Rechtsprechung
| BVerwG, 24.01.2017 - 3 A 1.17, 3 A 1.17 (vormals 7 A 1.13) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 92 Abs 3 S 1 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO, § 159 S 2 VwGO
Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich - Wolters Kluwer
Verbindlichkeit einer außergerichtlich vereinbarten Klagerücknahme über die Kostentragung für die gerichtliche Kostenentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbindlichkeit einer außergerichtlich vereinbarten Klagerücknahme über die Kostentragung für die gerichtliche Kostenentscheidung
- datenbank.nwb.de
Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansprüche einer Gemeinde auf Schutz gegen Schienenverkehrsgeräusche
Wird zitiert von ... (9)
- VG Berlin, 27.01.2022 - 2 K 169.19 Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der Anlage B2 "Negativliste Widerspruchsbescheid" zurückgenommen hat, folgt die Kostenentscheidung der Bestimmung der Beteiligten über die Kosten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - BVerwG 3 A 1/17 u.a. - juris Rn. 2).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 10 N 72.25
Berufungszulassungsantrag; Rücknahme des Berufungszulassungsantrags; …
Sie ist für die gerichtliche Kostenentscheidung bindend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 A 1.17 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - OVG 6 A 2/20 - juris Rn. 2 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 7 KS 2/22 - juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 7. August 2025 - 22 A 24.40019 - juris Rn. 2, jeweils m.w.N.), stimmt aber ohnehin mit der Regelung in § 155 Abs. 2 VwGO überein. - OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 2/22
Außergerichtlicher Vergleich über Kosten und Klagerücknahme
An diese Vereinbarung ist das Gericht trotz der grundsätzlich zwingenden Rechtsfolge des § 155 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.2017 - 3 A 1/17 -, juris, Rn. 2;… Beschluss vom 12.01.2010 - 8 C 15/08 -, juris, Rn. 2;… Olbertz in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 160, Rn. 11 f.;… a.A.: Neumann/Nils in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155, Rn. 56, § 160, Rn. 23).
- VG Schwerin, 28.06.2024 - 4 A 126/23
Maßgeblichkeit eines isolierten Kostenvergleichs der vermeintlich Vertretenen mit …
Rn. 12 Folgt der sich aus § 160 VwGO ergebende Vorrang von Kostenvereinbarungen für den Fall einer in Vollzug eines außergerichtlichen Vergleichs erklärten Klagerücknahme nicht aus einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift, so ist sie jedenfalls analog anwendbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 2, …und Beschluss vom 12. Januar 2010 - 8 C 15/08 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 7 KS 2/22 -, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - OVG 6 A 2/20 -, juris Rn. 2 f.;… Olbertz in: Schoch / Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 160 VwGO Rn. 11, wonach auch dann, wenn der Vergleich ohne die Hilfe des Gerichts zustande kommt, eine die analoge Anwendung des § 160 rechtfertigende Regelungslücke besteht, weil die Kostenregelung insbesondere des § 155 Abs. 2 nicht der Situation der Vergleichspartner gerecht werde, und die Sachverhalte vergleichbar seien - hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Beteiligten sei es nämlich unerheblich, ob der Vergleich gerichtlich oder außergerichtlich geschlossen und eine noch notwendige Prozessbeendigung durch Klagerücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärungen herbeigeführt werde;… Redeker / von Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 160 Rn. 7;… vgl. ferner Schulz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 98 Rn. 3, 30; a.A.: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 7 KS 156/12 -, juris Rn. 3, wonach für eine analoge Anwendung des § 160 VwGO kein Raum sei, weil nicht der außergerichtliche Vergleich, sondern erst die Klagerücknahme, deren Kostenfolge durch § 155 Abs. 2 VwGO zwingend vorgegeben sei, unmittelbar zur Beendigung des Rechtsstreits geführt habe - die Maßgeblichkeit der außergerichtlich vereinbarten Kostenaufteilung könnten die Beteiligten erreichen, indem sie den Rechtsstreit unter Mitteilung des Inhalts ihrer Einigung über die Kostentragung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären;… Neumann / Schaks in: Sodan / Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 155, Rn. 56 und § 160 Rn. 23, wonach das Gericht an die zwingende Vorschrift des § 155 Abs. 2 gebunden sei - der außergerichtliche Vergleich begründe allein außerprozessuale - materielle - Ausgleichs- und Freistellungsansprüche). - VGH Bayern, 02.06.2022 - 8 A 21.40037
Kostenverteilung bei Erledigungserklärung nach außergerichtlichem Vergleich
Diese Vereinbarung ist für das Gericht bindend (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 3 A 1.17 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 17, Leitsatz und juris Rn. 2 zur Klagerücknahme;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 160 Rn. 1;… vgl. auch OVG NW, B.v. 11.5.2021 - 6 A 580/21 - juris Rn. 2 ff. m.w.N.). - VGH Bayern, 20.08.2025 - 22 A 24.40046
Beiladung, Außergerichtliche Kosten, Kostenentscheidung, Klagerücknahme, …
Über diese außergerichtliche Vereinbarung kann sich das Gericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 3 A 1.17 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 28.6.2022 - 7 KS 2/22 - juris Rn. 2;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 160 Rn. 7, 10;… a.A. Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 160 Rn. 23). - VGH Bayern, 07.08.2025 - 22 A 24.40019
Kostentragung bei bei Klagerücknahme nach Vergleich
Über diese außergerichtliche Vereinbarung kann sich das Gericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 3 A 1.17 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 28.6.2022 - 7 KS 2/22 - juris Rn. 2;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 160 Rn. 7, 10;… a.A. Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 160 Rn. 23). - VG Schwerin, 01.08.2024 - 4 A 1501/18
Klagerücknahme; "Verzicht" auf Kostenentscheidung; außergerichtlicher Vergleich …
Rn. 10 Folgt der sich aus § 160 VwGO ergebende Vorrang von Kostenvereinbarungen für den Fall einer in Vollzug eines außergerichtlichen Vergleichs erklärten Klagerücknahme nicht aus einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift, so ist sie jedenfalls analog anwendbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 2, …und Beschluss vom 12. Januar 2010 - 8 C 15/08 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 7 KS 2/22 -, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - OVG 6 A 2/20 -, juris Rn. 2 f.;… Olbertz in: Schoch / Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 160 VwGO Rn. 11, wonach auch dann, wenn der Vergleich ohne die Hilfe des Gerichts zustande kommt, eine die analoge Anwendung des § 160 rechtfertigende Regelungslücke besteht, weil die Kostenregelung insbesondere des § 155 Abs. 2 nicht der Situation der Vergleichspartner gerecht werde, und die Sachverhalte vergleichbar seien - hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Beteiligten sei es nämlich unerheblich, ob der Vergleich gerichtlich oder außergerichtlich geschlossen und eine noch notwendige Prozessbeendigung durch Klagerücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärungen herbeigeführt werde;… Redeker / von Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 160 Rn. 7;… vgl. ferner Schulz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 98 Rn. 3, 30; a.A.: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 7 KS 156/12 -, juris Rn. 3, wonach für eine analoge Anwendung des § 160 VwGO kein Raum sei, weil nicht der außergerichtliche Vergleich, sondern erst die Klagerücknahme, deren Kostenfolge durch § 155 Abs. 2 VwGO zwingend vorgegeben sei, unmittelbar zur Beendigung des Rechtsstreits geführt habe - die Maßgeblichkeit der außergerichtlich vereinbarten Kostenaufteilung könnten die Beteiligten erreichen, indem sie den Rechtsstreit unter Mitteilung des Inhalts ihrer Einigung über die Kostentragung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären;… Neumann / Schaks in: Sodan / Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 155, Rn. 56 und § 160 Rn. 23, wonach das Gericht an die zwingende Vorschrift des § 155 Abs. 2 gebunden sei - der außergerichtliche Vergleich begründe allein außerprozessuale - materielle - Ausgleichs- und Freistellungsansprüche). - VG Ansbach, 22.05.2024 - AN 3 K 22.02611
Klagerücknahme nach Urteilserlass
Insofern ist die außergerichtliche gefundene Kostenentscheidung vorrangig gegenüber § 155 Abs. 2 VwGO (BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 3 A 1/17 - juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 3, GG Art. 6
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 13.09.2016 - 6 K 1308/12
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Die Ausweisung lässt sich aber auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris;… SächsOVG, a. a. O. Rn. 27;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 53 Rn. 34 ff.).Sie ist aber mangels eingetretener Verjährung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 23) als auch angesichts der Höhe der verhängten Strafe auch aktuell noch zu Lasten des Klägers verwertbar.
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 22;… SächsOVG, a. a. O. Rn. 23;… Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 18).Die präventive Ausrichtung erfordert eine Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2018 a. a. O. Rn. 24).
- OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16
Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Rn. 9 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2018 - 3 A 756/16 -, juris Rn. 22).Die präventive Ausrichtung erfordert eine Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23; SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2018 a. a. O. Rn. 24).
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… st. Senatsrspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19
Abschiebung; Nasciturus; ungeborenes eheliches Kind; Schwangerschaft; …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; st. Senatsrspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Je gewichtiger das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer Ausweisung ist, umso eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie folglich schwerwiegende Folgen auch zugemutet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. September 1998, NVwZ 1999, 303;… SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2011 - 3 D 159/10 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97
Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Rn. 28 Gleichzeitig ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber auch anerkannt, dass bei schwerwiegender Straffälligkeit der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht (BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, juris;… SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 3 D 45/12 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10
Abschiebung, Befristung, Regelfall
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Je gewichtiger das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer Ausweisung ist, umso eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie folglich schwerwiegende Folgen auch zugemutet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. September 1998, NVwZ 1999, 303; SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2011 - 3 D 159/10 -, juris Rn. 4). - OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12
Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Rn. 28 Gleichzeitig ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber auch anerkannt, dass bei schwerwiegender Straffälligkeit der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht (BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 3 D 45/12 -, juris Rn. 6 m. w. N.). - BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Rn. 17 Ohne Erfolg trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht sei im Rahmen der nach § 53 AufenthG vorzunehmenden Prognose zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei ihm eine Gefahr zur Wiederholung von Straftaten bestehe, indem es rechtsfehlerhaft und ohne eine der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21) gerecht werdende detaillierte Begründung der Prognose der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts C. - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
Dabei haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung von einem minderjährigen Kind ein hohes gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht, insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. u.a. BVerfG…, Beschluss vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 12 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.06.2019 - 3 A 1/17 -, juris, Rn. 25 ). - OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (…vgl. BVerwG, B. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 15). - OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20
Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …
Bei einer Vater-Kind- Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.; SächsOVG Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 26, …und Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 16). - OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20
Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.; SächsOVG Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 26). - OVG Sachsen, 14.03.2024 - 3 D 37/23
Zur Frage, wann ein Asylantrag i. S. v. § 10 Abs. 1 AufenthG gestellt ist; Zur …
Die Frage, ob die Ausreise des Klägers aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil mit einer solchen die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG verkannt würden (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 27), ist zumindest als offen zu beurteilen.
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 24.05.2017 - 3 A 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 8 Abs 1 AbwAG, § 9 Abs 2 AbwAG, § 11 AbwAG
Darlegungspflicht des Abgabepflichtigen zum Nachweis der Abgabenfreiheit bei Kleineinleitern (hier: abflusslose Sammelgrube) - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VG Halle, 27.01.2015 - 4 A 298/13
Abwasserabgabe für Kleineinleitungen
Auszug aus VG Magdeburg, 24.05.2017 - 3 A 1/17
Eine Diskrepanz von 10 % zwischen dem bezogenen Frischwasser und dem entsorgtem Abwasser wird dabei in der landesrechtlichen Rechtsprechung einheitlich als Nachweis dafür gesehen, dass die Grube nicht dicht ist und daher entweder nicht den allgemeinen anerkannten Stand der Technik entspricht oder aber nicht an die Kanalisation angeschlossen ist (…vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a. a. O.; VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 160/14 MD - VG C-Stadt, Urt. v. 27. Januar 2015 - 4 A 298/13 -, alle: juris).Sofern der Kläger die Diskrepanz nicht hinreichend plausibel erklären kann (z. B. [Ab-]Wasserverlust durch Wasserrohrbruch, Gartenbewässerung [bei separatem Zähler], intensive Tierhaltung, fehlende Deckungsgleichheit des Bezugs- und Entsorgungszeitraums u. ä.), darf der Beklagte davon ausgehen, dass das Schmutzwasser jedenfalls nicht vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a. a. O.;… VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015, a. a. O.; VG C-Stadt, Urt. v. 27. Januar 2015, a. a. O.).
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 160/14
Kleineinleiterwasserabgabe: Abwälzung der Abwasserabgabe
Auszug aus VG Magdeburg, 24.05.2017 - 3 A 1/17
Eine Diskrepanz von 10 % zwischen dem bezogenen Frischwasser und dem entsorgtem Abwasser wird dabei in der landesrechtlichen Rechtsprechung einheitlich als Nachweis dafür gesehen, dass die Grube nicht dicht ist und daher entweder nicht den allgemeinen anerkannten Stand der Technik entspricht oder aber nicht an die Kanalisation angeschlossen ist (…vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a. a. O.; VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 160/14 MD - VG C-Stadt, Urt. v. 27. Januar 2015 - 4 A 298/13 -, alle: juris).Sofern der Kläger die Diskrepanz nicht hinreichend plausibel erklären kann (z. B. [Ab-]Wasserverlust durch Wasserrohrbruch, Gartenbewässerung [bei separatem Zähler], intensive Tierhaltung, fehlende Deckungsgleichheit des Bezugs- und Entsorgungszeitraums u. ä.), darf der Beklagte davon ausgehen, dass das Schmutzwasser jedenfalls nicht vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014, a. a. O.; VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015, a. a. O.;… VG C-Stadt, Urt. v. 27. Januar 2015, a. a. O.).
- VG Magdeburg, 02.05.2016 - 9 A 374/14
Auszug aus VG Magdeburg, 24.05.2017 - 3 A 1/17
Rn. 28 Im Ausgangspunkt ist hierbei entgegen der Ansicht des Klägers - mangels vorhandener Zähleinrichtung an der abflusslosen Sammelgrube - auf das Verhältnis des dem Grundstück zugeführten Frischwassers zu der Menge des abgefahrenen Abwassers abzustellen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. April 2014 - 4 L 46/13 - VG Magdeburg, Urt. v. 2. Mai 2016 - 9 A 374/14 -, beide: juris).
- OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18
Anerkennungsbetrag; Beurteilungsspielraum; Dynamisierung; Einzelfallentscheidung; …
Diese Klage ist mit den weiteren Klagen unter den Aktenzeichen 3 A 381/15, 3 A 1/17 und 3 A 66/17 durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2017 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 3 A 22/15 verbunden worden. - VG Magdeburg, 29.08.2017 - 9 A 315/15
Abwälzung Kleineinleiterabgabe
Denn Folge der Festsetzung der Abwasserabgabe gegenüber dem Beklagten unter Berücksichtigung des klägerischen Grundstücks als Kleineinleiter ist nur, dass dem Beklagten für eine mögliche Abwälzung der Abgabe hierdurch ein Indiz für ein Einleiten an die Hand gegeben wird, welchem sich aber im konkreten Einzelfall weitere Ermittlungen anzuschließen haben (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 24.05.2017 - 3 A 1/17 MD -, n. v.).
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