Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von Neufahrzeugen durch eine Spedition
- IWW
- arbeitsrecht-hessen.de
Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bahnfahren ist Arbeitszeit
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Bahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit - Bahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Ist Bahnfahren jetzt auch Arbeitszeit?!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist Bahnfahren Arbeitszeit?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bahnfahren ist Arbeitszeit - Bahnfahrten eines Speditionsmitarbeiters zu Abholorten der Fahrzeuge sind Arbeitszeit
Besprechungen u.ä.
- arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)
Reisezeiten einer Dienstreise mit der Bahn sind Arbeitszeit
Papierfundstellen
- NZA-RR 2023, 460
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- EuGH, 10.09.2015 - C-266/14
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Der Begriff der Arbeitszeit steht dabei im Gegensatz zur Ruhezeit, beide Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 25;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 48).Die Richtlinie sieht auch keine Zwischenkategorie zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit vor (vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, Rn. 25 f.).
Eine Abweichung von Art. 2 der Arbeitszeitrichtlinie ist daher nicht zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 - juris Rn. 25 f. m.w.N.).
Fahrten von Arbeitnehmern, die von ihrem Wohnort direkt zu Kunden fahren, um bei diesen technische Leistungen zu erbringen, stellen das notwendige Mittel für diese (eigentliche) Leistungserbringung dar und sind daher Arbeitszeit (vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 - juris Rn. 32).
Dabei ist es grundsätzlich entscheidend, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
Hat ein Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort, gehört es untrennbar zu dem Wesen seines Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitsort nicht auf die Orte beschränkt werden kann, an denen er für den Arbeitgeber, etwa bei einem Kunden, physisch tätig wird (vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 43; Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 32;… vgl. auch für eine Flugreise zu einem Kunden: EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 15.7.2021 - E-11/20 -, Rn. 44 ff., abrufbar über https://eftacourt.int/cases/).
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Der Begriff der Arbeitszeit steht dabei im Gegensatz zur Ruhezeit, beide Begriffe schließen einander aus (…EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 25; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 48).Auf diesem Weg soll die volle Wirksamkeit der Richtlinie und eine einheitliche Anwendung der genannten Begriffe in sämtlichen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 58).
Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch des Arbeitnehmers auf ordnungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitszeiten und dementsprechend der Ruhezeiten durch das nationale Recht keinerlei Bedingungen unterwerfen, da dieser Anspruch sich unmittelbar aus den Vorschriften der Richtlinie ergibt (vgl. EuGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 59;… Urt. v. 9.3.2021 - C-344/19 -, juris Rn. 31 f.).
Auch wenn die Fahrer der Klägerin während der Zugfahrten essen, trinken oder schlafen können, müssen sie sich außerhalb ihres familiären und sozialen Umfeldes aufhalten (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, juris Rn. 50; Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 65) und stehen der Klägerin als Arbeitgeberin währenddessen zur Verfügung, ohne sich dem entziehen zu können.
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Jedenfalls kommt es darauf an, wie frei der Arbeitnehmer hierbei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, juris Rn. 50).Auch wenn die Fahrer der Klägerin während der Zugfahrten essen, trinken oder schlafen können, müssen sie sich außerhalb ihres familiären und sozialen Umfeldes aufhalten (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-303/98 -, juris Rn. 50;… Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 65) und stehen der Klägerin als Arbeitgeberin währenddessen zur Verfügung, ohne sich dem entziehen zu können.
- EuGH, 09.03.2021 - C-344/19
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch des Arbeitnehmers auf ordnungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitszeiten und dementsprechend der Ruhezeiten durch das nationale Recht keinerlei Bedingungen unterwerfen, da dieser Anspruch sich unmittelbar aus den Vorschriften der Richtlinie ergibt (…vgl. EuGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, juris Rn. 59; Urt. v. 9.3.2021 - C-344/19 -, juris Rn. 31 f.).Es ist daher nicht der Sphäre der Arbeitnehmer (vgl. für Bereitschaftszeiten: EuGH, Urt. v. - C-344/19 -, juris Rn. 40), sondern der Sphäre der Klägerin zuzurechnen, wieviel Zeit die Bahnanreise und -abreise im Rahmen der Überführung des Fahrzeugs in Anspruch nimmt.
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
Dienstreise - Arbeitszeit
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Jedenfalls seien ihre Arbeitnehmer in der Gestaltung dieser Reisezeit völlig frei (vgl. BAG, Urt. v. 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 - ).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich die Einstufung von Reisezeit als Arbeitszeit nach der sog. Beanspruchungstheorie (vgl. BAG, Urt. v. 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 -, juris Rn. 40).
- EFTA-Gerichtshof, 15.07.2021 - E-11/20
Eyjólfur Orri Sverrisson v The Icelandic State
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Hat ein Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort, gehört es untrennbar zu dem Wesen seines Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitsort nicht auf die Orte beschränkt werden kann, an denen er für den Arbeitgeber, etwa bei einem Kunden, physisch tätig wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 43;… Urt. v. 10.9.2015 - C-266/14 -, juris Rn. 32; vgl. auch für eine Flugreise zu einem Kunden: EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 15.7.2021 - E-11/20 -, Rn. 44 ff., abrufbar über https://eftacourt.int/cases/). - EuGH, 18.01.2001 - C-297/99
Skills Motor Coaches u.a. - "Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Schaublätter …
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Entscheidend sind vielmehr die Bestimmung der im Einzelfall geschuldeten Tätigkeiten des Arbeitnehmers sowie die Beschränkungen, die der Arbeitnehmer dadurch erfährt, dass er nicht frei über seine Zeit verfügen kann (…vgl. etwa zu Bereitschaftszeiten EuGH, Urt. v. 9.3.2021 - C-580/19 -, juris Rn. 44; vgl. auch EuGH, Urt. v. 18.1.2011 - C-297/99 -, juris Rn. 23, 28). - VG Ansbach, 25.01.2017 - AN 4 K 15.00907
Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitszeitnachweisen und Auskunftserteilung
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Unzulässig ist nur die allgemeine, ungezielte Ausforschung des Arbeitgebers, die allein die behördliche Aufsicht erleichtern soll (…Kock in BeckOK, Arbeitsrecht, a.a.O., § 17 ArbZG Rn. 7;… Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 20. Aufl. 2020, § 17 Rn. 4 ; VG Ansbach, Urt. v. 25.1.2017 - AN 4 K 15.00907 - juris Rn. 67 ff.). - VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 3417/11
Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Zum anderen gilt dies aber auch für Neufahrzeuge wie Sattelzugmaschinen, die zwar typischerweise durch Ergänzung mit entsprechenden Auflieger für Beförderungszwecke eingesetzt werden (vgl. VG Köln, Urt. v. 14.4.2015 - 14 K 3417/11 -, juris Rn. 46 f.), mit denen jedoch bis zur erstmaligen - auch technischen - Inbetriebnahme für Beförderungszwecke, etwa durch Einbau eines Fahrtenschreibers, gerade keine Teilnahme am Straßenverkehr zur Beförderung im Sinne der genannten Vorschriften vorliegt. - BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Auszug aus VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22
Ob diese Zeiten vergütungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen sind (…vgl. BAG, Urt. v. 31.3.2021 - 5 AZR 148/20 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 -, juris Rn. 16; Urt. v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 -, Rn. 14), ist hiervon unabhängig zu betrachten. - BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
- BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
- BVerwG, 08.05.2019 - 8 C 3.18
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung …
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989
Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem …
- VG Hamburg, 21.08.2024 - 15 K 964/24
Zur Verpflichtung von Arbeitgebern zum Führen und Vorlegen von …
Rn. 29 Die Anordnung in Ziffer 8 Satz 3 des Bescheids vom 22. September 2023, wonach die Klägerin die von ihr nach Ziffer 8 Sätze 1 u. 2 zu erstellenden Arbeitszeitaufzeichnungen der Beschäftigten, für die bislang keine Arbeitszeiten aufgezeichnet wurden, für die Monate November und Dezember 2023 bis zum 6. Januar 2024 an die Beklagten übersenden sollte, hat sich durch Zeitablauf tatsächlich erledigt (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 2.5.2023, 3 A 146/22, juris Rn. 58;… VG Augsburg, Urt. v. 27.5.2013, Au 5 K 12.665, juris Rn. 25, die in einer solchen Konstellation ebenfalls eine Erledigung angenommen haben).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 28.02.2024 - 3 A 146/22 MD |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 5 EUV 1307/2013, Art 91 Abs 1 EUV 1306/2013, Art 23 Abs 1 EGV 73/2009
Kürzung von Direktzahlungen wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".