassen in BGHSt 34, 34, 35; aA OLG Nürnberg MDR 1964, 943).
- BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87
Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
Der Senat hält zwar an dem Grundsatz fest, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 32, 365, 366; 34, 34, 35). - BGH, 26.02.2015 - StB 2/15
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
Die Ausnahmeregelung in § 304 Abs. 5 StPO, die die Beschwerde unter anderem gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, ist - ebenso wie diejenigen in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 19. März 1986 - StB 2/86 und StB 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348, jeweils mwN) - eng auszulegen; eine Entscheidung, die im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO "die Verhaftung" betrifft, liegt deshalb nur vor, wenn von ihr der Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls abhängen (BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - StB 5/02, BGHSt 47, 249, 250).Dies ist nicht der Fall, wenn der bestehende Haftbefehl nur um einen weiteren Haftgrund erweitert (BGH…, Beschluss vom 12. März 2002 - StB 5/02, aaO), nur wegen eines von mehreren Haftgründen angefochten (BGH, Beschluss vom 19. März 1986 - StB 2/86 und StB 3/86, BGHSt 34, 34, 36) oder wenn die Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber demjenigen in dem bestehenden, die Untersuchungshaft nach wie vor tragenden Haftbefehl erstrebt wird (BGH, Beschluss vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 349).
- BGH, 20.03.1991 - StB 3/91
Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs
Sie liegt seinen Entscheidungen zugrunde, nach denen eine Beschwerde unzulässig ist, wenn sie Auflagen i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 StPO oder Beschränkungen nach § 119 Abs. 3 StPO betrifft (BGHSt 25, 120; 26, 270) oder wenn mit ihr nur einer von mehreren Haftgründen beanstandet wird, ohne daß dessen Wegfall zur Haftentlassung führen soll (BGHSt 34, 34 = DRsp IV (458) 145 a).Solange die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft davon jedoch nicht abhängt, ist der für die Ausnahmeregelung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO maßgebliche Gesichtspunkt, daß nur die Verhaftung selbst als der vollzogene oder zu vollziehende Eingriff in die persönliche Freiheit einer Überprüfung auf ihre Berechtigung im Beschwerdeverfahren unterzogen werden soll, nicht betroffen (vgl. dazu BGHSt 34, 34, 35, 36 = DRsp IV (458) 145 a).
- BGH, 05.11.2019 - StB 27/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine die Haft betreffende Entscheidung des OLG …
- BGH, 29.08.2016 - StB 24/16
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des …
- BGH, 14.10.1998 - 3 ARs 10/98
Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
- BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
- BGH, 09.10.1997 - StB 9/97
Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft …
- BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90
Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …
- BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91
Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG
- BGH, 05.11.2019 - AK 27/19
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 650/11
Fortbestehen von Haftgründen bereits nach dem Geständnis des Angeklagten; …
- BGH, 04.08.1995 - StB 46/95
Statthaftigkeit von Beschwerden - Beschlüsse des Oberlandesgerichts - …
- BGH, 22.12.1992 - StB 15/92
Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges …
- BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
- BGH, 03.06.1998 - StB 6/98
- BGH, 31.01.1996 - StB 4/96
- BGH, 09.09.1988 - StB 23/88
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Rechtsprechung
| EuGH, 28.06.1988 - 3/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 25 Absätze 5 und 8
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Anwendung der Pauschalausgleich-Prozentsätze auf die Lieferungen und Dienstleistungen an Personen, die selbst unter die Pauschalregelung ... - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Festsetzung der Pauschalausgleich-Prozentsätze für die Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch und nicht eingedickte und nicht gezuckerte Frischmilch; Anwendung der ...
- rechtsportal.de
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Anwendung der Pauschalausgleich-Prozentsätze auf die Lieferungen und Dienstleistungen an Personen, die selbst unter die Pauschalregelung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Richtlinie, Artikel 25 Absätze 3 und 5 - Pauschalausgleichsregelung für Rinder, Schweine und Milch.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1988 - 3/86
- EuGH, 28.06.1988 - 3/86
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 27.11.2003 - V R 28/03
Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung
Die Inrechnungstellung der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UStG genannten (entsprechend den Vorgaben des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG ermittelten) Steuer ist zwar in diesem Fall nutzlos, da der Käufer oder Dienstleistungsempfänger sie nicht als Vorsteuer abziehen kann (vgl. EuGH-Urteil vom 28. Juni 1988 Rs. 3/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 3369), dürfte insoweit aber unschädlich sein. - BFH, 04.07.2002 - V R 8/01
Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Für den Fall, dass die Pachtumsätze nicht zu den landwirtschaftlichen Dienstleistungen gehören (aber gleichwohl vom Kläger als landwirtschaftlicher Erzeuger getätigt wurden), wäre die Anwendung der Pauschalausgleich-Prozentsätze nach Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeschlossen (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 28. Juni 1988 Rs. 3/86, Kommission/ Italienische Republik, Slg. 1988, 3369). - BFH, 06.12.2001 - V R 43/00
Landwirtschaftlicher Warenverkauf - Hofladen - Veräußerung selbsterzeugter …
Der Ausgleich für die Mehrwertsteuer-Vorbelastung geschehe in diesem Fall durch Zahlung eines Gesamtpreises für die Gegenstände (oder Dienstleistungen), von dem angenommen werde, dass er diese Belastung enthalte (vgl. EuGH-Urteil vom 28. Juni 1988 Rs. 3/86, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1988, 3369, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 654, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG, Art. 25, Rechtsspruch 1, Rdnr. 20, 21).
- EuGH, 08.03.2012 - C-524/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames …
Der Gerichtshof hat im Gegenteil bereits klargestellt, dass zwar die allein auf die Pauschallandwirte bezogenen makroökonomischen Daten, auf die Art. 298 der Mehrwertsteuerrichtlinie Bezug nimmt, durchaus, wie von der Portugiesischen Republik vorgebracht, die Eingänge (Vorleistungen und Bruttoanlageinvestitionen) und die Ausgänge (Enderzeugung einschließlich Eigenverbrauch) sowie den Gesamtbetrag der Steuern auf die Eingänge umfassen, doch er hat auch darauf hingewiesen, dass die Pauschalausgleich-Prozentsätze errechnet werden, indem allein dieser Gesamtbetrag der Steuern auf die Eingänge durch die Ausgänge geteilt wird (Urteil vom 28. Juni 1988, Kommission/Italien, 3/86, Slg. 1988, 3369, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-321/02
Harbs
Wenn ein Pauschallandwirt seine Erzeugnisse an einen Nichtsteuerpflichtigen oder einen anderen Pauschallandwirt verkauft oder seine Dienstleistungen für einen Nichtsteuerpflichtigen oder einen anderen Pauschallandwirt erbringt, so erhält er den Ausgleich für die Mehrwertsteuervorbelastung, wie vom Gerichtshof mit Urteil vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 3/86 (18) entschieden und vom Kläger in seinen schriftlichen Erklärungen selbst ausgeführt wurde (19) , durch die Zahlung eines "Gesamtpreises" für seine Erzeugnisse und Dienstleistungen, von dem angenommen wird, dass er diese Belastung enthält.{FN:18} - Kommission/Italien, Slg. 1988, 3369, Randnr. 21.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
Vgl. auch Urteile vom 28. Juni 1988, Kommission/Italien (3/86, Slg. 1988, 3369, Randnr. 13), und vom 5. Oktober 1989, Kommission/Niederlande (290/87, Slg. 1989, 3083, Randnrn. 11 und 20). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
Vgl. außerdem Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 3/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 3369, Randnr. 13) und vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnrn. 11 und 20). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10
Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
Vgl. auch Urteil vom 28. Juni 1988, Kommission/Italien (3/86, Slg. 1988, 3369, Randnr. 14).
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Rechtsprechung
| OLG München, 24.09.1987 - Kart 1/86, Kart 2/86, Kart 3/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 15.05.1886 - Rep. V. 3/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßiger Besitz an einem Hypothekenbrief, wenn dieser als Faustpfand im Rahmen eines Pachtverhältnisses übergeben worden ist
Papierfundstellen
- RGZ 16, 169
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1988 - 3/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Richtlinie, Artikel 25 Absätze 3 und 5 - Pauschalausgleichsregelung für Rinder, Schweine und Milch
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1988 - 3/86
- EuGH, 28.06.1988 - 3/86
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 04.04.1986 - (93) 3/86 KLs |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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